Kanton, Region und Stadt Bern haben in einer gemeinsamen Studie untersucht, welche Auswirkungen die Einführung einer Strassennutzungsabgabe (Road-Pricing) für die Region Bern hätte. Ausgangspunkt dieser Überlegungen waren der wachsende Verkehrsdruck in der Agglomeration und die schwierige finanzielle Situation der öffentlichen Hand. Die Studie zeigt: Road-Pricing könnte das Strassennetz entlasten. Doch um einen entsprechenden Pilotversuch starten zu können, muss der Bund die rechtlichen Voraussetzungen schaffen.<\/p>
Nachdem der Bundesrat bereits am 27. Februar 2008 positiv auf die Motion 07.3106 Stellung nahm, welche ein befristetes Bundesgesetz für Road-Pricing-Versuche forderte, kommt das Begehren nach rechtlichen Grundlagen für Road-Pricing-Pilotversuche nun direkt von einer Region, in der die Bereitschaft besteht, effektiv einen Road-Pricing-Pilotversuch zu starten. Damit ist die Zeit reif, mit den Gesetzgebungsarbeiten auf Bundesebene vorwärtszumachen und den eidgenössischen Räten baldmöglichst eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Das Verkehrsaufkommen hat in der Vergangenheit stark zugenommen, und auch in Zukunft muss mit einem starken Wachstum gerechnet werden. Die Bewältigung des Wachstums stellt gerade auch für die Agglomerationen eine grosse Herausforderung dar, und zwar sowohl auf der Strasse als auch auf der Schiene. Der Bundesrat begrüsst es, dass sich die Agglomerationen aktiv mit der Lösung der anstehenden Verkehrsprobleme und den damit zusammenhängenden Finanzierungsfragen auseinandersetzen.<\/p>
Beim Verkehrswachstum handelt es sich um ein gesamtschweizerisches Problem, welches nicht nur den motorisierten Individualverkehr, sondern auch den öffentlichen Verkehr umfasst. Entsprechend ist nach einer verkehrsträgerübergreifenden, gesamtschweizerischen Lösung und nicht nach regionalen, einseitig auf die Strasse fokussierenden Lösungen zu suchen; dies mit dem Ziel, die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur langfristig sicherzustellen und die vorhandenen Verkehrskapazitäten besser auszulasten.<\/p>
Der Bundesrat hat eine Neuordnung der Finanzierung von Bahninfrastruktur und Nationalstrassennetz eingeleitet (vgl. entsprechende Botschaften des Bundesrates vom 18. Januar 2012). Damit stellt er die Weichen für eine mittelfristig gesicherte Weiterentwicklung der nationalen Landverkehrs-Infrastrukturnetze und setzt eine vordringliche Stossrichtung der nationalen Infrastrukturstrategie aus dem Jahr 2010 um. Mit diesen Korrekturen am bewährten Modell der Finanzierung lassen sich die anstehenden Probleme mittelfristig beheben. Langfristig jedoch stösst das heutige Modell der Finanzierung an Grenzen. Hinzu kommt, dass es nur begrenzte Möglichkeiten bietet, den Preis für die Nutzung eines Verkehrsangebots gemäss dessen Qualität (z. B. Komfort, Reisezeit, Sicherheit usw.) zu differenzieren, obwohl die Infrastrukturkosten auch von dieser Qualität abhängen.<\/p>
Längerfristig ist daher ein neues Finanzierungsmodell zu prüfen, welches sowohl Strasse als auch Schiene umfasst (Mobility-Pricing). Mit einem grundlegenden Systemwechsel hin zu Mobility-Pricing würden die heute bestehenden Verkehrsabgaben auf Bundesebene durch eine flächendeckende, verkehrsträgerübergreifende, leistungsabhängige Mobilitätsabgabe ersetzt. Dadurch können nicht nur die notwendigen Einnahmen auf lange Sicht generiert werden, sondern auch die Mobilität kann im Sinne einer ökonomisch effizienten und ökologisch nachhaltigen Nutzung der Netzkapazitäten beeinflusst werden. Das System wäre so auszugestalten, dass auch die Kantone und Gemeinden ihre Abgaben erheben können (modularer Aufbau).<\/p>
Dieser Systemwechsel ist von grosser Komplexität, insbesondere weil es sich um den Ersatz einer bestehenden Finanzierung und nicht um eine zusätzliche Abgabe handelt, weil sich diverse Fragen hinsichtlich Technik des Erfassungs-, Kontroll- und Abrechnungssystems stellen und weil sich diverse Schnittstellen hinsichtlich Zuständigkeiten und Kompetenzen ergeben. Diese Komplexität erfordert eine vertiefte, umfassende und konzeptionelle Analyse. Der Bundesrat wird diese bis Ende der laufenden Legislatur vornehmen und einen Konzeptbericht zu Mobility-Pricing in der Schweiz vorlegen.<\/p>
Bis dieser Bericht vorliegt, sieht der Bundesrat davon ab, erste punktuelle Schritte einzuleiten. Er befürwortet es auch nicht, zum heutigen Zeitpunkt ein befristetes Bundesgesetz für die Durchführung von Road-Pricing-Pilotprojekten in Agglomerationen zu erlassen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, so rasch wie möglich ein befristetes Bundesgesetz vorzulegen, welches die Grundlage für künftige Road-Pricing-Pilotprojekte bildet.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Befristetes Bundesgesetz für Road-Pricing-Pilotprojekte"}],"title":"Befristetes Bundesgesetz für Road-Pricing-Pilotprojekte"}