201231862023-07-28T15:06:34Z36;Innovation;Gleichbehandlung;Vereinfachung von Verfahren;Forschungsförderung;Nationalfonds;ausserparlamentarische KommissionMo.5MotionFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2012-03-15T00:00:00Z494902L04K16020204Forschungsförderung1L04K08020309Innovation1L05K0806020201ausserparlamentarische Kommission1L05K1602020401Nationalfonds1L04K05020303Gleichbehandlung1L05K0503020801Vereinfachung von Verfahren23NormalNR1NationalratN2014-03-19T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2014-09-23T00:00:00ZRückweisung an die Kommission333NormalSR2StänderatS2015-06-17T00:00:00ZAblehnung22-2012-05-09T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBK-SR18Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur SRWBK-SWBK18SR2StänderatS12014-03-24T00:00:00ZSR2StänderatS2495m471Gutzwiller FelixGutzwillerFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionde4919WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2012-03-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-03-19T00:00:0011Motion an 2. Rat2015-06-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1Fraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor2788m4079Derder FathiDerderspeaker12.3186229Erledigt0true06Begründung<p>Die Behördenkommission als Organisationsform der KTI ist nicht mehr zweckmässig. Das Jährlichkeitsprinzip in der Kreditführung (bei grösstenteils mehrjährigen Projekten) und die fehlende Möglichkeit, Rückstellungen zu bilden, schränken die KTI-Förderung unnötig ein. Eine unabhängige Stiftung (analog zum SNF) wäre eine optimale Lösung. Weitere Vorteile dieser Lösung wären eine starke administrative Vereinfachung, eine klare Aufteilung zwischen strategischer und operativer Ebene und eine vereinfachte Entscheidungsfindung, da Kompetenzen und Verantwortung bei einer Stiftung auf derselben Ebene angesiedelt sind.</p>14Antwort BR / Büro<p>Für die Innovationsförderung der KTI bewilligt das Parlament im Rahmen der BFI-Botschaft einen Verpflichtungskredit für eine in der Regel vierjährige Periode. Dieser Verpflichtungskredit bietet die Möglichkeit, über das laufende Voranschlagsjahr hinaus finanzielle Verpflichtungen einzugehen, ohne dass das Parlament die Kontrolle über mittel- und langfristige Verpflichtungen verliert. Sollten sich ferner aufgrund von Besonderheiten Auszahlungen über das Voranschlagsjahr hinaus verschieben, so hat der Bundesrat die Möglichkeit, die nicht vollständig beanspruchten Mittel aus dem Voranschlag in das Folgejahr zu übertragen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Steuerung über einen Verpflichtungskredit sowie die Möglichkeit der Kreditübertragung der KTI bereits heute die für die Fördertätigkeit benötigte Flexibilität bieten. Eine Organisationsform der KTI, welche die Möglichkeit zur Bildung von Reserven oder der Äufnung eines Innovationsförderungsfonds vorsieht, lehnt der Bundesrat daher ab. Das Finanzhaushaltgesetz schliesst die Bildung von Reserven für Verwaltungseinheiten des Bundes aus. In seinem finanzpolitischen Leitbild hält der Bundesrat zudem fest, dass bei der Finanzierung von staatlichen Aufgaben auf "Fondslösungen" zu verzichten ist, weil dadurch Transparenz verloren geht und die parlamentarische Budgethoheit untergraben wird.</p><p>Bezüglich des Anliegens der Motionäre ist ausserdem auf den laufenden parlamentarischen Beratungsprozess der Motion Gutzwiller 11.4136 zu verweisen. Die Motion vom 22. Dezember 2011 beauftragte den Bundesrat, dem Parlament im Rahmen der BFI-Botschaft 2013-2016 ein neues Finanzierungskonzept für die Fördertätigkeit der KTI vorzuschlagen, das es erlaubt, die staatlichen Fördermittel im Sinne der Nachhaltigkeit über die ganze Projektlaufzeit der bewilligten Projekte und konjunkturunabhängig verbindlich zu verpflichten.</p><p>Nachdem der Bundesrat diese Motion aus den an dieser Stelle gleicherweise genannten Gründen am 22. Februar 2012 abgelehnt hatte, wurde die Motion Gutzwiller in der Frühjahrssession 2012 vom Ständerat angenommen und somit zur Beratung an den Nationalrat überwiesen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Das Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und Innovation ist dahingehend zu ändern, dass die Institutionen in den Bereichen Forschungs- und Innovationsförderung nach den gleichen organisatorischen, rechtlichen sowie finanziellen Gesichtspunkten geregelt werden. Namentlich ist die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) dem Modell des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) anzugleichen. An den Aufgaben sowie an der inhaltlichen Ausrichtung der beiden Institutionen ist festzuhalten.</p>1Titel des GeschäftesOrganisatorische und finanzielle Gleichstellung von KTI und SNF