201233812025-11-14T07:45:48Z24;15;Bericht;öffentliche Investition;Konjunkturpolitik;Schuldenbremse;Investitionsförderung;Ländervergleich;Sicherung der Versorgung;GesetzesevaluationPo.6PostulatauthorNR1NationalratN2012-05-03T00:00:00Z494903L05K1109010601Investitionsförderung1L05K0704010202Konjunkturpolitik1L04K11090107öffentliche Investition1L05K0701030905Sicherung der Versorgung1L03K020206Bericht1L04K11080305Schuldenbremse2L04K08070301Gesetzesevaluation2L04K02022201Ländervergleich25AdmNR1NationalratN2013-09-16T00:00:00ZZurückgezogen17-2012-08-15T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EFD7Finanzdepartementtrue2012-05-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-09-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1author2792m4076Hadorn PhilippHadornspeaker12.3381229Erledigt006Begründung<p>Die bereits in der Vergangenheit leicht rückläufigen öffentlichen Investitionen fielen in der Schweiz nach der Einführung der Schuldenbremse noch weiter auf durchschnittlich minus 1,4 Prozent pro Jahr (von 1994 bis 2002 durchschnittlich minus 0,2 Prozent pro Jahr). Die Konsolidierung der Ausgaben im Rahmen der Schuldenbremse ging eindeutig zulasten der öffentlichen Investitionen. Noch ausgeprägter werden diese Zahlen, wenn die nominalen Werte ins Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt gesetzt bzw. pro Kopf betrachtet werden, wie aus einer Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in Düsseldorf zur schweizerischen Finanzpolitik nach Einführung der Schuldenbremse (Achim Truger: Eine Finanzpolitik im Interesse der nächsten Generation) hervorgeht.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Graber Jean-Pierre 07.3853 ausführlich über die Entwicklung der Investitionsausgaben des Bundes sowie der öffentlichen Haushalte informiert. Diese Analyse zeigt, dass der Anteil der investiven Ausgaben im Bundeshaushalt in der längeren Frist konstant bleibt und damit eine Verdrängung der Investitionen durch andere Bundesausgaben nicht stattfindet.</p><p>Angesichts der Bedeutung der öffentlichen Investitionen für das langfristige Wirtschaftswachstum in der Schweiz ist der Bundesrat bestrebt, die Investitionstätigkeit des Bundes regelmässig zu überprüfen. Insbesondere das Zusammenspiel zwischen der Schuldenbremse und den Investitionsausgaben des Bundes soll im Rahmen des Berichtes zur Schuldenbremse (Postulat Graber Jean-Pierre 10.4022) vom Eidgenössischen Finanzdepartement vertieft geprüft werden.</p><p>Mit dieser vertieften Prüfung kann das Kernanliegen des Postulates erfüllt werden. Der Bundesrat lehnt es hingegen ab, die Analyse auf sämtliche in der Schweiz bereitgestellten öffentlichen Güter und Dienstleistungen auszuweiten, wie das Postulat zusätzlich verlangt. Denn damit würde der Fokus von den Investitionen weggelenkt und einen grossen Teil der Staatstätigkeit umfassen, weit über die Investitionen hinaus. So wäre etwa der Betrieb von Autobahnen, aber auch die Kehrichtabfuhr der Gemeinden mit eingeschlossen. Mit einer solchen Ausweitung wäre zudem der Bezug zur Schuldenbremse nicht mehr gegeben.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, der die Entwicklung der öffentlichen Investitionen und die Versorgung der Bevölkerung mit öffentlich bereitgestellten Gütern und Dienstleistungen in der Schweiz aufzeigt und die Situation in der Schweiz mit anderen Industriestaaten vergleicht.</p>1Titel des GeschäftesNegative Entwicklung der staatlichen Investitionen