201234442023-07-28T02:43:44Z52;Antibiotikum;Wasserverschmutzung;See;Gewässerschutz;Ozon;AbwasserPo.6Postulat2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2012-06-06T00:00:00Z494904L04K06010407Gewässerschutz1L04K06010101Abwasser1L05K0603030101Ozon1L05K0105030101Antibiotikum1L04K06020304Wasserverschmutzung1L04K06030108See23NormalNR1NationalratN2013-09-26T00:00:00ZAblehnung22-2012-08-22T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2012-06-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-09-26T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12668f3833Aubert JosianeAubertcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-Heimocosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2745m4032Jans BeatJanscosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3014f4107Amarelle CeslaAmarellecosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor12.3444229Erledigt006Begründung<p>Eine kürzlich erstellte Studie hat nachgewiesen, dass im Genfersee Spuren von Antibiotika und resistenten Bakterien vorhanden sind. Diese Studie bestätigt die bereits 2007 vom Schweizerischen Nationalfonds geäusserten Befürchtungen, der die öffentliche Hand durch die Ergebnisse der Umsetzung des Search (nationales Überwachungssystem für Antibiotikaresistenzen) auf diese Problematik aufmerksam machte. Dieses Überwachungssystem untersucht regelmässig das Vorkommen von Bakterienstämmen in Gewässern und in landwirtschaftlichen Böden, die zwar natürlicherweise im menschlichen Körper vorkommen, insbesondere vom Typ Escherichia coli, die aber immer resistenter gegen Antibiotika werden. Die Antibiotikaresistenz ist zu einem bedeutenden Problem für die öffentliche Gesundheit geworden, sowohl in der Humanmedizin als auch in der Veterinärmedizin. Die Verbreitung von Bakterien und Antibiotika im natürlichen Umfeld, insbesondere in den Wasserläufen und in den Seen, die direkt oder indirekt für die Trinkwasserversorgung genutzt werden, stellt tatsächlich eine potenzielle Gefahr für die Zukunft dar. Sie kann aber durch die Ozonung, eine dafür ideale Technik, leicht vermieden werden. Es ist des Weiteren interessant, die Frage nach der Bakterienresistenz mit jener nach der Mikroverunreinigung zu verbinden, da die Ozonung eine der besten Methoden ist, um gegen solche Probleme vorzugehen (Mikroverunreinigung, resistente Bakterien und Antibiotikarückstände). </p><p>Es ist bekannt, dass der Bund und die Kantone die Mikroverunreinigung in einem Teil der Abwasserreinigungsanlagen in der Schweiz durch Ozonung bekämpfen wollen. Zurzeit wird über die Subventionskriterien beraten, und es wäre wünschenswert, dass die Tatsache, dass eine ARA Abwasser aus einem Spital behandelt, als Kriterium zählt, denn genau dieses Wasser enthält am ehesten resistente Bakterien und Antibiotikarückstände.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat am 25. April 2012 die Vernehmlassung zur Änderung des Gewässerschutzgesetzes eröffnet. Mit dieser Vorlage soll eine gesamtschweizerische Abwasserabgabe zur Finanzierung von Massnahmen gegen Mikroverunreinigungen bei zentralen Abwasserreinigungsanlagen (ARA) geschaffen werden. Rund 100 von insgesamt 700 ARA in der Schweiz sollen mit einer zusätzlichen Reinigungsstufe ausgerüstet werden, mit welcher die Mikroverunreinigungen im Abwasser um mehr als 80 Prozent vermindert werden können. Die anzuwendende Technik wird nicht vorgeschrieben. Im Vordergrund stehen heute die Ozonung und die Behandlung des Abwassers mit Pulveraktivkohle. Mit dem geplanten Ausbau der ARA wird etwas mehr als die Hälfte des Schweizer Abwassers zusätzlich gereinigt, und die stark mit gereinigtem Abwasser belasteten Gewässer werden wirksam vor Mikroverunreinigungen geschützt. </p><p>Es ist unbestritten, dass bei einer Anwendung der Ozonung neben der Elimination von Mikroverunreinigungen gleichzeitig eine weitgehende Entfernung von Keimen im Abwasser stattfindet. Andere Verfahren oder Verfahrenskombinationen können aber ebenfalls die Keimzahl im Abwasser stark reduzieren. Dies zeigen u. a. die kürzlich veröffentlichten Resultate der Pilotversuche in der ARA Lausanne mit Pulveraktivkohle und anschliessender Membranfiltration. Forschungsarbeiten bezüglich der Elimination von Keimen durch andere Verfahren laufen. Zusätzlich ist festzuhalten, dass allenfalls die Abwasserinhaltsstoffe (z. B. durch angeschlossene Gewerbebetriebe) ein anderes Verfahren als die Ozonung bedingen.</p><p>Der Bundesrat teilt mit dem Initianten des Postulates die Ansicht, dass die kürzlich durch Studien der Eidgenössischen Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz (Eawag) aufgezeigten Antibiotikaresistenzen in Gewässern zukünftig eine ernstzunehmende Herausforderung darstellen. Gemäss den Studien spielen dabei die Spitäler und Tierspitäler eine bedeutende Rolle. Andere Forschungsresultate weisen aber darauf hin, dass auch Antibiotikaresistenzen aus anderen Quellen (z. B. aus Altersheimen) von Bedeutung sein können. Weitere Studien zum Thema der Bakterienresistenz laufen im In- und Ausland.</p><p>Aufgrund der bis jetzt vorliegenden Kenntnisse aus der Forschung bezüglich Bakterienresistenz und bezüglich der Elimination von Keimen durch verschiedene Verfahren der Abwasserbehandlung wäre es verfrüht, sich einseitig auf die Ozonung von Abwasser bei ARA mit Spitalabwasser zu konzentrieren. In der Schweiz wird das Abwasser von 427 Spitälern in insgesamt 177 ARA gereinigt. Die Einführung der Ozonung in diesen ARA würde aufgrund der aktuellen Faktenlage eine einseitige Bevorzugung dieser Reinigungstechnik bedeuten und den Rahmen des geplanten Massnahmenpakets mit dem Ausbau von 100 ARA deutlich sprengen.</p><p>Wichtig ist aber, dass bei der zukünftigen Planung auf ein geeignetes Zusammenspiel zwischen dem Ziel der Elimination von Mikroverunreinigungen und dem zusätzlichen Nutzen der Abwasserbehandlungsverfahren im Bereich der Entfernung von Keimen (insbesondere antibiotikaresistente Keime) geachtet wird.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die Machbarkeit und die zusätzlichen Kosten einer obligatorischen Ozonung aller Abwässer in den ARA, an die Spitäler angeschlossen sind, abzuklären und gegebenenfalls diese Problematik bei der nächsten Änderung der Gewässerschutzverordnung in seine Überlegungen einzubeziehen.</p>1Titel des GeschäftesBakterielle Antibiotikaresistenz und Ozonung