201233352025-06-24T23:33:04Z04;öffentlich-rechtliche Einrichtung;Meteorologie;Klima;Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie;eGovernment;Informationsverbreitung;Marktzugang;Datenverarbeitung in der Verwaltung;parastaatliche Verwaltung;Auskunftspflicht der Verwaltung;GesetzMo.5MotionUREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2012-04-03T00:00:00Z494903L04K08040104Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie1L04K16010405Meteorologie1L03K060302Klima1L04K07030311öffentlich-rechtliche Einrichtung1L04K12010202Informationsverbreitung1L05K1203010105Datenverarbeitung in der Verwaltung2L06K120102010101Auskunftspflicht der Verwaltung2L04K08060110parastaatliche Verwaltung2L05K0503010102Gesetz2L05K0701030311Marktzugang2L04K08060105eGovernment23NormalNR1NationalratN2012-05-30T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2012-09-26T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2016-09-28T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2016-09-28T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 16.045.03NormalNR1NationalratN2016-11-30T00:00:00ZKeine Abschreibung593NormalNR1NationalratN2016-11-30T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 16.045.03NormalSR2StänderatS2017-03-09T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2017-03-09T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 16.045.0+2012-05-16T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0UREK-SR20Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SRUREK-SUREK20SR2StänderatS12012-04-03T00:00:00ZEDI4Departement des Innerntrue2012-04-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-05-30T00:00:0011Motion an 2. Rat2012-09-26T00:00:0026Angenommen2017-03-09T00:00:00229Erledigt2012-09-26T00:00:00Z494905deNR1NationalratN120120034N12.034UREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN1author12.3335229Erledigt0true06Begründung<p>Wie die Diskussion der UREK-N vom 2. April 2012 im Rahmen des Eintretens auf das Geschäft 12.034 gezeigt hat, ist die Kommission nicht bereit, die Rechtsform oder den Leistungsauftrag von Meteo Schweiz zu verändern. Gerade für private Anbieter im Bereich der Meteorologie wäre aber das Prinzip Open Government Data sehr interessant, liessen sich doch damit neue Produkte und Geschäftsfelder erschliessen. Aus diesem Grund ist es angezeigt, bestehend auf dem heutigen Meteorologiegesetz eine Änderung umzusetzen, die Open Government Data zulässt.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat unterstützt das Anliegen nach wie vor, die meteorologischen und klimatologischen Daten frei und kostenlos zugänglich zu machen, da dies einen bedeutenden volkswirtschaftlichen Mehrwert mit sich bringt.</p><p>Die Umsetzung von Open Government Data führt indes bei Meteo Schweiz zu Einnahmeverlusten und bedingt zusätzliche Ressourcen für den Betrieb der für den Datenbezug nötigen Informatikinfrastruktur. Dieser Umstand wird bei der Umsetzung der Motion zu beachten sein.</p><p>Der Bedarf an zusätzlichen Ressourcen beläuft sich auf rund 2 Millionen Franken (1,5 Millionen wegfallende Einnahmen; etwa 0,5 Millionen Aufwand für Betrieb). Inwieweit sich diese Mehrbelastung durch Mehrerträge bzw. Minderaufwände kompensieren lässt, ist derzeit noch offen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Es sind die rechtlichen Rahmenbedingungen basierend auf dem bestehenden Meteorologiegesetz zu schaffen, um die Meteodaten nach dem Prinzip von Open Government Data bereitzustellen.</p>1Titel des GeschäftesRechtliche Rahmenbedingungen für den freien Zugang zu Meteodaten (Open-Government-Data-Prinzip)