Biogas wird vor der Einspeisung auf Erdgasqualität aufbereitet und dann ins Erdgasnetz eingespeist. Anschliessend kann es wie Ökostrom mit ökologischem Mehrwert gehandelt und bilanziert werden. Ein internationaler Handel mit erneuerbarer Energie ist insbesondere auch aus energiepolitischer Sicht zu begrüssen.<\/p>
Mit der Motion 11.4198 wird die vollständige steuerliche Gleichstellung von importiertem mit inländisch produziertem Biogas verlangt. In seiner Stellungnahme vom 15. Februar 2012 weist der Bundesrat auf verschiedene zollrechtliche Hürden hin, welche einem Import von Biogas über das Erdgasleitungsnetz im Wege stehen. Deshalb ist die Mineralölsteuer nicht Gegenstand des vorliegenden Vorstosses. Dieser bezieht sich nur auf die CO2-Abgabe, wo eine andere Situation als im Zollrecht vorliegt und dringender Handlungsbedarf gegeben ist: Die CO2-Abgabe soll nämlich nach ihrem Zweck und der Definition des Abgabeobjekts nur fossile Brennstoffe erfassen, nicht jedoch erneuerbare Energieträger (vgl. Art. 1 und 2 des revidierten CO2-Gesetzes). Die Motion will deshalb den Bundesrat beauftragen, im Hinblick auf die Inkraftsetzung des neuen CO2-Gesetzes die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit der Import von Biogas via Erdgasleitungsnetz nicht mehr mit der CO2-Abgabe belastet wird.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für erneuerbare Energieträger ist aus energie- und klimapolitischer Sicht zu begrüssen. Der Bundesrat ist daher bereit, die Rückerstattung der CO2-Abgabe für virtuell importiertes Biogas (physisch wird Erdgas importiert) zu ermöglichen. Die dafür nötige Änderung des revidierten CO2-Gesetzes für die Zeit nach 2012 kann frühestens nach dessen Inkrafttreten (1. Januar 2013) ausgearbeitet werden. Dabei sind die vom Bundesrat in seinen Antworten auf das Postulat 11.3441 sowie auf die Motion 11.4198 bereits dargelegten Bedingungen zu beachten. Dazu zählen insbesondere:<\/p>
- der Nachweis, dass virtuell importiertes Biogas tatsächlich hergestellt, in ein Erdgasnetz eingespeist und im Ausland nicht bereits als Biogas vermarktet wurde, und dessen Überprüfung über den Weg der Amtshilfe (Einzelgesuch oder neue Abkommen);<\/p>
- die Übereinstimmung mit den Regeln des Kyoto-Protokolls zur Berichterstattung, nach denen das virtuell importierte Biogas die CO2-Bilanz der Schweiz nicht verbessert und deshalb Massnahmen zum Ausgleich erforderlich sind.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Grundlagen zu schaffen, damit in die Schweiz importiertes Biogas künftig keiner CO2-Abgabe mehr unterliegt. Voraussetzung der Befreiung von der CO2-Abgabe sind die Einspeisung in ein Erdgasleitungsnetz, ein nach den Regeln des internationalen Gashandels durchgeführter Gastransport in die Schweiz sowie der Nachweis der Verwendung als Heizgas in der Schweiz.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Keine CO2-Abgabe auf importiertem Biogas"}],"title":"Keine CO2-Abgabe auf importiertem Biogas"}