Seit 2011 und der Katastrophe von Fukushima hat in der Schweiz und auf der ganzen Welt die Dringlichkeit zugenommen, eine neue Energiepolitik zu verfolgen. Die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts hängt von einem raschen Wechsel zu sauberen und günstigen neuen Technologien und damit von zukunftsweisenden Projekten ab, die von unseren Hochschulen entwickelt werden.<\/p>
Der Technologiestandort Schweiz steht jedoch insbesondere durch die Golfstaaten, die ihre Petrodollars im Hinblick auf das Nach-Erdölzeitalter in Grossprojekte wie die Ökostadt Masdar investieren, unter grossem internationalem Druck. Die Schweiz ist es sich darum schuldig, den Forscherinnen und Forschern die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu bieten. <\/p>
Der Bund verfügt heute schon über ein beachtliches Forschungsbudget, das kürzlich erhöht wurde - ein Schritt, den der Motionär begrüsst. Viele Arbeiten könnten jedoch sehr effizient und kostensparend zusätzlich unterstützt werden. Dazu müssten jedoch Synergien mit Projekten, die von den Departementen durchgeführt werden, genutzt werden können, und die Infrastrukturen des Bundes, z. B. militärische Infrastrukturen, müssten kostenlos oder preiswert zur Verfügung gestellt werden.<\/p>
Zu guter Letzt muss auch betont werden, dass die Weiterverfolgung von zukunftsweisenden Projekten bei der Bundesverwaltung oft wenig koordiniert verläuft. So kann ein Departement sich weigern, eine Forschungsarbeit, die von einem anderen Departement gefördert wird, zu unterstützen. Kürzlich hatte das Projekt Solar Impulse unter diesem Koordinationsmangel zu leiden: Das UVEK und der Bundesrat haben sehr positiv reagiert. Die kostenlose Nutzung der militärischen Infrastruktur in Dübendorf wurde jedoch abgelehnt (vgl. Interpellation Solar Impulse). Diese wird zurzeit offenbar nicht beansprucht. Die Möglichkeit, die Infrastruktur zu nutzen, würde Solar Impulse gezielt helfen und den Finanzhaushalt des Bundes infolge eines dreijährigen Ausfalls von Mieteinnahmen nur mit einigen Hunderttausend Franken belasten.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Um die Ziele der neuen Energiestrategie erreichen zu können, erachtet der Bundesrat die verstärkte Förderung der Energieforschung und insbesondere auch von Pilot- und Demonstrationsprojekten (P&D) als unabdingbar. Am 18. April 2012 hat der Bundesrat die Stossrichtung des ersten Massnahmenpakets zur Energiestrategie 2050 festgelegt. Dabei sieht der Bundesrat auch vor, das bestehende Energie-P&D-Programm aufzustocken und in den nächsten zehn Jahren mit einem separaten Programm für Leuchtturmprojekte zu ergänzen. Leuchtturmprojekte sollen neue Technologien und Systemlösungen bekanntmachen, den Energiedialog in Fachkreisen und mit der breiten Bevölkerung fördern und die Marktakzeptanz neuer Konzepte und zukunftsweisender Technologien unterstützen. Ausgewählt werden die künftigen Leuchtturmprojekte von Unternehmen, Kantonen, Gemeinden und Forschung im Rahmen von Ausschreibungen. Die Anliegen des Motionärs, wonach der Bundesrat einen Massnahmenplan zur Unterstützung von zukunftsweisenden Energieprojekten vorlegen und die Koordination der Departemente bei der Projektunterstützung gewährleisten soll, werden damit im Rahmen der bundesrätlichen Energiestrategie 2050 weitgehend erfüllt. Die dritte Forderung der Motion, namentlich die Sicherstellung des Kontakts zwischen den Departementen und den Schweizer Hochschulen bei der Identifikation und Begleitung unterstützungswürdiger Projekte, wird zudem durch den Aktionsplan \"Koordinierte Energieforschung Schweiz\" Rechnung getragen.<\/p>
Das Projekt Solar Impulse steht für \"Innovation made in Switzerland\" und zeigt einem breiten und globalen Publikum das grosse Potenzial moderner Technologien zur Senkung des Energieverbrauchs und zur Nutzung der erneuerbaren Energien auf. Die Grundfinanzierung der Projektkosten von insgesamt rund 100 Millionen Franken stellen vier Hauptsponsoren sicher (Solvay, Deutsche Bank, Omega und Schindler). Auch der Bund hat das Projekt von Anfang an unterstützt, mehrheitlich durch Eigenleistungen mit einem Gegenwert von inzwischen über einer Million Franken.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Massnahmenplan vorzulegen, der die Unterstützung von zukunftsweisenden Projekten und speziell von Projekten zu Energiefragen gewährleisten soll. Sämtliche Departemente sollen bei der Umsetzung der Projekte koordiniert zusammenarbeiten. Der Bundesrat sorgt insbesondere dafür, dass der Kontakt zwischen den Departementen und den Schweizer Hochschulen verbessert wird, wenn es darum geht, unterstützenswerte Projekte ausfindig zu machen und diesen die nötige Beachtung zu schenken.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Koordination der Unterstützung von zukunftsweisenden Projekten durch die Departemente"}],"title":"Koordination der Unterstützung von zukunftsweisenden Projekten durch die Departemente"}