201233512023-07-28T11:44:22Z2811;Kompetenzregelung;Straftäter/in;freier Personenverkehr;Kontrolle der Zuwanderungen;Aufenthalt von Ausländern/-innen;AusweisungIp.8Interpellation2752m4046Quadri LorenzoQuadriFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2012-05-02T00:00:00Z494903L04K05060204freier Personenverkehr1L04K05060101Aufenthalt von Ausländern/-innen1L05K0108030601Kontrolle der Zuwanderungen1L03K080704Kompetenzregelung1L05K0501020202Ausweisung2L05K0501020106Straftäter/in23NormalNR1NationalratN2012-09-28T00:00:00ZErledigt302012-08-29T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2012-05-02T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-09-28T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12773f4073Pantani RobertaPantanicosign2752m4046Quadri LorenzoQuadriFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor12.3351229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Das FZA erlaubt die Anordnung der im Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) vorgesehenen Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen gegenüber Staatsangehörigen eines EU-/Efta-Landes, welche eine Bedrohung für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung der Schweiz darstellen (Art. 5 Anhang I FZA). Das gilt ebenfalls für Personen mit einer Grenzgängerbewilligung (Ausweis G EU/Efta). Die Bewilligung kann gegebenenfalls widerrufen oder deren Erneuerung verweigert werden. In diesem Fall kann das zuständige kantonale Migrationsamt eine sofort vollstreckbare Wegweisung verfügen. Es kann auch ein Einreiseverbot gegenüber der betroffenen Person verhängt werden, die dann das Ergebnis des Verfahrens im Ausland abwarten muss.</p><p>1. Das Bundesgesetz über das Bundesgericht (BGG) sieht bereits vor, dass eine Beschwerde vor dieser Instanz keine aufschiebende Wirkung hat (Art. 103 BGG). Wird beim Bundesgericht Beschwerde erhoben, liegt es jedoch im Ermessen der Instruktionsrichterin oder des Instruktionsrichters, nach Vornahme einer Interessenabwägung die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen. Vom genannten Einzelfall lässt sich nicht ableiten, dass das Bundesgericht systematisch oder willkürlich den bei ihm eingereichten Beschwerden die aufschiebende Wirkung erteilt. Der Bundesrat sieht folglich keinen Anlass für die Änderung der geltenden Gesetzesgrundlagen.</p><p>2. Die Frage der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden beim Bundesgericht wird nicht im FZA geregelt, sondern allein im Landesrecht (BGG). Der Bundesrat kann dementsprechend keine Anzeichen einer Fehlentwicklung der Personenfreizügigkeit erkennen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Der Kanton Tessin hat sich geweigert, einem Italiener die Grenzgängerbewilligung (Ausweis G) zu erneuern, da dieser in Italien in diversen Verfahren zu insgesamt mehreren Jahren Gefängnis verurteilt worden war und sich dort zudem der Verhaftung entzogen hatte .</p><p>Der Italiener hat den Entscheid bis ans Bundesgericht weitergezogen. Dieses hat zum Missfallen der kantonalen Behörde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.</p><p>Es ist also nicht einmal in Fällen wie diesem möglich, den Ausweis G schnell und effizient zu widerrufen. Hingegen wird auch hier die aufschiebende Wirkung erteilt, sodass eine vorbestrafte Person ganz legal in der Schweiz bleiben kann. Dies ist ein weiterer, beunruhigender Beweis dafür, dass die Schweiz infolge der Personenfreizügigkeit die Kontrolle über die Einwanderung verloren hat.</p><p>Daher frage ich den Bundesrat:</p><p>1. Ist aus Sicht des Bundesrates nicht eine Gesetzesänderung angebracht, damit es möglich wird, einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen - zumindest in so schweren Fällen wie dem hier geschilderten?</p><p>2. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass solche Fälle ein Indiz dafür sind, dass sich die Personenfreizügigkeit auf besorgniserregende Weise in eine falsche Richtung entwickelt?</p>1Titel des GeschäftesFehlentwicklungen bei der Personenfreizügigkeit. Ein Beispiel