201234092023-07-28T02:32:29Z66;Erdöltechnologie;Erdölraffination;Rückbau;fossile Energie;Erdöl;Fonds;Finanzierung;ÖlfernleitungMo.5Motion2790m4086Buttet YannickButtetFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2012-05-29T00:00:00Z494904L04K17040202Erdöl1L05K1701020101fossile Energie1L04K17040302Erdöltechnologie1L05K1801030202Ölfernleitung1L04K11090203Fonds1L05K0705030307Rückbau2L03K110902Finanzierung2L05K1704030201Erdölraffination23NormalNR1NationalratN2013-09-26T00:00:00ZAblehnung22-2012-08-29T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2012-05-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-09-26T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign2790m4086Buttet YannickButtetFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor12.3409229Erledigt006Begründung<p>Der jüngste Fall um die Raffinerie in Cressier hat gezeigt, wie anfällig die Erdölverarbeitung in unserem Land ist. Eine Einstellung des Betriebs ist in Zukunft nicht mehr völlig auszuschliessen. In einem solchen Fall muss die Stilllegung der Transport-, Speicher-, Verteil- und Verarbeitungsanlagen vom Betreiber sichergestellt werden. Wenn dieser jedoch nicht in der Lage ist, diese Kosten zu tragen, muss die Gemeinde oder sogar der Standortkanton einspringen.</p><p>Um solche Situationen zu vermeiden, muss solchen Betrieben vorgeschrieben werden, in einen Fonds für die Stilllegung der genannten Anlagen einzuzahlen (die Sanierung des Geländes ist bereits anderweitig geregelt).</p><p>Da diese Anlagen für die Energieversorgung von nationaler Bedeutung sind, ist eine Regelung auf nationaler Ebene sinnvoll; ein Teil der Einkünfte aus der Mineralölsteuer könnte in diesen Fonds fliessen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Mineralölindustrie verfügt in der Schweiz über zahlreiche Installationen zur Verarbeitung, Lagerung und zum Transport von Mineralölprodukten. Sie unterscheidet sich darin aber grundsätzlich nicht von vielen anderen Industriebranchen wie etwa der chemischen Industrie, der Maschinen-, Elektro-, Metall- oder Baustoffindustrie. Im Falle eines Konkurses können aus den einzelnen Betrieben dieser Branchen ausgedehnte Industriebrachen entstehen, bei denen die Kosten für die Altlastensanierung und den Anlagenrückbau den Grundstücks- und Immobilienwert deutlich übersteigen. </p><p>Was die Kosten für die Altlastensanierung betrifft, bestehen klare Regelungen zur Kostentragung nach dem Verursacherprinzip im Umweltschutzgesetz. Grundsätzlich trägt der Verursacher die Kosten für die notwendigen Sanierungsmassnahmen. Im Fall, dass der Verursacher nicht mehr ermittelt werden kann oder zahlungsunfähig ist, trägt das zuständige Gemeinwesen den entsprechenden Kostenanteil. Der Bund kann den Kantonen die Kosten bis maximal 40 Prozent abgelten. Die Abgeltungen des Bundes werden über einen Spezialfonds, den sogenannten Vasa-Altlasten-Fonds, finanziert. Die parlamentarische Initiative 09.477, "Haftung der Unternehmen für die Kosten der Altlastensanierung", soll hier die Möglichkeiten erweitern, Ausfallkosten zu vermeiden. </p><p>Für die Kosten des Anlagenrückbaus hingegen gibt es keine Regelungen im Bundesumweltrecht. Zuletzt wurde dies in der parlamentarischen Initiative 09.490, "Industriebrachen auf belasteten Standorten und Altlasten. Förderung und Finanzierung des Industriebrachenrecyclings", gefordert. Diese wurde vom Nationalrat im März 2011 abgelehnt. Der Bundesrat erachtet es deshalb als nicht angebracht, bereits wieder eine branchenübergreifende Regelung auszuarbeiten. Die vom Motionär vorgeschlagene Regelung nur für die Mineralölbranche hingegen erachtet der Bundesrat als ordnungspolitisch nicht angemessen. </p><p>Neben den ordnungspolitischen Bedenken stellt sich auch die Frage, ob ein Fonds spezifisch für die Mineralölbranche erforderlich ist, da die Risiken für eine Kostenübernahme für die öffentliche Hand im Bereich der Mineralölwirtschaft deutlich tiefer liegen dürften als zum Beispiel bei der Kernenergie, wo aufgrund der sehr hohen Stilllegungs- und Entsorgungskosten Fondslösungen bestehen. Vor diesem Hintergrund müssten vorgängig auch Alternativen zur vorgeschlagenen Fondslösung geprüft werden. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die vom Motionär vorgeschlagene Äufnung des Fonds über zweckgebundene Mittel aus der Mineralölsteuer eine Verfassungsänderung erforderlich machen würde. Eine solche Lösung lehnt der Bundesrat nicht zuletzt auch aus finanzpolitischen Gründen ab.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, für Anlagen, die für den Transport, die Speicherung, die Verteilung und die Verarbeitung von Mineralöl dienen, die Schaffung eines Stilllegungsfonds vorzuschreiben, damit die Finanzierung in jedem Fall gesichert ist.</p><p>Eine mögliche Beteiligung des Bundes, insbesondere durch die Mineralölsteuer, ist in Betracht zu ziehen.</p>1Titel des GeschäftesWiederherstellung bei der Stilllegung von Erdölverarbeitungsanlagen sicherstellen