Situation in Mali

201234482023-07-27T20:46:43Z08;Bürgerkrieg;Mali;Entwicklungszusammenarbeit;Menschenrechte;Friedenspolitik;nationale Unabhängigkeit;StaatsstreichIp.8Interpellation2630f1129Schenker SilviaSchenker SilviaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2012-06-07T00:00:00Z494904L05K0304050202Mali1L04K04030107Staatsstreich1L05K0401020202Bürgerkrieg1L03K040103Friedenspolitik1L03K100104Entwicklungszusammenarbeit1L03K100101nationale Unabhängigkeit2L03K050202Menschenrechte23NormalNR1NationalratN2012-12-14T00:00:00ZErledigt302012-08-22T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2012-06-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-12-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12668f3833Aubert JosianeAubertcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-Heimocosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2745m4032Jans BeatJanscosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3014f4107Amarelle CeslaAmarellecosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker SilviaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor12.3448229Erledigt006BegründungMali ist ein Schwerpunktland der Deza. Das neue Rahmenabkommen mit dem malischen Staat wurde im Februar 2012 unterzeichnet und setzt Schwerpunkte im Norden Malis. Die Deza will ihre Hilfe auf die Regionen Mopti und Timbuktu konzentrieren, dies angesichts der Nahrungsmittelknappheit und der Sicherheitslage im Norden Malis. Das Kooperationsprogramm ist Teil des Schweizer Engagements zur Förderung der menschlichen Sicherheit sowie der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung. Ergänzend zur bilateralen Zusammenarbeit engagieren sich Schweizer NGO in Mali und setzen mit Akteuren der Zivilgesellschaft Programme um, die auf eine Verbesserung der Lebenssituation der Ärmsten abzielen.Der Militärputsch am 22. März sowie die nachfolgenden politischen Entwicklungen gefährden die Engagements, das Erreichte und den Frieden in Mali und in der gesamten Sahelregion. Der Staatsstreich durch die Armee wurde mit der "Unfähigkeit" der malischen Regierung begründet, die Tuareg-Rebellion im Norden des Landes niederzuschlagen. Gleichzeitig spielte der Putsch den Separatisten und anderen islamistischen Gruppierungen in die Hände; diese haben den Norden Malis besetzt.Obwohl die Putschisten dem internationalen Druck nachgaben, und die Macht zumindest teilweise an eine zivile Übergangsregierung abgaben ist die Situation unübersichtlich geblieben. Es gab Versuche eines Gegenputsches durch Anhänger des gestürzten Präsidenten Touré. Die Bemühungen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas), die Putschisten zur Abgabe der Macht zu bewegen, blieben bislang erfolglos. Die Unsicherheit im ganzen Lande ist gross. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) spricht inzwischen von "zahlreichen Kriegsverbrechen" in den Regionen des Nordens.14Antwort BR / Büro1. Mali steht vor einer schweren institutionellen Krise, die sich durch den Konflikt im Norden des Landes weiter verschärft. Sie verdeutlicht, wie äusserst unsicher die politische Lage in Mali zurzeit ist. Die Schweiz hat seit dem Staatsstreich durch die Militärjunta am 22. März 2012 jegliche Gewaltanwendung verurteilt und alle Konfliktparteien zum Dialog aufgerufen.Die Aktivitäten der Schweiz in West- und Zentralafrika, sowohl im Rahmen ihrer Programme als auch im Austausch mit den internationalen Akteuren, berücksichtigen die regionale Dimension der Konflikte, die in der Sahel-Sahara-Zone immer wieder auftreten. Bei der Konfliktbewältigung ist sie von grosser Bedeutung. Die Schweiz unterstützt Mali und die Sahel-Sahara-Region bei der Suche nach Lösungen für die verschiedenen Herausforderungen (illegaler Handel, Terrorismus, Stammesfragen, Entwicklung usw.). Dabei setzt sie ihre aussenpolitischen Instrumente ein wie Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Friedensförderungspolitik.2. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit will die Deza ihre Aktivitäten zugunsten der Bevölkerung fortsetzen, um Kontinuität zu gewährleisten und den Übergangsprozess hin zu einer rechtmässigen Regierung zu unterstützen. Die Kooperationsstrategie der Schweiz für Mali sieht aber auch Anpassungen vor, wenn sich solche wegen Krisensituationen oder fehlender Sicherheit aufdrängen.Konkret bedeutet dies, dass zurzeit nur noch eine beschränkte Unterstützung an die Zentralregierung erfolgt. Die Programme zur Unterstützung der Bevölkerung in den verschiedenen Einsatzgebieten in Mali werden fortgesetzt mit Ausnahme der Region Timbuktu, wo die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann. Für die humanitäre Hilfe sind seit Anfang Jahr 18,9 Millionen Franken eingesetzt worden. Mit diesem Geld werden in erster Linie Nothilfemassnahmen des Welternährungsprogramms (WFP) und Aktivitäten des Uno-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR), des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) und von schweizerischen NGO in den vom Konflikt betroffenen Ländern finanziert. Im Norden Malis ist der Zugang für die humanitäre Hilfe stark eingeschränkt.3. Das Engagement der Schweiz zur Wiederherstellung der verfassungsmässigen Ordnung und zur Friedenssicherung in Mali gründet auf ihrem Programm über Friedensförderungspolitik in West- und Zentralafrika, das vor sieben Jahren begann und sich vor allem auf die Sahelregion konzentriert. Die Schweiz fördert friedensbildende Initiativen, namentlich die Schaffung von Räumen des Dialogs. Auf Ersuchen der Konfliktparteien unterstützt sie in Mali Mediatoren aus Burkina Faso, die von der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) im Zusammenhang mit der politischen Krise Malis und dem Konflikt im Norden des Landes einen Vermittlungsauftrag erhalten haben.4. Die Schweiz anerkennt keine der Unabhängigkeitserklärungen, die von den Parteien einseitig für Teile des malischen Staatsgebiets ausgerufen wurden. Sie hat auf regionaler und internationaler Ebene zahlreiche Schritte unternommen, um Lösungen für die Krise in Mali und deren Herausforderungen zu finden. Ein Beweis dafür ist sicher die Unterstützung des Mediationsauftrags von Ecowas. Des Weiteren führen Mediationsexperten des EDA vor Ort bilaterale Besuche und Konsultationen mit den verschiedenen Akteuren durch. Dazu gehören insbesondere Burkina Faso, Algerien, Niger, Mauretanien, Frankreich, die USA, die EU, aber auch die Afrikanische Union und die Uno. Antwort des Bundesrates.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:1. Wie schätzt die Schweiz die aktuelle Situation in Mali ein, und wie sieht ihre Strategie und Haltung in Bezug auf die politischen Entwicklungen in der Sahelzone aus?2. Wie will die Schweiz das Rahmenabkommen mit Mali umsetzen?3. Was unternimmt die Schweiz, um den Frieden und die verfassungsmässige Ordnung in Mali zu wahren und die Gewalt im Norden Malis einzudämmen?4. Was unternimmt die Schweiz, um auf internationaler und regionaler Ebene darauf hinzuwirken, dass die territoriale Integrität Malis bewahrt wird?1Titel des GeschäftesSituation in MaliSituation in Mali