201233672025-06-24T23:54:15Z55;12;Landbevölkerung;Landwirt/in;landwirtschaftliche Arbeitskraft;Menschenrechtsrat UNO;Menschenrechte;landwirtschaftliche ErwerbsbevölkerungMo.5Motion2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2012-05-03T00:00:00Z494903L03K050202Menschenrechte1L04K15040211Menschenrechtsrat UNO1L04K14010506landwirtschaftliche Erwerbsbevölkerung1L05K1401050601Landwirt/in1L05K1401050603landwirtschaftliche Arbeitskraft1L04K01070205Landbevölkerung23NormalNR1NationalratN2012-09-28T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2012-11-26T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2019-06-06T00:00:00ZAbschreibung153Normal2019-06-06T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 19.006.03NormalNR1NationalratN2019-06-18T00:00:00ZAbschreibung153Normal2019-06-18T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 19.006.0+2012-07-04T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0APK-SR17Aussenpolitische Kommission SRAPK-SAPK17SR2StänderatS12012-05-03T00:00:00Z4903EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2012-05-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-09-28T00:00:0011Motion an 2. Rat2012-11-26T00:00:0026Angenommen2019-06-18T00:00:00229Erledigt2012-11-26T00:00:00Z494906deNR1NationalratN12488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2744f4031Ingold MajaIngoldcosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2502m478Joder RudolfJodercosign2751m4045Pardini CorradoPardinicosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-Schneitercosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2725m3922Favre LaurentFavre Laurentcosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2762f4058Badran JacquelineBadran Jacquelinecosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3000f4095Rytz RegulaRytz Regulacosign3016f4102Bertschy KathrinBertschycosign3014f4107Amarelle CeslaAmarellecosign3018m4106Naef MartinNaefcosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor12.3367229Erledigt0true06Begründung<p>Während rund zehn Jahren haben bäuerliche Organisationen vor Ort dokumentiert, auf welche verschiedenen Weisen die Rechte der Bäuerinnen und Bauern verletzt werden und welche Auswirkungen die Übergriffe auf den Fortbestand der Bauernschaft und auf die Nahrungsmittelproduktion haben. Ausgehend von den gewonnen Erkenntnissen haben die Organisationen verschiedene menschenrechtsrelevante Aspekte herausgearbeitet, die die Bäuerinnen und Bauern betreffen; dabei sind sie zum Schluss gekommen, dass ein besserer Schutz unabdingbar sei und dass ein neues völkerrechtliches Instrument einen konkreten Beitrag dazu leisten könne. Angerufen von bäuerlichen Organisationen und beauftragt vom Menschenrechtsrat haben die Mitglieder des Konsultativkomitees des Menschenrechtsrates im März 2010 einen Bericht über Diskriminierungen, die im Zusammenhang mit dem Recht auf Nahrung erfolgen, vorgelegt. Lösungen zur Frage, wie die Rechte der Bäuerinnen und Bauern seitens der Vereinten Nationen besser geschützt werden könnten, liegen somit vor. Nachdem dieser Bericht vorgestellt wurde, hat der Menschenrechtsrat das Konsultativkomitee damit beauftragt, eine Studie zu verfassen, in der die besten Ansätze zum Schutz der Rechte der Bäuerinnen und Bauern sowie weiterer Personen, die in einem landwirtschaftlichen Milieu arbeiten, herausgearbeitet werden. Die Schlussstudie wurde dem Menschenrechtsrat im März 2012 vorgelegt. Darin werden verschiedene Zugänge zu einem verbesserten Schutz vorgeschlagen: In erster Linie seien die bestehenden völkerrechtlichen Normen anzuwenden und Lücken im bestehenden, die Menschenrechte betreffenden Völkerrecht zu identifizieren; ferner bestätigt die Studie, dass es notwendig sei, ein neues völkerrechtliches Instrument zu schaffen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Förderung der Menschenrechte ist eine Priorität der Schweizer Aussenpolitik. Bei der Umsetzung seiner Menschenrechtspolitik setzt sich der Bundesrat dafür ein, dass die Rechte der Bäuerinnen und Bauern respektiert werden. Er tut dies insbesondere im Menschenrechtsrat sowie in der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Uno, da er sich der