Aufgrund der Kenntnis der Listen unter Frage 1 ist bekanntlich das Szenario mit den elf betroffenen Banken entstanden. Ohne Kenntnis der Kundenabgänge und Kenntnis, an welche Banken die Kunden weitergegangen sind, hätte sich dieses Szenario nicht ergeben. Frage 2 ist von grundlegender Bedeutung, weshalb Daten über amerikanische Kunden von der Aufsichtsbehörde gesammelt werden, zieht man in Betracht, dass die Finma und allenfalls der Bundesrat in Eigenregie über diese hochsensiblen Daten verfügen können.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
1. Die Finma hat bestätigt, den amerikanischen Justizbehörden keine Listen mit Angaben über US-Kunden übermittelt zu haben, welche ihr Konto von einer schweizerischen Bank zu einer anderen schweizerischen Bank verschoben haben. Die Informationen, welche die US-Justizbehörden über ehemalige US-Kunden der UBS haben, dürften aus folgenden Quellen stammen:<\/p>
a. Angaben solcher Kunden, die ihre Konten im Rahmen der Voluntary-Disclosure-Programme der US-Steuerbehörden freiwillig offengelegt haben;<\/p>
b. aus den über 4000 Kundendossiers, die gestützt auf das Abkommen vom 19. August 2009 amtshilfeweise an die US-Behörden übermittelt wurden, sowie<\/p>
c. aus den rund 255 Kundendossiers, welche gemäss Urteil des Bundesgerichtws vom 15. Juli 2011 von der Finma am 18. Februar 2009 rechtmässig den amerikanischen Behörden übermittelt wurden. <\/p>
2. Es trifft nach Aussage der Finma nicht zu, dass sie den Banken Anweisung gegeben hat, ihr vollständige Dossiers aller amerikanischen Kunden einzureichen. <\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:<\/p>
1. Die Finma hat von den Banken die Zustellung totaler Informationslisten darüber verlangt, welche amerikanischen Kunden zu welchen Daten mit welchen Vermögen zu welcher Bank überwechseln. Das Einzige, was auf diesen Listen fehlt, sind die Namen. Unsere Banken haben meines Wissens solche Listen nie in die USA weitergegeben. Wie kommt es, dass die der Finma überlassenen Listen betreffend die Frage, an welche Bank die US-Kunden in welchem Umfang und zu welchen Daten von der UBS abgewandert sind, sich nun in den Händen der US-Verhandler befinden (Justice Dept. und Staatsanwaltschaft)? <\/p>
2. Die Finma hat offenbar den Banken die Anweisung gegeben, nunmehr die vollständigen Dossiers aller amerikanischen Kunden, einschliesslich Namen und aller Transaktionen, zu scannen und der Finma einzureichen. Dem Vernehmen nach sind z. B. bei der CS etwa 40 Personen damit beschäftigt, die Belege aus der Zeit vor der Computerisierung einzuscannen. Was ist das Ziel dieser Aktion, und was soll mit den gelieferten Daten geschehen?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Rolle der Finma im Steuerstreit mit den USA"}],"title":"Rolle der Finma im Steuerstreit mit den USA"}