201234582023-07-28T11:55:54Z24;Steuerbefreiung;Steuersenkung;Norm;Subvention;Budgeting-System;öffentliche Finanzen;Rechnung;Transparenz;OECD;Haushaltsausgabe;Aufstellung des HaushaltsplansMo.5Motion3014f4107Amarelle CeslaAmarelleFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2012-06-11T00:00:00Z494904L04K11080102Budgeting-System1L04K11020103Aufstellung des Haushaltsplans1L05K1102030202Subvention1L03K110203Haushaltsausgabe1L04K11070307Steuersenkung1L03K110802öffentliche Finanzen2L04K11020208Rechnung2L05K1107030701Steuerbefreiung2L05K1201020203Transparenz2L03K150222OECD2L05K0706010201Norm23NormalNR1NationalratN2014-03-10T00:00:00ZAblehnung22-2012-08-15T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2012-06-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-03-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12668f3833Aubert JosianeAubertcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2745m4032Jans BeatJanscosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2762f4058Badran JacquelineBadran Jacquelinecosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3014f4107Amarelle CeslaAmarelleFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor12.3458229Erledigt006Begründung<p>In den Dokumenten zur Haushaltführung des Bundes die wichtigsten Fiskalausgaben auszuweisen gehört zu den Grundregeln der Transparenz des Staatshaushalts. Im Gegensatz zu den ordentlichen Ausgaben werden die Fiskalausgaben und damit auch die Steuervergünstigungen nicht jedes Jahr dem Parlament zur Kontrolle unterbreitet. Die Transparenz des Steuersystems ist dadurch eingeschränkt. Die OECD hat 2004 Leitlinien zur guten Praxis im Bereich der nichtbudgetierten Ausgaben und der Fiskalausgaben ("Lignes directrices sur les meilleures pratiques - dépenses hors budget et dépenses fiscales") verfasst. Damit sollten einerseits ihre Mitgliedsländer dazu bewogen werden, Massnahmen zur Haushaltstabilität zu ergreifen. Andererseits hatten diese Leitlinien zum Zweck, Steuervergünstigungen angemessen der Haushaltskontrolle zu unterstellen. Die OECD legt denn auch fest, dass die Steuervergünstigungen ebenso der Budgetkontrolle unterstellt werden wie die direkten Finanzhilfen. Der Betrag, den die Steuervergünstigungen ausmachen, soll also im Voranschlag aufgeführt werden wie jeder andere Ausgabenposten. Wird dies nicht gemacht, so ist die Verlockung gross, über Steuervergünstigungen Finanzhilfen zu gewähren. Der Voranschlag könnte dadurch seine Funktion nicht mehr erfüllen. Deshalb empfiehlt die OECD, alle Steuervergünstigungen in jedem der wichtigen Steuerbereiche im Subventionsbericht aufzuführen wie die direkten Finanzhilfen. Der IWF hat 2007 ähnliche Regeln zur Transparenz der öffentlichen Haushalte ("Manuel sur la transparence des finances publiques") aufgestellt. In den meisten OECD-Ländern gibt es jedes Jahr einen Bericht über die Steuervergünstigungen. Der Zweck der Berichterstattung kann sein, Parlament und Öffentlichkeit zu informieren. Er kann aber auch sein, Möglichkeiten des Abbaus von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen und somit einer Reduktion des Haushaltsdefizits aufzuzeigen oder gar die Basis für Steuerreformen zu schaffen (vgl. Bericht der ESTV vom 2. Februar 2011 über die Steuervergünstigungen, S. 6). In der Schweiz ist nicht vorgesehen, die Steuervergünstigungen im Voranschlag auszuweisen (vgl. Ipsas-Standard), und dies trotz Ersuchen um mehr Transparenz (Postulat Leutenegger Oberholzer 05.3408). Aus Transparenzgründen sind aber diese Ausgaben angesichts ihrer Bedeutung und insbesondere des Umfangs der Angebote an Unternehmen, die sich in der Schweiz niederlassen wollen, im Voranschlag abzubilden. </p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass die Öffentlichkeit und die politischen Entscheidungsträger über möglichst umfassende Informationen zu Art und Umfang der gewährten Steuervergünstigungen verfügen sollen. Die Problematik von Steuervergünstigungen besteht jedoch gerade darin, dass diese Transparenz nur schwer herzustellen ist, da es sich um versteckte Subventionen handelt. Zudem sind Steuervergünstigungen gesetzlich festgelegt und entziehen sich deshalb der parlamentarischen Steuerung im Rahmen des Budgets. </p><p>Die Steuervergünstigungen beim Bund wurden bis anhin im Rahmen des Subventionsberichtes nach Artikel 5 des Subventionsgesetzes in einem eigenständigen Kapitel ausgewiesen. Aufgrund der fehlenden Datenbasis wurde jedoch auf Schätzungen der Mindereinnahmen verzichtet. In ihrem Bericht vom 2. Februar 2011 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) erstmals die Steuervergünstigungen beim Bund systematisch aufgelistet und die Mindereinnahmen in möglichst vielen Fällen geschätzt, wobei sie sich auch von den Erfahrungen anderer Länder und den Empfehlungen der OECD leiten liess. </p><p>Wie in ihrem Bericht vom 2. Februar 2011 angekündigt, hat die ESTV die Berichterstattung des Bundes zum Thema Steuervergünstigungen gezielt weiterentwickelt. Dazu wurde im Februar 2012 die Liste mit den einzelnen Steuervergünstigungen separat im Internet veröffentlicht. Diese Liste soll in Zukunft periodisch aktualisiert werden. Mit diesem Vorgehen kann die Entwicklung hin zu mehr oder weniger Steuervergünstigungen beim Bund aufgezeigt werden. Ausserdem können Lücken bei den Schätzungen der Mindereinnahmen wenn immer möglich sukzessive geschlossen werden.</p><p>Eine Integration der Steuervergünstigungen ins Budget in Form von zu beschliessenden Budgetpositionen ist dagegen nicht sinnvoll, da die Steuervergünstigungen aufgrund der gesetzlichen Grundlagen nicht im Rahmen der Budgetberatung angepasst werden können und ihre Höhe nicht genau bestimmbar ist. Auch für eine Abbildung von Steuervergünstigungen als Ausgaben im Subventionsbericht sind die Voraussetzungen nicht bzw. nur sehr unvollständig gegeben: Bezüglich Datenbasis präsentiert sich die Ausgangslage je nach Steuervergünstigung nämlich derart verschieden, dass keine allgemeingültige Aussage gemacht werden kann. Bei einigen Steuervergünstigungen wird eine verlässliche Quantifizierung mangels Verfügbarkeit von Daten gar nicht möglich sein. Letztlich liegt darin auch die Begründung, weshalb das Subventionsgesetz (SuG) in Artikel 7 Buchstabe g festlegt, dass auf Finanzhilfen in Form von steuerlichen Vergünstigungen in der Regel verzichtet werden sollte.</p><p>Eine Integration der Steuervergünstigungen ins Budget in Form von Beschlussgrössen ist nicht sinnvoll. Dem Anliegen nach mehr Transparenz wird mit dem Bericht der ESTV und der periodisch aktualisierten Liste im Internet Rechnung getragen. </p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Fiskalausgaben einschliesslich der Vergünstigungen bei der direkten Bundessteuer in einem Anhang zur Staatsrechnung und im Subventionsbericht auszuweisen.</p>1Titel des GeschäftesStaatsrechnung. Anwendung der OECD- und der IWF-Standards auf die Fiskalausgaben