201233602023-07-28T12:46:53Z09;Bürgerkrieg;politische Gewalt;Ausfuhrbeschränkung;Bahrain;WaffenausfuhrMo.5Motion2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2012-05-02T00:00:00Z494903L05K0402020501Waffenausfuhr1L05K0701020102Ausfuhrbeschränkung1L05K0303010601Bahrain1L05K0401020202Bürgerkrieg1L03K040301politische Gewalt13NormalNR1NationalratN2014-06-12T00:00:00ZAblehnung22-2012-06-27T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2012-05-02T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-06-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3014f4107Amarelle CeslaAmarellecosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor12.3360229Erledigt006Begründung<p>Die im Zusammenhang mit dem "arabischen Frühling" beobachteten Volksaufstände in Ägypten, Libyen, Tunesien, Syrien und in Jemen haben auch Bahrain erreicht. Seit mehreren Monaten protestiert die Bevölkerung dieses kleinen Staates regelmässig gegen das autokratische Regime und verlangt eine Demokratisierung des Landes. Die Antwort darauf sind gemäss verschiedener Quellen brutale Polzeieinsätze, willkürliche Verhaftungen, Folter, Verletzung der Menschenrechte, ganz zu schweigen von den zahlreichen Verletzten und sogar Toten, die in der Zivilbevölkerung zu beklagen sind.</p><p>Die anlässlich des Formel-1-Rennens Ende April 2012 in Bahrain beobachteten Ereignisse haben die tragischen Zustände ans Tageslicht gebracht.</p><p>2011 hat die Schweiz für 2 228 230 Franken Kriegsmaterial nach Bahrain exportiert. Nationalrat Eric Voruz hat schon 2011 in seiner Interpellation 11.4069 auf dieses Problem hingewiesen. In seiner Antwort hat der Bundesrat klargestellt, dass der Waffenexport nach Bahrain eingeschränkt wurde. 2011 seien lediglich drei Gesuche bewilligt worden, die einerseits Reparaturen an Flugzeugen zur Sicherung des Luftraums und andererseits Ersatzteile zu Fliegerabwehrsystemen betrafen. Festzuhalten ist aber, dass das Kriegsmaterialgesetz nicht unterscheidet zwischen Verteidigungs- und Angriffswaffen und dass Flugabwehrkanonen auch horizontal für Bodenkämpfe benutzt werden können.</p><p>Wie auch immer, es handelt sich hier um eine Frage des Prinzips: Es geht nicht an, dass wir mithelfen, ein Regime militärisch aufzurüsten, das seine Macht dazu benutzt, die Sehnsucht seines Volkes nach mehr Freiheit und mehr Demokratie niederzuschlagen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Voruz 11.4069, "Kriegsmaterialexporte nach Bahrain, Saudi-Arabien und Arabische Emirate", ausgeführt hat, werden neue Ausfuhrgesuche für Bahrain aufgrund der Entwicklungen im arabischen Raum grundsätzlich nicht mehr bewilligt. Bewilligungsfähig sind lediglich noch Gesuche für die Lieferung von Ersatzteilen zu früher aus der Schweiz gelieferten Fliegerabwehrsystemen. Diese Haltung findet ihren Niederschlag auch in der Ausfuhrstatistik für Kriegsmaterial, welche für das erste Quartal 2012 keine Exporte nach Bahrain ausweist.</p><p>Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage eines Ausfuhrverbotes höchstens noch in Bezug auf Ersatzteillieferungen zu Fliegerabwehrsystemen. Artikel 23 des Kriegsmaterialgesetzes (KMG; SR 514.51) hält fest, dass die Ausfuhr von Ersatzteilen für Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr bewilligt worden ist, ebenfalls bewilligt wird, wenn in der Zwischenzeit keine ausserordentlichen Umstände eingetreten sind, die einen Widerruf der ersten Bewilligung verlangen würden.</p><p>Nach den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechtes können Verfügungen, selbst wenn sie in Rechtskraft erwachsen sind, unter bestimmten Voraussetzungen geändert werden. Dafür ist eine Interessenabwägung erforderlich. Dabei ist zwischen dem Interesse an der richtigen Anwendung des objektiven Rechtes einerseits und dem Interesse an der Rechtssicherheit bzw. dem Vertrauensschutz andererseits abzuwägen. Gemäss Artikel 19 Absatz 2 KMG können Bewilligungen suspendiert oder widerrufen werden, wenn ausserordentliche Umstände es erfordern. Weder KMG noch Kriegsmaterialverordnung bestimmen näher, was unter ausserordentlichen Umständen zu verstehen ist. Die Frage, ob die derzeitige Lage in Bahrain im Rahmen der Interessenabwägung einen Widerruf der ursprünglichen Bewilligung rechtfertigen würde, wird deshalb gegebenenfalls anlässlich der Beurteilung eines konkreten Ausfuhrgesuchs im Lichte der bisherigen Praxis und anhand allgemeiner Überlegungen zu beantworten sein.</p><p>Während es unter dem geltenden KMG bisher lediglich zu einer formellen Suspendierung einer Bewilligung gekommen ist, wurden gestützt auf das frühere KMG (in Kraft bis 31. März 1998) insgesamt zwei Widerrufe verfügt. Im ersten Fall ordnete der Bundesrat im Juni 1989 den Widerruf bereits erteilter Exportbewilligungen nach China an, nachdem die chinesische Armee mehrmonatige Studentenproteste blutig niedergeschlagenen hatte (2000 bis 3000 Todesopfer beim Tiananmen-Massaker). Im zweiten Fall wurden im Anschluss an das Einschreiten der Koalitionsstreitkräfte in Irak Mitte Januar 1991 alle Ausfuhrbewilligungen für Bahrain, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate widerrufen.</p><p>Hinsichtlich des in der Motion angesprochenen Risikos einer missbräuchlichen Verwendung von Fliegerabwehrsystemen gegen die Zivilbevölkerung ist darauf hinzuweisen, dass dies zwar nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, aber aus den folgenden Überlegungen als sehr gering erscheint. Zunächst ist zu berücksichtigen, dass die betroffenen 35-mm-Kanonensysteme gross und schwer sind. Sie müssten von Lastwagen in Position gebracht und manövriert werden, was sie für diese Art Einsatz ungeeignet erscheinen lässt. Ausserdem müsste Munition verschossen werden, die für diesen Zweck wenig geeignet ist. Nach ihrem Gebrauch wäre diese zu ersetzen, was aus der Schweiz nicht mehr möglich wäre und folglich mit einer wahrscheinlichen Schwächung der eigenen Luftverteidigungskapazität einhergehen dürfte. Letztlich würden Bahrains Sicherheits- und Streitkräfte über geeignetere Mittel zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung verfügen, weshalb die politische Führung kaum auf einen Einsatz von für diesen Zweck unpräzisen, teuren und ungeeigneten Waffensystemen angewiesen sein dürfte.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Angesichts der bürgerkriegsähnlichen Lage in Bahrain wird der Bundesrat beauftragt, den Waffenexport in dieses Land mit sofortiger Wirkung zu verbieten.</p>1Titel des GeschäftesVerbot des Waffenexports nach Bahrain