201232012023-07-28T12:18:04Z2811;Eherecht;Ehescheidung;Ausländerrecht;Missbrauch;Aufenthalt von Ausländern/-innen;Mischehe;Eheschliessung;Niederlassung von Ausländern/-innenMo.5Motion2623m1109Pfister GerhardPfister GerhardFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2012-03-15T00:00:00Z494902L03K050601Ausländerrecht1L05K0103010302Eherecht1L05K0103010304Eheschliessung1L04K05060108Mischehe1L05K0103010303Ehescheidung1L04K01010219Missbrauch2L05K0506010101Niederlassung von Ausländern/-innen2L04K05060101Aufenthalt von Ausländern/-innen25AdmNR1NationalratN2014-03-21T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2012-05-16T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2012-03-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-03-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12580f1071Humbel RuthHumbelcosign2767m4056Fässler DanielFässler Danielcosign2771m4063Müller-Altermatt StefanMüller-Altermattcosign3001m4096Gmür AloisGmür Aloiscosign3027m4122Schläfli UrsSchläflicosign2623m1109Pfister GerhardPfister GerhardFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor12.3201229Erledigt006Begründung<p>Scheinehen sind ein besonders häufiger Missbrauch des AuG. Nachdem die Anspruchsfrist gemäss Absatz 1 Litera a gegenüber dem früheren Anag von fünf auf drei Jahre gesenkt wurde, fällt auf, wie viele Ehegemeinschaften nach etwas mehr als drei Jahren beendet werden.</p><p>Im Lichte der obigen Erwägungen ist erneut von einer fünfjährigen Aufenthaltsfrist auszugehen. Diese käme nur dann zur Anwendung, wenn keine Niederlassungsbewilligung gemäss Artikel 42 Absatz 3 AuG gewährt oder eine solche widerrufen wurde. Sonst rechtfertigt nur ein Härtefall oder eine gute Integration eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. </p>14Antwort BR / Büro<p>Es existiert keine Statistik darüber, in welchem Zeitraum Ehegemeinschaften nach Ablauf der gesetzlichen Mindestdauer von drei Jahren (Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG) aufgelöst werden. Ebenso wenig liegen dem BFM diesbezüglich konkrete Hinweise auf einen offenkundigen Rechtsmissbrauch vor. Die Motion verlangt, dass die durch Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe a AuG vorgesehene Mindestdauer der Ehegemeinschaft auf fünf Jahre erhöht wird. In der jetzigen Fassung sieht das AuG vor, dass nach Auflösung der Ehe der Anspruch des Ehegatten und der Kinder einer Person mit Schweizer Bürgerrecht oder Niederlassungsbewilligung auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung weiter besteht, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration vorliegt. Bei unter dreijährigem Aufenthalt besteht der Anspruch auf Verlängerung, wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 Bst. a und b AuG).</p><p>Diese Bestimmung wurde am 1. Januar 2008 anlässlich der Totalrevision des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer eingeführt. Im Rahmen der parlamentarischen Beratung hat der Nationalrat an seiner Sitzung vom 15. Juni 2004 über eine Erhöhung der Mindestdauer der Ehegemeinschaft von drei Jahren auf fünf Jahre beraten. Die Erhöhung auf fünf Jahre wurde schliesslich verworfen, da die vorgeschlagene Mindestdauer von drei Jahren in verschiedenen Kantonen, namentlich im Kanton Zürich, bereits der gängigen Praxis entsprach (AB 2004 N 1061-1064). Der Bundesrat erachtet die Wegweisung von gut integrierten ausländischen Ehegatten nach einem Aufenthalt von drei Jahren in der Schweiz weiterhin als nicht verhältnismässig. Der Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erlöscht allerdings, wenn diese rechtsmissbräuchlich geltend gemacht wird, namentlich um Vorschriften des AuG zu umgehen (Art. 51 Abs. 2 Bst. a AuG). Die geltende Gesetzesbestimmung hat sich in der Praxis bewährt und ermöglicht sachgerechte und menschlich korrekte Entscheide. Der Bundesrat hält es daher nicht für angezeigt, Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe a AuG anzupassen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Artikel 50 Absatz 1 Litera a AuG über die Auflösung der Familiengemeinschaft ist wie folgt anzupassen:</p><p>a. die Ehegemeinschaft mindestens fünf Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration vorliegt, aber trotzdem die Niederlassungsbewilligung gemäss Artikel 42 Absatz 3 nicht erteilt oder eine solche Bewilligung widerrufen wurde.</p>1Titel des GeschäftesÄnderung des Ausländergesetzes. Auflösung der Familiengemeinschaft