201233012023-07-27T21:31:47Z24;Schweiz;Goldreserve;Schweizerische Nationalbank;Ausland;LagerungMo.5Motion2323m214Stamm LuziStammFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2012-03-16T00:00:00Z494902L06K110101030101Goldreserve1L05K1103010301Schweizerische Nationalbank1L03K100103Ausland1L04K07010502Lagerung1L04K03010101Schweiz13NormalNR1NationalratN2013-09-16T00:00:00ZAblehnung22-2012-04-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2012-03-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-09-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12323m214Stamm LuziStammFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor12.3301229Erledigt006Begründung<p>Auf dem internationalen Parkett nehmen Erpressungsaktionen tendenziell zu. Aufgrund der internationalen Entwicklung wird es zunehmend unsicher, ob die Schweiz notfalls in der Lage sein wird, unsere im Ausland gelagerten Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank zurück in die Schweiz transportieren zu können. Aufgrund dieser bedrohlicher werdenden Ausgangslage drängt es sich auf, das Gesetz relativ rasch zu ändern.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Kompetenz, Währungsreserven zu verwalten, gehört zu den Aufgaben einer unabhängigen Zentralbank, welche einer Geld- und Währungspolitik im Gesamtinteresse des Landes verpflichtet ist. Die Verwaltung der Währungsreserven gehört gemäss Artikel 5 des Nationalbankgesetzes denn auch zu den Kernaufgaben der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Die SNB überprüft die geografische Verteilung ihrer Goldreserven periodisch und passt sie den aktuellen Entwicklungen an. Sie gibt, wie andere Zentralbanken auch, die exakten Lagerstandorte des Goldvermögens aber nicht bekannt.</p><p>Der überwiegende Teil der Goldreserven wird heute im Inland aufbewahrt. Wie bereits in der Antwort zur Interpellation Quadri 11.3769 dargelegt, gibt es wichtige Gründe, die für eine Diversifikation der Risiken auch in Bezug auf die Standorte der Goldlagerung sprechen. So muss unter anderem ein rascher Marktzugang im Bedarfsfall an verschiedenen Orten möglich sein. Für die Aufbewahrung im Ausland kommen zudem grundsätzlich nur Länder mit hoher politischer und wirtschaftlicher Stabilität infrage. Daneben spielt das rechtliche Umfeld - Gesetzgebung und Rechtsprechung über Immunität in Gerichts- und Vollstreckungsverfahren - eine wichtige Rolle. Die diesen Merkmalen genügenden Länder können sich im Zeitablauf ändern. Die geltende Rechtslage ermöglicht es der SNB, bei der Goldlagerung sowohl dem Sicherheits- als auch dem Diversifikationsaspekt Rechnung zu tragen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>An den bisherigen Text von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d des Bundesgesetzes über die Schweizerische Nationalbank ("Sie" - die Nationalbank - "verwaltet die Währungsreserven") sei neu der Satz anzuhängen: "Die in Gold gehaltenen Reserven werden in der Schweiz gelagert."</p>1Titel des GeschäftesErgänzung von Artikel 5 des Nationalbankgesetzes. Goldreserven in der Schweiz