201233712025-06-25T00:12:49Z2846;15;Ferienwohnung;Volksinitiative;Auslegung des Rechts;Berggebiet;Vollzug von Beschlüssen;wirtschaftliche Auswirkung;Tourismus;GesetzesevaluationPo.6Postulat2787m4085Vogler KarlVoglerFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2012-05-03T00:00:00Z494903L05K0101010303Ferienwohnung1L04K08010204Volksinitiative1L04K05030201Auslegung des Rechts1L03K080703Vollzug von Beschlüssen1L04K07040404wirtschaftliche Auswirkung1L04K08070301Gesetzesevaluation2L04K01010103Tourismus2L04K06030102Berggebiet23NormalNR1NationalratN2012-09-28T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2014-06-02T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2014-06-02T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 14.0060+2012-08-15T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2012-05-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-09-28T00:00:0026Angenommen2014-06-02T00:00:00229Erledigt2012-09-28T00:00:00Z494905deNR1NationalratN12657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-Schneitercosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2754m4052Ritter MarkusRittercosign2767m4056Fässler DanielFässler Danielcosign2772m4067Brand HeinzBrandcosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign2770m4070Candinas MartinCandinas Martincosign2785m4082Guhl BernhardGuhlcosign2790m4086Buttet YannickButtetcosign2794m4089Fischer RolandFischer Rolandcosign3001m4096Gmür AloisGmür Aloiscosign3012m4097Müller LeoMüller Leocosign3011m4099Lehmann MarkusLehmanncosign3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardcosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3025m4120Romano MarcoRomanocosign2787m4085Vogler KarlVoglerFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor12.3371229Erledigt006Begründung<p>Nach der Annahme der Volksinitiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen" herrscht in den betroffenen Gemeinden und Regionen, insbesondere im Berggebiet, grosse Verunsicherung über die möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen der Initiative. In Teilen der betroffenen Wirtschaftszweige bestehen existenzielle Ängste. Der Tourismus und das Berggebiet generell stehen vor grossen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Entweder gelingt es, mit intelligenten Lösungen die Wirtschaft und insbesondere den Tourismus in den Berggebieten neu zu aktivieren, oder die Berggebiete werden Arbeitsplätze verlieren und unter Abwanderung leiden.</p><p>Bei dieser Ausgangslage sind in einem ersten Schritt mögliche Auswirkungen, die aus der Annahme der Volksinitiative entstehen, aufzuzeigen. Weil die Bestimmungen zur Umsetzung der Initiative noch ausstehen und die möglichen Folgen ohnehin nicht mit letzter Sicherheit vorausgesagt werden können, sind die Auswirkungen in möglichen Szenarien zu entwickeln.</p><p>Gestützt auf diese Szenarien ist aufzuzeigen, welche Massnahmen der Bundesrat als geeignet erachtet, um die durch die Annahme der Initiative geschaffenen Folgen, im Sinne einer nachhaltigen Förderung der Wirtschaft im Berggebiet, zu minimieren bzw. um die Wirtschaft in den Berggebieten entsprechend neu und nachhaltig zu fördern. Dabei ist von einem breiten Ansatz möglicher Massnahmen auszugehen. Gleichzeitig hat der Bundesrat auch aufzuzeigen, wie er die möglichen Massnahmen umzusetzen gedenkt, z. B. im Rahmen der Weiterentwicklung der Tourismus- und Regionalpolitik, der Umsetzung des Raumkonzepts Schweiz oder durch die mit der Motion Maissen 11.3927 beantragte "Strategie des Bundes für die Berggebiete und ländlichen Räume".</p>14Antwort BR / Büro<p>Mit der Umsetzung der am 11. März 2012 von Volk und Ständen angenommenen Volksinitiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen" verändern sich die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung in den von der Initiative hauptsächlich betroffenen Tourismus- und Bergregionen. Es ist damit zu rechnen, dass es in den betroffenen Tourismus- und Bergregionen zu einem beschleunigten Strukturwandel kommen wird.</p><p>Zu den konkreten Auswirkungen der Annahme der Zweitwohnungs-Initiative kann momentan noch keine schlüssige Aussage gemacht werden, da sie in direktem Zusammenhang zu den Ausführungsbestimmungen stehen. Da der Erlass der Ausführungsgesetzgebung zum neuen Verfassungsartikel (Art. 75b der Bundesverfassung) einige Zeit in Anspruch nehmen wird, sollen die drängendsten Fragen im Sinne einer Sofortmassnahme soweit möglich auf Verordnungsstufe geklärt werden.</p><p>Der Bundesrat erachtet es als sinnvoll - parallel zur Erarbeitung der Ausführungsbestimmungen - vertiefte Analysen zu den Wirkungen der Zweitwohnungs-Initiative auf die touristische und wirtschaftliche Entwicklung in den hauptsächlich betroffenen Regionen vorzunehmen. Aufgrund der vorhandenen Unsicherheiten betreffend die Ausführungsbestimmungen erachtet es der Bundesrat als angebracht, die möglichen Auswirkungen in Form von Szenarien aufzuzeigen. Da die Kantone in besonderem Mass von der Zweitwohnungs-Initiative betroffen sind, ist deren frühzeitige Einbindung wichtig. Die Kantone sollen dementsprechend zu den Ergebnissen der Wirkungsanalysen konsultiert werden. Dies soll im Rahmen der im April 2012 vom Staatssekretariat für Wirtschaft und der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz eingesetzten Arbeitsgruppe für ein Mehrjahresprogramm Regionalpolitik 2016-2023 geschehen. Erste Kontakte der entsprechenden Stellen haben bereits stattgefunden.</p><p>Der Bundesrat spricht sich dafür aus - aufbauend auf den Ergebnissen der Wirkungsanalysen -, allfällige Massnahmen zur Abfederung und Begleitung des zu erwartenden beschleunigten Strukturwandels zu prüfen und Vorschläge zu deren Umsetzung zu machen. Der Bundesrat weist darauf hin, dass es in erster Linie an den Kantonen liegt, einen allfälligen beschleunigten Strukturwandel in den betroffenen Regionen zu begleiten und abzufedern. Dem Bund kommt mit der Standortförderung eine subsidiäre Rolle zu, wobei eine enge Abstimmung zwischen allfälligen Massnahmen auf Kantons- und Bundesebene notwendig wäre. Der Bundesrat würde allfällige flankierende Massnahmen im Bereich der Standortförderung des Bundes im Jahr 2015 dem Parlament im Rahmen der Botschaft über die Standortförderung 2016-2019 vorlegen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht mögliche Szenarien aufzuzeigen, welche durch die Annahme der Volksinitiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen" in den betroffenen Gemeinden und Regionen eintreffen können und welche Massnahmen angedacht sind, um die wirtschaftlichen Folgen zu mindern bzw. den betroffenen Gebieten neue Chancen zu eröffnen.</p>1Titel des GeschäftesFolgen der Annahme der Volksinitiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen"