201233872023-07-27T19:57:44Z2841;Privatversicherung;Forschungspersonal;Ausländer/in;ausländische/r Student/in;Krankenkassenprämie;Krankenversicherung;Subvention;Krankenkasse;Gleichbehandlung;Pflichtversicherung;RisikodeckungIp.8Interpellation2601f1156Heim BeaHeimFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2012-05-03T00:00:00Z494903L05K0104010902Krankenkasse1L06K130102010101ausländische/r Student/in1L04K16020205Forschungspersonal1L04K05060102Ausländer/in1L04K11100112Privatversicherung1L04K05020303Gleichbehandlung2L04K11100111Pflichtversicherung2L04K01040109Krankenversicherung2L05K0104010903Krankenkassenprämie2L05K1102030202Subvention2L05K1110011301Risikodeckung25Adm2012-05-29T00:00:00ZZurückgezogen170EDI4Departement des Innerntrue2012-05-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-05-29T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12601f1156Heim BeaHeimFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor12.3387229Erledigt005Eingereichter Text<p>Ein weiteres Beispiel wie Billigkassen mit Risikoselektion ein offenbar lukratives Geschäft im Krankenversicherungsbereich betreiben, zeigt der Bericht des Tagesanzeigers "Bundesrat privilegiert Dozenten aus dem Ausland". Rechtliche Grundlage bildet dafür die KVV. Sie sieht in Artikel 2 vor, dass sich ausländische Dozierende, Forschende und Studierende samt ihren Familienangehörigen für maximal 6 Jahre mit einem Gesuch vom Versicherungsobligatorium in der Schweiz befreien können. Angesichts der grossen Belastung, welche die Krankenkassenprämien für immer grössere Teile der hiesigen Bevölkerung darstellen, gilt es öffentlich aufzuzeigen, ob es sich hier um eine Privilegierung der genannten Personengruppen handelt und wenn ja mit welcher politischen Zielsetzung. Darum bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: </p><p>1. Stimmt es, dass ausländische Studierende sich bei Billigkassen versichern können und so für viel tiefere Prämien und Franchisen als hiesige Studierende volle Leistungsdeckung in der Schweiz erhalten? </p><p>2. Unterstehen Privatversicherer, die sich auf "gute Risiken" fokussieren und auf der Basis von Artikel 2 KVV mit ausländischen Studierenden ihr Geschäft machen, einer Aufsicht? Welcher? Unterstehen sie einer Zulassungsbestimmung? </p><p>3. Basiert die Äusserung des BAG, das schweizerische KV-Obligatorium könnte ausländische Professoren und Professorinnen, Dozierende und Forschende von einer Lehr- und Forschungstätigkeit in der Schweiz abhalten, auf konkreten Erfahrungen?</p><p>4. Ist er bereit, sich Informationen von den Kantonen zu beschaffen um zu klären, wie viele ausländische Professoren und Professorinnen, Dozierende, Forschende und deren Familienmitglieder wie auch Studierende pro Jahr aus der Versicherungspflicht entbunden werden?</p><p>5. Wie setzen die Kantone Artikel 2 KVV in der Praxis um? "Befreien" sie auch ausländische Forschende, Experten und Expertinnen/Fachleute (und deren Angehörige) die in der Privatwirtschaft tätig sind von der schweizerischen Versicherungspflicht?</p><p>6. Die Billigkassen bieten Versicherungsprodukte zu Tiefstpreisen bei voller Leistungsdeckung. Profitieren diese Kassen auch vom Kostenanteil, den die Kantone im stationären Bereich in Listenspitälern übernehmen?</p><p>7. Wie begründet es sich dann, dass diese privaten Billig-Kassen nichts in den Risikoausgleich bezahlen? </p><p>8. Ist er der Ansicht, die Verordnung sei zu überarbeiten? Ist er dazu bereit?</p>1Titel des GeschäftesBilligkassen