{"id":20123356,"updated":"2023-07-27T19:47:33Z","additionalIndexing":"12;04;Ehe- und Familienname;Inkrafttreten des Gesetzes;Vollzug von Beschlüssen;Datenverarbeitung in der Verwaltung;Bürgerrecht","affairType":{"abbreviation":"Ip.","id":8,"name":"Interpellation"},"author":{"councillor":{"code":2496,"gender":"f","id":472,"name":"Haller Vannini Ursula","officialDenomination":"Haller"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion BD","code":"BD","id":136,"name":"Fraktion BD"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2012-05-02T00:00:00Z","legislativePeriod":49,"session":"4903"},"descriptors":[{"key":"L05K0103010301","name":"Ehe- und Familienname","type":1},{"key":"L05K0506010601","name":"Bürgerrecht","type":1},{"key":"L05K1203010105","name":"Datenverarbeitung in der Verwaltung","type":1},{"key":"L03K080703","name":"Vollzug von Beschlüssen","type":1},{"key":"L06K050301010204","name":"Inkrafttreten des Gesetzes","type":1}],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[{"category":{"id":3,"name":"Normal"},"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2012-09-28T00:00:00Z","text":"Erledigt","type":30}]},"federalCouncilProposal":{"date":"2012-08-15T00:00:00Z"},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"EJPD","id":5,"name":"Justiz- und Polizeidepartement","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1335909600000+0200)\/","id":24,"name":"Im Rat noch nicht behandelt"},{"date":"\/Date(1348783200000+0200)\/","id":229,"name":"Erledigt"}],"texts":[]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"councillor":{"code":2496,"gender":"f","id":472,"name":"Haller Vannini Ursula","officialDenomination":"Haller"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion BD","code":"BD","id":136,"name":"Fraktion BD"},"type":"author"}],"shortId":"12.3356","state":{"id":229,"name":"Erledigt","doneKey":"0","newKey":0},"texts":[{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"

1. Ja. Alle heiratswilligen Paare können - wie gewohnt - bereits in der ersten Januarwoche 2013 heiraten und erhalten die üblichen Urkunden (Trauungsurkunde und Familienausweis). Ungewohnt ist einzig, dass die Zivilstandsämter während der ersten vier bis fünf Arbeitstage mit technischen Umgehungslösungen arbeiten müssen. Dies betrifft aber nur jene Eheschliessungen, wo sich die Paare nicht für einen gemeinsamen Namen entscheiden.<\/p>

2. Nein. Offensichtlich wurde im Rahmen einer Informationsveranstaltung für Zivilstandsbehörden eine mündliche Äusserung des Eidgenössischen Amtes für Zivilstandswesen falsch verstanden.<\/p>

3. Die Programmanpassungen seitens Bund sind mit den vorhandenen Ressourcen auf den 1. Januar 2013 machbar. Indessen müssen alle Kantone und Gemeinden die Programme gleichzeitig und in Koordination mit den Bundesstellen aufschalten und danach die Benutzerrollen für alle rund 1200 Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamten je einzeln und manuell anpassen. Erfahrungsgemäss sind die Tage der Altjahres- und Neujahrswochen dafür ungeeignet.<\/p>

4. Die Beantwortung dieser Frage erübrigt sich, da es nicht an den Ressourcen des Bundes liegt.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"

Per 1. Januar 2013 tritt die Änderung des Zivilgesetzbuches (Name und Bürgerrecht) vom 30. September 2011 in Kraft. Dies bedingt auch Programmanpassungen im informatisierten Standesregister (Infostar).<\/p>

1. Ist es richtig, dass das Release für die neuen Funktionen im Infostar hinsichtlich Namensrecht erst per 9. Januar 2013 erfolgt und die Zivilstandsämter bis dahin mit Umgehungslösungen arbeiten müssen?<\/p>

2. Ist es richtig, dass den Zivilstandsämtern deshalb vom Eidgenössischen Amt für Zivilstandswesen empfohlen wird, z. B. keine Trauungen zwischen dem 1. Januar 2013 und 8.\/9. Januar 2013 durchzuführen?<\/p>

3. Wenn dies zutrifft: Weshalb sind die zuständigen Informatikstellen des Bundes nicht in der Lage, bis Anfang 2013 - es wurden dann neun Monate seit Bekanntgabe vergangen sein (!) - die Programmanpassungen im Infostar vorzunehmen?<\/p>

4. Wenn es an den Ressourcen liegen sollte, weshalb ist der Bund nicht in der Lage oder nicht willens, ein Ressourceneinsatz so zu planen, dass Infostar rechtzeitig per 31. Dezember 2012 entsprechend angepasst wird?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"ZGB. Name und Bürgerrecht. Änderung vom 30. September 2011"}],"title":"ZGB. Name und Bürgerrecht. Änderung vom 30. September 2011"}