201232532025-06-24T23:58:17Z66;Elektrizitätsmarkt;elektrische Leitung;Energieszenarien;Stromversorgung;sanfte Energie;Gewinn;Investitionsförderung;HandelsspanneMo.5Motion2764m4071Gasche UrsGascheFraktion BDBD136Fraktion BDauthorNR1NationalratN2012-03-15T00:00:00Z494902L06K170101060701Stromversorgung1L04K17010111Energieszenarien1L02K1705sanfte Energie1L05K1703030101elektrische Leitung1L05K1109010601Investitionsförderung1L04K17030302Elektrizitätsmarkt2L06K070302010104Handelsspanne2L06K070302010206Gewinn23NormalNR1NationalratN2012-06-15T00:00:00ZPunkt 1: angenommen; Punkt 2: agbelehnt.03NormalSR2StänderatS2012-12-13T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2022-09-29T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2022-09-29T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 21.047.03NormalNR1NationalratN2023-03-15T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2023-03-15T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 21.047.02012-06-01T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme von Ziffer 1 (Marktpreise bei den Elektrizitätstarifen) und die Ablehnung von Ziffer 2 (Erhöhung der Kapitalzinsen für die Stromnetze) der Motion.0UREK-SR20Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SRUREK-SUREK20SR2StänderatS12012-03-15T00:00:00Z4902UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2012-03-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-06-15T00:00:0011Motion an 2. Rat2012-12-13T00:00:0026Angenommen2023-03-15T00:00:00229ErledigtDer Bundesrat beantragt die Annahme von Ziffer 1 (Marktpreise bei den Elektrizitätstarifen) und die Ablehnung von Ziffer 2 (Erhöhung der Kapitalzinsen für die Stromnetze) der Motion.2012-12-13T00:00:00Z494906deNR1NationalratN12715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2689m3886Grunder HansGrundercosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2771m4063Müller-Altermatt StefanMüller-Altermattcosign2785m4082Guhl BernhardGuhlcosign3015m4104Gasser Josias FlorianGassercosign3008m4105Ziörjen LotharZiörjencosign2764m4071Gasche UrsGascheFraktion BDBD136Fraktion BDauthor12.3253229Erledigt0true06Begründung<p>Der aktuelle Kapitalzinssatz für Stromnetze setzt keine Investitionsanreize für Stromnetze und widerspricht damit der neuen Energiestrategie des Bundes. Die für den Umbau des Energiesystems notwendigen Aus- und Neubauten im Bereich des Stromnetzes durch die Einführung von Smart Grid und der zunehmenden dezentralen Stromproduktion sind damit nicht realistisch. Es braucht deshalb einen höheren Zinssatz, damit wieder ein Anreiz geschaffen wird, in Stromnetze zu investieren.</p><p>Im Weiteren muss in der aktuellen Regelung der Endverteiler in der Grundversorgung die Elektrizität zu Gestehungskosten liefern. Liegt der Marktpreis tiefer als die Gestehungskosten, so erhält er nur den Marktpreis vergütet. Mit dieser Regelung (Art. 4 der Stromversorgungsverordnung) macht der Endverteiler im besten Fall keinen Gewinn und im weniger vorteilhaften Fall einen Verlust. Damit besteht das Risiko einer unzureichenden Kostendeckung in der Grundversorgung. Die Folge ist ein grosses Investitionshemmnis für einheimische Stromproduktionseinheiten aufgrund unzureichender Kostendeckung, denn in einem solchen Umfeld wird denn auch kein wirtschaftlich denkendes Unternehmen investieren. Diese Regelung ist Gift für die langfristige Versorgungssicherheit und für den Umbau des Energiesystems im Sinne der bundesrätlichen Energiestrategie 2050. Das StromVG soll deshalb klar festhalten, dass für die Energielieferung bei festen Endkunden Marktpreise für Versorgungsenergie als Bemessungsgrundlage heranzuziehen sind. Nur so können für alle Marktteilnehmer (Stromverbraucher und -produzenten) die richtigen Preissignale bzw. Anreize geschaffen werden.</p><p>Zudem fordert die EU bei den Verhandlungen zum bilateralen Stromabkommen eine vollständige Marktöffnung. Wettbewerbsbehindernde, administrierte Preise stehen dazu im Widerspruch.</p>14Antwort BR / Büro<p>Gemäss Artikel 6 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 (StromVG; SR 734.7) - sowie gemäss Artikel 7 StromVG nach einem allfälligen zweiten Marktöffnungsschritt - gilt der Grundsatz, dass die Betreiber der Verteilnetze die notwendigen Massnahmen treffen, sodass die festen Endkunden ihren Strom zu einem angemessenen Tarif erhalten. In Artikel 4 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (SR 734.71) ist zurzeit festgehalten, dass sich ein angemessener Tarif am Minimum der Gestehungskosten einer effizienten Produktion inklusive langfristiger Bezugsverträge und an den Marktpreisen ausrichtet. Der Bundesrat befürwortet sowohl grundsätzlich als auch im Rahmen der Umsetzung des zweiten Marktöffnungsschrittes eine marktkonformere Ausgestaltung der Grundversorgung durch an den Marktpreisen orientierte Stromtarife.</p><p>Der Bundesrat befürwortet auch, dass der Kapitalzinssatz für die Stromnetze vor dem Hintergrund der Energiestrategie 2050 durch einen nachhaltigen Ansatz bestimmt wird, der langfristige Planungssicherheit für die Netzbetreiber gewährleistet und stärker an die Anforderungen des Kapitalmarktes angepasst wird, um zusätzliche Investitionen ins Netz zu ermöglichen. Eine Überprüfung der Berechnungsgrundlagen des WACC (Weighted Average Cost of Capital) ist deswegen zwingend vorzusehen. Die Überprüfung umfasst dabei auch alternative Modelle wie zum Beispiel eine separate Erhöhung des WACC für Neuinvestitionen. Aus formalen Gründen will der Bundesrat aber zunächst die Überprüfung der Berechnungsgrundlagen abwarten, bevor er sich im Sinne der Motion für eine vollumfängliche Erhöhung der Kapitalzinsen für Stromnetze ausspricht. Zur Frage der zukünftigen Höhe des Kapitalzinssatzes und der damit verbundenen Investitionsanreize wird sich der Bundesrat im Rahmen einer Revision der WACC-Methode zur Ermittlung der maximal anrechenbaren Kapitalkosten äussern.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme von Ziffer 1 (Marktpreise bei den Elektrizitätstarifen) und die Ablehnung von Ziffer 2 (Erhöhung der Kapitalzinsen für die Stromnetze) der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) vorzulegen, die vorsieht, dass der Umbau des Energiesystems gemäss der bundesrätlichen Energiestrategie 2050 möglich wird: </p><p>1. Einerseits sind zur Festlegung der Stromtarife für die Grundversorgung die Marktpreise und nicht mehr die Gestehungskosten oder die langfristigen Bezugsverträge heranzuziehen. </p><p>2. Andererseits muss der Kapitalzinssatz für die Stromnetze erhöht werden, damit Investitionsanreize für den für die neue Energiestrategie notwendigen Aus- und Neubau der Stromnetze bestehen.</p>1Titel des GeschäftesAngemessene Rendite für den Umbau des Energiesystems