201231792023-07-28T10:44:51Z24;Bericht;Meldepflicht;Evaluation;Zusammenarbeit in Rechtsfragen;Schutz der Privatsphäre;Steuerhinterziehung;Steuerstrafrecht;Informationsaustausch;internationales Steuerrecht;SteuerrechtPo.6Postulat2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2012-03-15T00:00:00Z494902L04K11070312Steuerrecht1L04K11070303internationales Steuerrecht1L04K12010103Informationsaustausch1L04K10010217Zusammenarbeit in Rechtsfragen1L04K05020501Schutz der Privatsphäre1L06K050102010205Steuerstrafrecht2L06K120102010102Meldepflicht2L04K08020302Evaluation2L04K11070604Steuerhinterziehung2L03K020206Bericht23NormalNR1NationalratN2013-06-19T00:00:00ZAblehnung22-2012-05-16T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EFD7Finanzdepartementtrue2012-03-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-06-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor12.3179229Erledigt006Begründung<p>Der Bundesrat hat sich strategisch für einen steuerlich konformen und wettbewerbsfähigen Finanzplatz ausgesprochen. Zur Durchsetzung bestehen viele Instrumente. Ein Instrument dazu ist der automatische Informationsaustausch, dessen Einführung jüngst nicht nur von internationalen Organisationen wie der EU und der OECD, sondern auch von Schweizer Banken propagiert wird. In Bezug auf die praktische Umsetzung stellen sich viele Fragen, denn es bestehen verschiedene Möglichkeiten mit unterschiedlichen Folgen für die Bürgerinnen und Bürger und die Schweizer Volkswirtschaft. Ein Bericht wird auch zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen. </p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2009 den Bericht "Strategische Stossrichtungen für die Finanzmarktpolitik der Schweiz" (<a href="http://www.efd.admin.ch">www.efd.admin.ch</a> &gt; Dokumentation &gt; Berichte) verabschiedet. Darin hält er fest, dass er keine unversteuerten Gelder aus dem Ausland in die Schweiz anziehen will. Diesen Entscheid hat er am 24. Februar 2010 bestätigt. In seinem Diskussionspapier "Strategie für einen steuerlich konformen und wettbewerbsfähigen Finanzplatz" (<a href="http://www.sif.admin.ch">www.sif.admin.ch</a> &gt; Finanzplatzstrategie des Bundesrates) vom 22. Februar 2012 hat der Bundesrat diesen Ansatz weiter konkretisiert. Das Ziel eines steuerlich konformen Finanzplatzes soll mit dem Abschluss von Quellensteuerabkommen, einer verbesserten Amts- und Rechtshilfe gemäss internationalen Standards und der Ausweitung der Sorgfaltspflichten der Finanzinstitute erreicht werden. Den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen lehnt der Bundesrat dagegen ab, da er darin eine Verletzung der Privatsphäre erblickt. Das Modell der Quellensteuerabkommen ermöglicht es, das Interesse der Kunden am Schutz ihrer Privatsphäre und den Anspruch der Staaten auf die Besteuerung ihrer Steuerpflichtigen in Einklang zu bringen. Der automatische Informationsaustausch stellt demgegenüber auf das Herumschicken grosser Datenmengen ab, ohne sicherzustellen, dass auch effektiv eine Besteuerung erfolgt (vgl. auch Ziff. 3.2.1 ff. des Diskussionspapiers vom 22. Februar 2012).</p><p>Der Bundesrat erachtet es unter diesen Voraussetzungen als nicht angezeigt und sachlich nicht gerechtfertigt, einen Bericht zur praktischen Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs zu verfassen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament einen Bericht zum automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen mit anderen Staaten zu unterbreiten. Darzulegen sind im Bericht insbesondere die folgenden Punkte:</p><p>1. Die verschiedenen Modelle des Informationsaustausches und die erfassten Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer von Vermögenswerten und/oder die Höhe bzw. Arten der Einkünfte und Zahlungen.</p><p>2. Der Kreis der idealerweise teilnehmenden Staaten bzw. Staatengruppen mit den Vor- und Nachteilen. </p><p>3. Die Voraussetzungen der Anwendung, so die Gewähr der Rechtsstaatlichkeit und einer rechtsgleichen Behandlung, bilaterale oder multilaterale Lösung, besondere Beachtung der Voraussetzungen in Entwicklungsländern.</p><p>4. Die Erfahrungen der nordischen Staaten mit dem praktizierten Informationsaustausch.</p><p>5. Effizienz der Umsetzung und Bewältigung der Datenmenge.</p><p>6. Die Sicherung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger.</p><p>7. Die Eignung als globale Strategie zur Trockenlegung aller Steueroasen.</p>1Titel des GeschäftesAutomatischer Informationsaustausch in Steuersachen. Bericht