201232702025-11-14T07:49:07Z48;Individualverkehr;Verkehrsgebühr;Verkehrsbeeinflussung;regionaler Verkehr;GesetzMo.5Motion2502m478Joder RudolfJoderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2012-03-16T00:00:00Z494902L04K18020102Verkehrsgebühr1L05K1802020801Verkehrsbeeinflussung1L04K18010107regionaler Verkehr1L04K18010210Individualverkehr1L05K0503010102Gesetz13NormalNR1NationalratN2012-06-15T00:00:00ZAblehnung22-2012-04-18T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2012-03-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-06-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12695m3892Killer HansKiller Hanscosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2323m214Stamm LuziStammcosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign3010m4100Rösti AlbertRösticosign2502m478Joder RudolfJoderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor12.3270229Erledigt006Begründung<p>Artikel 82 der Bundesverfassung hält klar fest, dass die Benützung öffentlicher Strassen gebührenfrei ist. Es geht nicht an, mit einem befristeten Bundesgesetz zu versuchen, diesen Verfassungsgrundsatz auszuhebeln und umzustossen, wie dies Kanton, Stadt und Region Bern verlangen. Die Benützung der öffentlichen Strassen der Stadt Bern sowie von sieben Agglomerationsgemeinden muss zwingend gebührenfrei bleiben, und die Anwendung von Artikel 82 der Bundesverfassung muss weiterhin schweizweit Gültigkeit haben.</p><p>Pilotversuche mit Road-Pricing sind klar abzulehnen. Sie sind politisch nicht ehrlich gemeint, und die notwendigen Investitionskosten in x-facher Millionenhöhe sind viel zu hoch. Die bisherige Praxis in ausländischen Städten hat gezeigt, dass mehr als die Hälfte der Einnahmen für die technische Installation, den Betrieb und die Administration der Road-Pricing-Anlagen benützt wird.</p><p>Durch die einheitliche und gleichartige Belastung aller Verkehrsteilnehmer werden krasse Ungerechtigkeiten geschaffen, und das Road-Pricing wirkt absolut unsozial.</p><p>Die Einführung von Road-Pricing schwächt die Wirtschaft, bringt höhere Kosten und schafft zusätzliche Wettbewerbsnachteile. Road-Pricing gefährdet Arbeitsplätze und behindert die wirtschaftliche Entwicklung einer Region.</p><p>Die nachhaltige Beeinflussung des Verkehrs und der Verkehrsströme mit Road-Pricing ist eine Illusion. Die Steuerung der Verkehrsmenge ist primär mit planerischen Massnahmen und mit der Abkehr von einer einseitigen Förderung der Zentren zu erreichen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Hinsichtlich der Rechtslage zur Zulässigkeit von befristeten Versuchen mit Road-Pricing verweist der Bundesrat auf seine Antwort zur Interpellation 08.3134, "Einführung von Road-Pricing durch die Hintertüre".</p><p>Befristete Versuche mit Road-Pricing sind gestützt auf ein befristetes Bundesgesetz möglich. Ein solches ist durch das Parlament zu verabschieden und untersteht dem fakultativen Referendum.</p><p>Nach Auffassung des Bundesrates ist es nicht zielführend, eine gesetzliche Bestimmung zu erlassen, welche ebenfalls durch das Parlament zu verabschieden ist und dem fakultativen Referendum untersteht, die dem Parlament verbieten soll, eine andere gesetzliche Bestimmung zu beschliessen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, Rechtsgrundlagen auszuarbeiten, damit Pilotversuche mit Road-Pricing (Strassenzoll) verboten werden.</p>1Titel des GeschäftesGegen Pilotversuche mit Road-Pricing