Das Auslaufen der Bedürfnisklausel Ende 2011 beunruhigt den Bundesrat nicht, wie seinen Stellungnahmen zu verschiedenen parlamentarischen Vorstössen zu entnehmen ist. Er hat aber zugegeben, dass er nicht beurteilen kann, welche Auswirkungen diese Praxisänderung haben wird. In den letzten Wochen sind nun bei den Kantonen schon Hunderte von Bewilligungsgesuchen für die Berufsausübung eingegangen. In einem Bereich, in dem ein höheres Angebot zu einer stärkeren Nachfrage führt, dürfen die Auswirkungen des Auslaufens der Bedürfnisklausel auf die Kostenentwicklung nicht unterschätzt werden. Damit diese Situation nicht ausser Kontrolle gerät, müssen die gegenwärtigen Entwicklungen unbedingt genau analysiert werden. <\/p>
Hinsichtlich der \"démographie médicale\" stellt sich ausserdem die schwierige Frage nach der regionalen Verteilung der Arztpraxen. Die offenkundige Attraktivität der Städte und Agglomerationen führt zu zwei problematischen Entwicklungen, nämlich zu einem Über- und zu einem Unterangebot. Diese Herausforderung kann nur mit einem konsequenten Monitoring gemeistert werden, mit dem die Folgen für die Kantone und für die betroffene Bevölkerung sowie die Kostenentwicklung beurteilt werden können. Es muss endlich eine umfassende Diskussion zur Regulierung der ambulanten medizinischen Versorgung geführt werden. <\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass das Auslaufen des Zulassungsstopps im Sinne von Artikel 55a des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) in einzelnen Kantonen unerwünschte Folgen haben kann. In seiner Antwort vom 9. Dezember 2011 auf die Interpellation Hiltpold 11.3892, \"Zulassungsstopp für die Eröffnung von Arztpraxen. Auswirkungen auf die Kantone\", hat der Bundesrat dazu ausführlich Stellung genommen und eindämmende Massnahmen vorgeschlagen.<\/p>
Dennoch ist der Bundesrat der Ansicht, dass eine Evaluation der Folgen wichtige Informationen über die Entwicklung der Situation liefern könnte. Da der Bund hier nicht allein zuständig ist, müssen auch die Hauptakteure, das heisst die Kantone und Santésuisse, mit einbezogen werden. Im Übrigen soll darauf hingewiesen werden, dass die Kantone und die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren bereits eine erste Standortbestimmung unternehmen. Auf dieser Grundlage wird es allenfalls möglich sein, bereits bestehende Problemlagen zu erfassen, vor allem aber von diesen ersten Ergebnissen auszugehen.<\/p>
Der Bundesrat geht davon aus, dass sowohl die obligatorische Krankenpflegeversicherung als auch die Gesundheitspolitik von den Folgen der Aufhebung des Zulassungsstopps für die Eröffnung von Arztpraxen betroffen sein werden. Er erklärt sich daher bereit, den eidgenössischen Räten einen Bericht zu unterbreiten, der sich zu den Folgen des Auslaufens des Zulassungsstopps für Ärztinnen und Ärzte äussert.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, zu untersuchen, wie sich das Auslaufen des Zulassungsstopps für Ärztinnen und Ärzte (Bedürfnisklausel) auf die \"démographie médicale\" in den Kantonen auswirkt. Konkret sollen die gesamten Auswirkungen bezüglich der Standorte neuer Arztpraxen, der Fachrichtungen, der Gesundheitskosten und eines potenziellen medizinischen Über- oder Unterangebots evaluiert werden.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Auslaufen des Zulassungsstopps für Ärztinnen und Ärzte. Evaluation der Folgen"}],"title":"Auslaufen des Zulassungsstopps für Ärztinnen und Ärzte. Evaluation der Folgen"}