zentralen Rolle der in der Landwirtschaft tätigen Personen bei der Hunger- und Armutsbekämpfung bewusst ist. Der Bundesrat setzt sich auch im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit für diese Anliegen ein. In diesem Zusammenhang unterstützt die Schweiz die Bemühungen der Entwicklungsländer sowie ihrer Bevölkerung zur Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen für landwirtschaftliche Familienbetriebe, die die Selbstversorgung ermöglichen und ein Einkommen gewährleisten. Die Schweiz setzt sich ausserdem dafür ein, dass die arme Landbevölkerung und insbesondere die Frauen einen sichereren Zugang zu Land und anderen natürlichen Ressourcen erhalten. Die Unterstützung und aktive Mitarbeit der Schweiz bei den Verhandlungen, die im Mai 2012 zur Annahme der freiwilligen Leitlinien für eine verantwortungsvolle Regelung der Nutzungs- und Besitzrechte an Land, Fischgründen und Wald im Rahmen der nationalen Ernährungssicherheit durch den Ausschuss für Welternährungssicherheit führten, sind ein konkretes Beispiel für das Engagement unseres Landes für die Ernährungssicherheit und für eine nachhaltige Landwirtschaft, die auch die Rechte der Ärmsten berücksichtigt. Der Bundesrat hat am 15. Februar 2012 die Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2012-2016 verabschiedet und damit bestätigt, dass die Schweiz ihr langjähriges Engagement zugunsten der Landwirtschaft und der Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern weiterführen will. In Übereinstimmung mit Artikel 104 der Bundesverfassung und den Rechtsvorschriften, welche auf nationaler Ebene umgesetzt werden, ist die Rolle der Bäuerinnen und Bauern zentral für den Fortbestand einer multifunktionalen Landwirtschaft, welche für unsere Gesellschaft, die die nachhaltige Entwicklung als wertvoll erachtet, von grosser Wichtigkeit ist.</p><p>Die Schweiz gehört zu den Ländern, die die Resolution unterstützten, mit der der Beratende Ausschuss des Menschenrechtsrates 2010 aufgefordert wurde, eine Studie über die Förderung der Rechte von Personen zu verfassen, die in ländlichen Gebieten tätig sind. Diese Studie ist jetzt abgeschlossen. Das Problem im Bereich des internationalen Menschenrechtsschutzes sind weniger die fehlenden Regeln als vielmehr deren mangelnde Umsetzung. Für die Schweiz ist es daher prioritär, dass die vielen bestehenden Übereinkommen auch umgesetzt werden. Der Bundesrat ist hingegen nicht gegen die Schaffung eines neuen Instruments im Bereich der Rechte der Bäuerinnen und Bauern. Falls im Menschenrechtsrat Verhandlungen stattfinden sollten, um gemäss den Empfehlungen des Ausschusses ein Sonderverfahren oder ein neues Instrument zu den Rechten der Bäuerinnen und Bauern zu schaffen, würde die Schweiz sich aktiv daran beteiligen, da sie dieses Thema für wichtig erachtet. Der Bundesrat ist der Meinung, dass sich ein mögliches Instrument auf die für die Bäuerinnen und Bauern relevanten Rechte konzentrieren und die Umsetzung der bestehenden Konventionen stärken sollte.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, den gegenwärtig im Menschenrechtsrat stattfindenden Prozess für eine bessere Anerkennung der Rechte der Bäuerinnen und Bauern sowie weiterer Menschen, die in einem landwirtschaftlichen Milieu arbeiten, zu unterstützen. Der Bundesrat soll den sechs in der "Schlussstudie des Konsultativkomitees des Menschenrechtsrates über die Förderung der Rechte der Bäuerinnen und Bauern sowie weiterer Menschen, die in einem landwirtschaftlichen Milieu arbeiten" (Etude finale du Comité consultatif du Conseil des droits de l'homme sur la promotion des droits des paysans et des autres personnes travaillant dans des zones rurales; A/HRC/AC/8/6) gemachten Empfehlungen Folge leisten; insbesondere soll er die Ausarbeitung eines neuen völkerrechtlichen Instruments unterstützen, das sich des Schutzes der Reche von Bäuerinnen und Bauern sowie weiterer Menschen, die in einem landwirtschaftlichen Milieu arbeiten, annimmt, und sich dafür einsetzen, dass mittels Spezialverfahren ein neues Mandats erteilt wird.</p>1Titel des GeschäftesRechte der Bäuerinnen und Bauern. Für ein weitgehendes Engagement der Schweiz im Menschenrechtsrat