Erst im März 2011 orientierte der Bundesrat darüber, dass die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Unternehmenssteuerreform II zu zusätzlichen Mindereinnahmen von voraussichtlich 8 Milliarden Franken für Bund und Kantone über die nächsten zehn Jahre führen wird. Die Höhe dieser Mindereinnahmen hatte der Bundesrat weder in den Kommissions- noch in den Plenumsberatungen und schon gar nicht im Abstimmungsbüchlein kommuniziert. Nach heutigem Kenntnisstand sind die Auswirkungen noch wesentlich gravierender. Nach Ablauf der Meldefrist sind Kapitalreserven zur steuerfreien Ausschüttung im Umfang von sage und schreibe über 600 Milliarden Franken angemeldet worden. Die Steuerausfälle für Bund und Kantone dürften damit nochmals erheblich höher ausfallen als im Jahre 2011 angenommen.<\/p>
Der Grund für die enormen Mindereinnahmen liegt nicht in der Einführung des Kapitaleinlageprinzips, die fällig war und richtig ist, sondern ausschliesslich in seiner spezifischen schweizerischen Ausgestaltung. Im Gegensatz etwa zu Deutschland, Frankreich, Italien und den Niederlanden ist in der Schweiz der steuerfreie Bezug auch von Agio-Kapital ohne Bedingungen möglich. Insbesondere ist er unbeschränkt auch dann möglich, wenn ein Gewinnvortrag oder frei verfügbare Reserven vorhanden sind. Ebenso hat der Gesetzgeber (entgegen der bundesrätlichen Botschaft vom 21. Dezember 2007) darauf verzichtet, das Agio zwingend der gesetzlichen Kapitalreserve zuzuweisen und damit Auszahlungen wenigstens an ein Kapitalherabsetzungsverfahren zu binden. Im Steuerrecht ist zudem nicht klargestellt, dass verdeckte Kapitaleinlagen nicht zur steuerfreien Rückzahlung berechtigen. Diese Mängel sind zu korrigieren, damit die künftigen Einnahmenausfälle für Bund und Kantone verkraftbar bleiben.<\/p>
Angesichts der unangekündigten enormen Mindereinnahmen besteht dringlicher Handlungsbedarf. Die obigen Teilentscheide sind neu zu überdenken und gegebenenfalls zügig zu korrigieren.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Im Nationalrat wurden Mitte April 2011 zwei Motionen eingereicht, die sich mit dem neu eingeführten Kapitaleinlageprinzip befassten, nämlich die Motion Leutenegger Oberholzer 11.3351, \"Kapitaleinlageprinzip präzisieren\", und die Motion Bischof 11.3462, \"Unternehmenssteuerreform II. Korrektur des Kapitaleinlageprinzips\". Beide Vorstösse verlangten vom Bundesrat, die notwendigen Gesetzesrevisionen vorzulegen, damit die unerwarteten Mindereinnahmen aus dem Kapitaleinlageprinzip reduziert werden, indem entsprechende Normen über die Zuweisung und Verwendung der Reserven aus Kapitaleinlagen im Aktien- oder Steuerrecht aufgenommen werden.<\/p>
Der Bundesrat beantragte am 29. Juni 2011, beide Motionen anzunehmen. Er erklärte sich bereit, Lösungen im Handels- oder Steuerrecht zu prüfen, welche die Auszahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen an bestimmte, noch näher zu definierende Bedingungen knüpfen. Der Nationalrat hat am 23. Dezember 2011 beide Motionen dann aber relativ knapp abgelehnt.<\/p>
Bei Annahme der vorliegenden Motion im Ständerat ist geplant, die konkrete Ausgestaltung der Revision mit einer Vernehmlassung zu eruieren, welche noch in diesem Jahr gestartet werden soll.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesrevisionen (Aktien- und\/oder Steuerrecht) vorzulegen, damit die erheblichen Steuerausfälle aus der Unternehmenssteuerreform II im Bereich des Kapitaleinlageprinzips reduziert werden, indem die Zuweisung und Verwendung der Kapitalreserven, namentlich der Agio-Reserven, im Aktien- bzw. Steuerrecht präzisiert werden. Das Kapitaleinlageprinzip und die Rückwirkungsregeln sind beizubehalten.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Unternehmenssteuerreform II. Kapitaleinlageprinzip anpassen"}],"title":"Unternehmenssteuerreform II. Kapitaleinlageprinzip anpassen"}