Bisher wurde ein Grund für das Erlöschen einer Bewilligung nicht aufgeführt, den man intuitiv als selbstverständlich erachtet: die Einbürgerung. Diese Unterlassung hat zur Folge, dass gemäss der Rechtsprechung trotz Einbürgerung eine Niederlassungsbewilligung nicht erlischt, weil dies im Gesetz nicht vorgesehen ist, sondern bestehen bleibt. Wenn eine Einbürgerung nichtig erklärt wird, führt dies dazu, dass die betroffene Person in der Regel sofort wieder eine Niederlassungsbewilligung erhält, obwohl sie im Einbürgerungsverfahren das Recht missbraucht hat. Diese Lücke muss geschlossen werden.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat hat sich zu dieser Frage bereits in seiner Stellungnahme zur Motion Müller Philipp 09.3489, \"Aufenthaltsstatus des Ausländers nach Nichtigerklärung des Bürgerrechts\", geäussert. Auch mit dieser Motion wurde der Bundesrat aufgefordert, Artikel 61 Absatz 1 des Ausländergesetzes (AuG) zu ergänzen. Sie gründete auf einem Leitentscheid des Bundesgerichtes (BGer) vom 12. November 2008 (BGE 135 II 1). In diesem Urteil stellt das BGer fest, dass das AuG und das Bürgerrechtsgesetz (BüG) eine Gesetzeslücke aufweisen. So regelt weder das AuG noch das BüG, welche ausländerrechtlichen Folgen mit der Einbürgerung sowie der Nichtigkeitserklärung derselben verbunden sind. Das BGer hat in seinem Urteil festgehalten, dass die betroffene Person bei einer Nichtigkeitserklärung ihren früheren rechtlichen Status wieder erhält, sofern nicht ein Erlöschens- oder Widerrufungsgrund vorliegt. In seiner Stellungnahme erklärte sich der Bundesrat bereit, das Anliegen im Rahmen der laufenden Revision des BüG umfassend zu prüfen. Am 3. März 2010 nahm der Nationalrat die Motion an. An seiner Sitzung vom 14. Juni 2010 hat auch der Ständerat diese Motion angenommen, jedoch mit dem Unterschied, dass er es dem Bundesrat überlässt, wie diese Gesetzeslücke zu schliessen sei. Der Nationalrat stimmte der abgeänderten Motion am 20. September 2010 zu.<\/p>
Im Rahmen der Totalrevision des BüG schlägt der Bundesrat vor, die Artikel 62 und 63 AuG dahingehend zu ändern, dass die Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung widerrufen werden kann, wenn die Ausländerin oder der Ausländer versucht hat, auf missbräuchliche Weise das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder wenn dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigkeitserklärung entzogen worden ist (BBl 2011 2840). Der Entwurf des Bundesrates übernimmt in dieser Frage die vom Bundesgericht entwickelten Grundsätze (BGE 135 II 1). Zudem kann damit auch den unterschiedlichen Zuständigkeiten von Bund und Kantonen Rechnung getragen werden, da die Regelung des Aufenthaltsrechts Sache der Kantone ist. Mit der Umsetzung der vorliegenden Motion würde den Kantonen jeglicher Handlungsspielraum genommen. Bei der Beratung der Vorlage zur Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes wird sich das Parlament eingehend mit dieser Frage befassen können.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Artikel 61 AuG über das Erlöschen der Bewilligungen ist wie folgt anzupassen:<\/p>
\"e. mit der Einbürgerung\".<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Änderung des Ausländergesetzes. Erlöschen der Bewilligungen"}],"title":"Änderung des Ausländergesetzes. Erlöschen der Bewilligungen"}