201232652023-07-28T09:37:49Z2841;Bewilligung;Krankenkassenprämie;Rechtssicherheit;Krankenkasse;Frist;VersicherungsaufsichtMo.5Motion2660f1346Moret IsabelleMoret IsabelleFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2012-03-16T00:00:00Z494902L05K0104010903Krankenkassenprämie1L04K11100116Versicherungsaufsicht1L05K0806010102Bewilligung1L05K0503020802Frist1L04K05030207Rechtssicherheit1L05K0104010902Krankenkasse23NormalNR1NationalratN2013-09-11T00:00:00ZAblehnung22-2012-06-01T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2012-03-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-09-11T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12668f3833Aubert JosianeAubertcosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2726f3923Marra AdaMarracosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2660f1346Moret IsabelleMoret IsabelleFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor12.3265229Erledigt006Begründung<p>Das BAG hat die Prämien 2012 der EGK nur für ein halbes Jahr genehmigt. Über diese Befristung wurden weder die Kantone noch die Versicherten der EGK noch die Öffentlichkeit informiert. Für die aktuellen und die potenziellen Versicherten ist es jedoch wichtig, solche Details zu kennen, bevor sie ihre Krankenkasse für das kommende Jahr wählen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat teilt die Sorge der Motionärin. Er erachtet es als wichtig, dass Versicherte und Kantone informiert werden, wenn die Prämien einer Krankenkasse für einen anderen Zeitraum als die übliche Dauer eines Jahres genehmigt werden. Die Befristung einer solchen Genehmigung ist eine wichtige Information sowohl für die Versicherten, die wissen möchten, wie lange ihre Prämien gültig sein werden, als auch für die Kantone, die das Budget für die Beiträge erstellen müssen, die sie zur Verbilligung der Prämien für Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen ausrichten.</p><p>Der Fall der EGK liegt allerdings deshalb besonders, weil die Zahlen dieses Versicherers auch nach dreimaligem Vorlegen zur Prämiengenehmigung nicht plausibel waren. Zuvor hatte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) noch nie Prämien für eine Dauer von unter einem Jahr genehmigt. In Bezug auf die Prämien, welche die EGK im Sommer 2011 zur Genehmigung vorgelegt hatte, bestanden Zweifel. Diese bestätigten sich aber erst im Januar 2012 mit der Präsentation der Bilanz 2011, was eine Prämienerhöhung im Laufe des Jahres erforderlich machte. Es wäre deshalb nachteilig gewesen, wenn eine grosse Zahl von Versicherten aus der EGK ausgetreten wäre, hätten sich ihre Zahlen als richtig erwiesen. Ausserdem haben diejenigen Versicherten, die dies wollten, von der EGK zu einem anderen Versicherer wechseln können und dadurch keine Nachteile erlitten.</p><p>Anlässlich der Fragestunde vom 5. März 2012 bestätigte der Vorsteher des Eidgenössischen Departementes des Innern, dass der Bundesrat die Information der Versicherten und der Kantone betreffend die Befristung der Krankenkassenprämien als wichtig erachtet. Das BAG wird die Versicherer deshalb auffordern, in Zukunft vollständig darüber zu informieren, wenn Prämien für einen Zeitraum genehmigt werden, der unter der üblichen Dauer von einem Jahr liegt.</p><p>Zudem wird der Bundesrat prüfen, ob eine Gesetzesänderung sinnvoll und notwendig ist, damit auch das BAG in Zukunft kommunizieren kann. Da die Arbeiten bereits im Gange sind, beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, bei der Genehmigung der Prämientarife der obligatorischen Krankenpflegeversicherung eine Befristung dieser Genehmigung zu publizieren. Allenfalls ist Artikel 61 Absatz 5 KVG in diesem Sinn zu ergänzen.</p>1Titel des GeschäftesGenehmigung der Prämien in der Krankenpflegeversicherung. Publikation einer allfälligen Befristung