201233992025-11-14T08:06:11Z2841;Solidarität;Krankenkassenprämie;Kanton;Krankenversicherung;Evaluation;Gleichbehandlung;Altersgliederung;Finanzierung;EinkommensverteilungPo.6Postulat2527m504Rossini StéphaneRossiniFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2012-05-03T00:00:00Z494903L04K01040109Krankenversicherung1L03K110902Finanzierung1L04K08020226Solidarität1L04K05020303Gleichbehandlung1L04K08020302Evaluation1L04K01070102Altersgliederung2L05K0704050205Einkommensverteilung2L06K080701020108Kanton2L05K0104010903Krankenkassenprämie21BekämpftNR1NationalratN2012-09-28T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2012-12-14T00:00:00ZAblehnung22+2012-08-29T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EDI4Departement des Innerntrue2012-05-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-12-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2726f3923Marra AdaMarracosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezcosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3014f4107Amarelle CeslaAmarellecosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicontrovert2527m504Rossini StéphaneRossiniFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor12.3399229Erledigt006Begründung<p>Die Krankenversicherungsprämien werden pro Kopf und unabhängig von der wirtschaftlichen Lage der versicherten Person oder des Haushalts festgelegt und sind regional unterschiedlich hoch. Dies ist eine schweizerische Eigenheit und ein sozialer Unsinn. Zudem führt die unterschiedliche Handhabung der Prämienverbilligung zu grossen kantonalen Unterschieden, die für die Versicherten ungerecht sind.</p><p>Seit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) im Jahr 1996 wurde dieses Problem noch nie detailliert und unter den verschiedenen in diesem Postulat geforderten Gesichtspunkten untersucht. Die konkreten Folgen für die Versicherten sind nur punktuell und unvollständig bekannt, beispielsweise über eine grobe Evaluation der verschiedenen Praktiken für die Prämienverbilligung. Insbesondere die Verlagerungseffekte und die Ungleichheiten zwischen den Generationen, zwischen den verschiedenen Kategorien von Versicherten je nach Einkommen und Vermögen, zwischen den verschiedenen Altersgruppen innerhalb der Gruppe der Erwachsenen und zwischen den Kantonen sind noch immer unerforscht. Dies trägt nicht zum richtigen Verständnis des Systems bei und führt zu rein ideologischen Haltungen, die die Realitäten der Bevölkerung vernachlässigen.</p><p>Gewisse Vertreterinnen und Vertreter der Versicherer und der Politik haben angedeutet, die Solidarität zwischen den erwachsenen Versicherten reduzieren und wieder nach Alter abgestufte Prämien einführen zu wollen; damit würde das Solidaritätsprinzip angetastet, denn dann wären die Krankenkassenprämien Risikoprämien. Der Direktor des Bundesamtes für Gesundheit seinerseits hat zu verstehen gegeben, dass er diesen Vorschlag prüfen wolle. Aus diesem Grund müssen den politischen Behörden die Instrumente für ein fundierte Entscheidfindung bereitgestellt werden, und dies ist Aufgabe des Bundesrates.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass die Solidarität eines der wesentlichsten Prinzipien des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (SR 832.10) ist und dass es im Interesse des Systems wichtig ist, überprüfen zu können, ob sie funktioniert. Die Solidarität stützt sich namentlich auf das Obligatorium der Pflegeversicherung, die volle Freizügigkeit und das Prinzip der Einheitsprämie: Jede erwachsene Person zahlt eine identische Prämie, unabhängig vom Alter oder von dem Hinweis auf ein Krankheitsrisiko.</p><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass das System des Risikoausgleichs die Kostenunterschiede zwischen Männern und Frauen und zwischen den Generationen zwar zu dämpfen vermag, das System jedoch trotz des 2012 in Kraft getretenen Ausbaus noch nicht perfekt ist.</p><p>Es trifft auch zu, dass zwischen den Kantonen grosse Unterschiede bestehen. Die Kantone steuern die Leistungserbringung in ihrem Gebiet. Der Bund hat auf diese Steuerung nur einen geringen Einfluss, sie bestimmt aber die Kostenentwicklung zu einem wesentlichen Teil, und diese ist je nach Kanton sehr unterschiedlich. Es wäre daher sinnvoll zu überprüfen, ob diese Unterschiede auf nationaler Eben zu einer Entsolidarisierung führen.</p><p>Die Ungleichheiten aufgrund der Einkommensunterschiede werden teilweise durch das System der Prämienreduktion korrigiert, wobei diese Beiträge im gleichen Rhythmus erhöht wurden wie die Prämien. 2010 betrugen sie bereits rund 4 Milliarden Franken, und 29,8 Prozent der Versicherten konnten davon profitieren. Die Subventionen des Bundes und der Kantone tragen dazu bei, dass die Prämienbelastung für wirtschaftlich schwache Personen erträglich bleibt, was übrigens das letzte Monitoring über die Wirksamkeit der Prämienreduktionen bestätigt. Der Bundesrat erklärt sich jedoch bereit, eine Evaluation der Umsetzung des Prinzips und des Niveaus der Solidarität bei der Finanzierung der Krankenversicherung vorzunehmen.</p><p>Da die Fachkreise und ein Teil der Bevölkerung dieser Frage grosse Bedeutung beimessen, wird der Bundesrat auf der Grundlage dieser Untersuchung prüfen, ob Vorschläge nötig sind, um allenfalls festgestellte Ungleichheiten zu eliminieren oder zumindest abzudämpfen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Anwendung des Solidaritätsprinzips und den Umfang der Solidarität bei der Finanzierung der Krankenversicherung nach dem KVG auszuwerten und Vorschläge zu unterbreiten, wie Ungleichheiten, sei es zwischen den verschiedenen Einkommensklassen, zwischen den Generationen oder zwischen den Kantonen, reduziert werden können.</p>1Titel des GeschäftesUntersuchung des Solidaritätsprinzips bei der Finanzierung der Krankenversicherung nach dem KVG