201233692025-06-25T00:13:23Z55;Ursprungsbezeichnung;Handelsmarke;Käse;gewerbliches Eigentum;Handel mit Agrarerzeugnissen;bilaterales Abkommen;USAMo.5Motion3009f4109Piller Carrard ValériePiller CarrardFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2012-05-03T00:00:00Z494903L05K1402060104Käse1L04K03050305USA1L05K0701010310Ursprungsbezeichnung1L05K0701020304Handel mit Agrarerzeugnissen1L05K1002020103bilaterales Abkommen1L04K16020402gewerbliches Eigentum2L06K160204020102Handelsmarke23NormalNR1NationalratN2014-06-12T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2014-12-11T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2016-06-07T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2016-06-07T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 16.006.03NormalSR2StänderatS2016-06-13T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2016-06-13T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 16.006.0-2012-08-15T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12014-06-20T00:00:00ZSR2StänderatS2613m1150Levrat ChristianLevratfr4916WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2012-05-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-06-12T00:00:0011Motion an 2. Rat2014-12-11T00:00:0026Angenommen2016-06-13T00:00:00229Erledigt2014-12-11T00:00:00Z494916deNR1NationalratN12668f3833Aubert JosianeAubertcosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-Heimocosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2698m3895Lüscher ChristianLüschercosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2634m1123Veillon Pierre-FrançoisVeilloncosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2726f3923Marra AdaMarracosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2725m3922Favre LaurentFavre Laurentcosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2758m4053Aeschi ThomasAeschicosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezcosign2789m4077Feller OlivierFellercosign2790m4086Buttet YannickButtetcosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardcosign3014f4107Amarelle CeslaAmarellecosign3604f4108Chevalley IsabelleChevalleycosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign3006m4111Ribaux AlainRibauxcosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzcosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign2788m4079Derder FathiDerdercosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign10839m10839Poggia MauroPoggiacosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller CarrardFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor12.3369229Erledigt0true06Begründung<p>Die von Emmi geplante Ausweitung der Gruyère-Produktion in den USA zeigt, wie dringend ein Schutz der eingetragenen Produktbezeichnungen auch ausserhalb der Schweiz ist. Mit einem bilateralen Abkommen könnte verhindert werden, dass AOC-Produkte abgewertet werden, so wie dies aufgrund der Pläne der amerikanischen Tochter von Emmi, der Emmi Roth, die einen "Gruyère Grand Cru" produzieren will, zu befürchten ist. Langfristig bleibt natürlich das Ziel eine weltweite Anerkennung von Produkten mit geografischen Herkunftsangaben über die WTO. Bis dahin wird es aber wohl noch lange dauern. Deshalb müssen in den nächsten Jahren bilaterale Abkommen im Vordergrund stehen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Schweiz setzt sich seit jeher für einen weltweit besseren Schutz von geografischen Angaben (GA - Oberbegriff für geschützte Ursprungsbezeichnungen GUB und geschützte geografische Angaben GGA) ein und wird dies auch weiterhin tun. In der Vergangenheit hat die Schweiz bereits mit mehreren Partnern Abkommen über den Schutz von GA geschlossen, beispielsweise mit Frankreich, Deutschland, Spanien, Portugal, Ungarn und der Tschechoslowakei (heute Tschechische Republik und Slowakische Republik). Diese in den Sechziger- und Siebzigerjahren abgeschlossenen Abkommen schützen die GA aller Produkte.</p><p>Seit mehreren Jahren vertritt die Schweiz diese Position bei der Welthandelsorganisation (WTO) sehr energisch. Tatsächlich gewährt das Trips-Abkommen (Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des Geistigen Eigentums) den GA einen gewissen - aus Sicht der Schweiz jedoch ungenügenden - Schutz. Ein höheres Schutzniveau besteht nur bei Wein und Spirituosen. Die Schweiz verlangt insbesondere, dass das höhere Schutzniveau auf die GA aller Produkte ausgedehnt wird. Aufgrund des Territorialitätsprinzips liegt der Schutz einer GA im Ermessen eines jeden WTO-Mitglieds.</p><p>Ein Mitglied kann dennoch auf bilateralem Weg den GA eines Drittlandes spezifischen Schutz gewähren, was von der Schweiz explizit praktiziert wird. So trat am 1. September 2011 ein Abkommen zwischen der Schweiz und Russland in Kraft, das die GA aller Produkte regelt. Am 1. Dezember 2011 wurde Anhang 12 des Agrarabkommens zwischen der Schweiz und der EU rechtsgültig; in diesem Anhang, der die Anhänge 7 (Wein) und 8 (Spirituosen) ergänzt, ist der Schutz von GUB und GGA von landwirtschaftlichen Erzeugnissen festgeschrieben. Darüber hinaus fordert die Schweiz in Freihandelsgesprächen immer den Schutz ihrer GA ein und ist stets daran interessiert, mit anderen Partnern spezifische Abkommen über GA zu schliessen.</p><p>Die Schweiz hat 2005 im Hinblick auf ein Freihandelsabkommen, das auch den Schutz von geistigem Eigentum und insbesondere der GA umfassen sollte, exploratorische Gespräche mit den USA aufgenommen. Diese Gespräche waren jedoch nicht fruchtbar und die Exploration hat gezeigt, dass die USA beim Schutz von GA gänzlich unflexibel sind. Diese ablehnende Haltung gegenüber den GA nehmen die USA übrigens seit Jahren auf internationaler sowohl bilateraler Ebene als auch bei der WTO ein. Folglich ist der Abschluss eines Abkommens über GA mit den USA kurzfristig keine Option.</p><p>Dennoch wird der Bundesrat weiterhin jede Möglichkeit prüfen, die dem Zweck eines besseren Schutzes der schweizerischen GA in den USA dient. Im konkreten Fall des "Gruyère" begrüsst der Bundesrat, dass Emmi und die Branchenorganisation Interprofession du Gruyère Gespräche aufgenommen haben, und er ist erfreut, dass Emmi ab 2013 bei den amerikanischen Produkten auf die Verwendung des Begriffs "Gruyère" verzichtet. Diese Klärung ist ein wichtiger Schritt hin zur Lösung dieses Problems.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Nötige zu unternehmen, damit mit den USA ein bilaterales Abkommen zur Anerkennung von Produkten mit geschützter Ursprungsbezeichnung (AOC) abgeschlossen werden kann. Das Ziel des Abkommens soll dasselbe sein wie bei den bereits abgeschlossen Abkommen mit der Europäischen Union und mit Russland, nämlich zu verhindern, dass missbräuchlich Bezeichnungen verwendet werden, die zu Verwechslungen führen können zwischen Produkten mit korrekten Labeln und anderen Produkten. Solche bilateralen Abkommen sind nötig, solange es noch kein internationales System zur gegenseitigen Anerkennung im multilateralen Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) gibt.</p>1Titel des GeschäftesSchutz der AOC-Produkte auch in den USA