201232152023-07-28T07:34:32Z52;Freizeit;Weiterbildung;Fisch;Fischereiordnung;handwerkliche Fischerei;Tierschutz;Fischereischein;Fischer/inPo.6Postulat2728m3931Weibel ThomasWeibelFraktion GLGL137Grünliberale FraktionauthorNR1NationalratN2012-03-15T00:00:00Z494902L05K1401060506handwerkliche Fischerei1L06K140106030505Fischereischein1L05K1401060501Fischer/in1L04K13030203Weiterbildung1L05K0601040802Tierschutz1L05K1401060305Fischereiordnung2L05K1401060102Fisch2L03K010101Freizeit23NormalNR1NationalratN2012-06-15T00:00:00ZAblehnung22-2012-05-16T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2012-03-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-06-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12383m319Fehr HansFehr Hanscosign2711m3908von Graffenried Alecvon Graffenriedcosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2756m4050Böhni ThomasBöhnicosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2779f4066Quadranti RosmarieQuadranticosign2782f4081Kessler MargritKesslercosign2794m4089Fischer RolandFischer Rolandcosign3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardcosign3016f4102Bertschy KathrinBertschycosign3015m4104Gasser Josias FlorianGassercosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign3022m4117Maier ThomasMaier Thomascosign2728m3931Weibel ThomasWeibelFraktion GLGL137Grünliberale Fraktionauthor12.3215229Erledigt006Begründung<p>In der neuen Tierschutzverordnung (TSchV) - in Kraft seit dem 1. September 2008 - werden neu auch die Fische berücksichtigt. Dies hatte direkte Folgen für die Angelfischerei, denn aufgrund der Änderungen in der TSchV mussten gewisse Anpassungen für die Fischerei vorgenommen werden (Verordnung über das Bundesgesetz der Fischerei, VBGF). Seit 2009 muss derjenige, der in der Schweiz fischen will, einen "Sachkundenachweis" (SaNa) erbringen.</p><p>Unter der Federführung des Bundesamtes für Umwelt (Bafu) und des Bundesamtes für Veterinärwesen (BVET) wurde ein "Netzwerk Anglerausbildung" gegründet und mit dem Dossier SaNa betraut. Der Lenkungsausschuss des Netzwerks wurde bis 2011 aus den beiden Bundesämtern (Bafu, BVET), zwei kantonalen Fischereiverwaltungen, dem Schweizerischen Fischerei-Verband und dem Schweizer Fischerei-Magazin "Petri Heil" gebildet.</p><p>Die Umsetzung der im Tierschutzgesetz und Fischereigesetz festgelegten Neuerungen erfolgt mittels der Kriterien für den Sachkundenachweis. Damit dies im Sinne des Gesetzgebers erfolgt, sollten weitere Kreise in die zuständige Organisation, d. h. das Netzwerk Anglerausbildung, und insbesondere in den Lenkungsausschuss einbezogen werden. Es sind dies Tierschutz- und Naturschutzorganisationen sowie verbandsunabhängige Fischereiorganisationen. Mit der Erweiterung des Lenkungsausschusses wird sichergestellt, dass neben jenen Kreisen, welche die Neuerungen als "realitäts- und praxisfern" bekämpften, auch Organisationen, welche sich an vorderster Front für die Gesetzesänderungen einsetzten, an der Umsetzung beteiligt werden. Sollten Bundesrat und Bundesverwaltung keinen Einfluss mehr auf das Netzwerk Anglerausbildung haben, sind andere Schritte zu prüfen, um das Ziel der breiten Abstützung der Anglerausbildung zu erreichen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Unter Federführung des Bafu und des BVET hat der Bund den Aufbau der Anglerausbildung mit Sachkundenachweis (SaNa) in der Startphase stark unterstützt. Der Bund regte mit der Vollzugshilfe "Anforderungen an die Fangberechtigung" die Kantone weiter zur Zusammenarbeit in der Anglerausbildung an und schlug dazu das "Netzwerk Anglerausbildung" als Koordinationsgremium und Dienstleistungsorgan vor. Dazu wurde der Verein "Netzwerk Anglerausbildung" gegründet. Der Lenkungsausschuss des "Netzwerk Anglerausbildung" setzt sich gemäss Statuten vom 1. Januar 2010 aus folgenden fünf Mitgliedern mit je einer Stimme zusammen:</p><p>- je einer Vertretung eines Pacht- und eines Patentkantons (gewählt von der Jagd- und Fischereiverwalterkonferenz);</p><p>- einer Vertretung, die durch den Schweizerischen Fischerei-Verband bestimmt wird;</p><p>- je einer vom Bafu und vom BVet bestimmten Vertretung.</p><p>Damit sind jene Kreise in einer schlanken Organisationsform eingebunden, die hauptsächlich für die Umsetzung der Anglerausbildung zuständig sind. Das Schweizer Fischerei-Magazin "Petri-Heil" ist nicht Mitglied des Lenkungsausschusses. Der Bundesrat sieht zurzeit keinen dringenden Handlungsbedarf bei der Zusammensetzung des fünfköpfigen Ausschusses, der den Vollzug des Sachkundenachweises lenkt.</p><p>Der Lenkungsausschuss arbeitete allerdings in der Aufbauphase bei der Erarbeitung der Ausbildungsunterlagen mit wesentlich grösseren Arbeitsgruppen, in denen beispielsweise auch der Schweizer Tierschutz STS vertreten war. Auch bei einer zukünftigen Überarbeitung der Ausbildungsunterlagen und der Weiterentwicklung der Anglerausbildung soll dem Anliegen des Postulanten Rechnung getragen werden, indem eine erweiterte Gruppe gebildet wird. In dieser sollen Tierschutz- und Naturschutzorganisationen sowie verbandsunabhängige Fischereiorganisationen Einsitz nehmen können. Hierbei soll sichergestellt werden, dass die Anglerausbildung in einem breiten und partizipativen Prozess weiterentwickelt wird.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird, um die Anglerausbildung breiter abzustützen, aufgefordert, die Erweiterung des "Netzwerks Lenkungsausschusses Anglerausbildung" um je einen Vertreter bzw. einer Vertrerinnen einer Tierschutzorganisation, einer Naturschutzorganisation und von Fischereivereinen, welche nicht im Schweizerischen Fischerei-Verband organisiert sind, zu prüfen. Um das Ziel der breiteren Abstützung zu erreichen, können auch andere Schritte geprüft und geeignete Massnahmen in die Wege geleitet werden.</p>1Titel des GeschäftesBreite Abstützung der Anglerausbildung