201233262025-06-25T00:34:07Z12;34;audiovisuelle Piraterie;geistiges Eigentum;Urheberrecht;Güterabwägung;InternetPo.6Postulat2624m1134Recordon LucRecordonFraktion GG6Grüne FraktionauthorSR2StänderatS2012-03-16T00:00:00Z494902L04K16020403Urheberrecht1L05K1202040101audiovisuelle Piraterie1L05K1202020105Internet1L06K080203070101Güterabwägung1L03K160204geistiges Eigentum13NormalSR2StänderatS2012-06-05T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2019-06-04T00:00:00ZAbschreibung153Normal2019-06-04T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 17.069.0+2012-05-09T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2012-03-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-06-05T00:00:0026Angenommen2019-06-04T00:00:00229Erledigt2012-06-05T00:00:00Z494904deSR2StänderatS12647m1267Stöckli HansStöcklicosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2061f466Fetz AnitaFetzcosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2719m3916Hêche ClaudeHêchecosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2717m3914Cramer RobertCramercosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2624m1134Recordon LucRecordonFraktion GG6Grüne Fraktionauthor12.3326229Erledigt006Begründung<p>Die Lösung des kulturellen Konflikts, der zwischen den beiden entgegengesetzten öffentlichen Interessen schwelt, erfordert die Abkehr von einer fruchtlosen Konfrontation. Diese erschöpft sich häufig in einem ungesunden "Räuber und Gendarm"-Spiel, und sie trägt in keinerlei Weise dazu bei, dass die Urheberinnen und Urheber kultureller Güter angemessen entschädigt werden und ihre Werke, sei dies nun Musik, ein Film oder ein anderes Erzeugnis, eine grosse Verbreitung erfahren.</p><p>Die bisher gemachten Erfahrungen mit dem sogenannten Hadopi-Gesetz in Frankreich sowie die Hexenjagden in verschiedenen angelsächsischen Staaten zeigen die Nutzlosigkeit eines repressiven Ansatzes auf. Dieselbe Einschätzung ergibt sich angesichts der Tatsache, dass die Urheberinnen und Urhebern sowie die Inhaber von Urheberrechten weiterhin in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken; auch die beunruhigenden Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Acta-Abkommen sprechen gegen ein repressives Vorgehen.</p><p>Glücklicherweise hat sich der Bundesrat in seiner Antwort auf das Postulat Savary 10.3263 für die Beibehaltung eines eher liberalen Ansatzes ausgesprochen. Allerdings harrt die Problematik nach wie vor ihrer Lösung. Nun bestehen aber bereits Verfahren, dank denen die Urhebergebühr auch dann erhoben werden kann, wenn kulturelle Güter frei zirkulieren, so, wie dies heutzutage der Fall ist; im Zeitpunkt ihrer Einführung konnten dank dieser Verfahren die Belange eines fairen Urheberrechtsschutzes in Einklang mit dem technischen Fortschritt gebracht werden. Ähnlich geschah dies, als es beim Aufkommen von Fotokopiergeräten die Urheberrechte an einem Buch zu schützen galt oder als man die Urheberrechte an einem Film schützen wollte, weil dank Speichermedien neu die Möglichkeit bestand, auf einfache Weise einen Film zu transportieren und diesen im privaten Rahmen zu zeigen.</p><p>Seit geraumer Zeit befassen sich die Rechtsprechung und die Lehre mit diesen Fragen (siehe insbesondere den Bundesgerichtsentscheid 4C.28/2002 sowie "La location de vidéogrammes et de phonogrammes en droit d'auteur" von Dominique Diserens, Droz, Genf 1986). Die bisher skizzierten Lösungsansätze müssen weiterverfolgt werden, um eine Erstarrung im Bereich des Urheberrechtes, die Tauschplattformen und Peer-to-Peer-Netzwerke bedroht, zu vermeiden. Möglicherweise lässt sich nicht auf jede Frage eine Antwort finden; z. B. wird die Frage, wer ein Urheberrecht an Software hat, möglicherweise durch Entwicklungen im Bereich der freien Software geklärt. Trotzdem wirken die bisherigen Lösungsansätze vielversprechend, und sie verdienen eine genauere Abklärung. Gleichzeitig böte eine solche Abklärung auch Anlass, sich mit der Gewährleistung der fairen Abtretung von Nutzungsrechten zu befassen und zu unterstreichen, dass die Persönlichkeitsrechte - beispielsweise das Mutationsrecht - nicht übertragbar sind. Angesprochen werden könnten auch das Erfordernis einer angemessenen Vergütung für Journalistinnen und Journalisten (wie dies im deutschen Recht vorgesehen ist) sowie das Erfordernis, dass Journalistinnen und Journalisten vor der Digitalisierung eines ihrer Werke ihre Zustimmung geben können und vorgängig bezahlt werden.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird gebeten, aufzuzeigen, wie ein Kompromiss erreicht werden kann, der für beide Seiten - hier die berechtigten Anliegen der Inhaberinnen und Inhaber von Urheberrechten, dort die bemerkenswerte Möglichkeit, kulturelle Güter auf elektronischem Weg in grossem Stil und auf einfache Weise zu vertreiben - befriedigend ist. Insbesondere soll der Bundesrat untersuchen, welche Pauschalen von den Internetnutzerinnen und -nutzern erhoben werden könnten; diese Pauschalen wären entweder im Kaufpreis des verwendeten Materials enthalten oder in der Abonnementsgebühr, die der Fernmeldedienstanbieterin zu entrichten ist.</p>1Titel des GeschäftesFür ein Urheberrecht, das fair ist und im Einklang mit den Freiheiten der Internetgemeinde steht