201234662023-07-28T15:13:27Z15;2846;Ferienwohnung;Volksinitiative;Berggebiet;wirtschaftliche Auswirkung;mengenmässige Beschränkung;sektorale Beihilfe;Hotellerie;Kredit;Fremdenverkehr in ländlichen Gebieten;FremdenverkehrspolitikMo.5Motion2718m3915Fournier Jean-RenéFournierFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorSR2StänderatS2012-06-11T00:00:00Z494904L05K0101010303Ferienwohnung1L04K06030102Berggebiet1L06K070102010103mengenmässige Beschränkung1L04K07040404wirtschaftliche Auswirkung1L05K0101010308Hotellerie1L04K08010204Volksinitiative2L03K110403Kredit2L05K0704010109sektorale Beihilfe2L05K0101010304Fremdenverkehr in ländlichen Gebieten2L05K0101010306Fremdenverkehrspolitik23NormalSR2StänderatS2012-09-25T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2013-03-07T00:00:00ZAblehnung22-2012-08-15T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12012-06-11T00:00:00Z4904WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2012-06-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-09-25T00:00:0011Motion an 2. Rat2013-03-07T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12720m3917Imoberdorf RenéImoberdorfcosign2356m277Bieri PeterBiericosign2768m4055Engler StefanEnglercosign2783m4078Schmid MartinSchmid Martincosign2793m4088Baumann IsidorBaumanncosign2561m540Lombardi FilippoLombardicosign2718m3915Fournier Jean-RenéFournierFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor12.3466229Erledigt0true06Begründung<p>Mit der SGH verfügt die Schweiz über ein Finanzierungsinstrument, das anstelle der Banken die Hotellerie unterstützen kann. Es ist denn bei ihr auch mit einer Zunahme von Gesuchen zu rechnen. Denn nach der Annahme der Zweitwohnungs-Initiative zeigen sich die Banken vermehrt zurückhaltend, wenn es darum geht, der Hotellerie Kredite zu gewähren. Die ohnehin schon schwierige Lage wird für diesen Sektor dadurch noch schwieriger. Man könnte deshalb die Gelegenheit ergreifen und die Mittel, die in Ferienwohnungen flossen, anders kanalisieren. Die folgenden Faktoren könnten dabei berücksichtigt werden:</p><p>1. gezielte Aufwertung der Hotellerie;</p><p>2. Förderung von Wohnungen, die den im Tourismus Angestellten zur Verfügung gestellt werden;</p><p>3. befristete Programme zur Förderung der Umwandlung kalter in warme Betten;</p><p>4. Beiträge zur Finanzierung des Hotelbetriebs in gewerblich genutzten Zweitwohnungsanlagen;</p><p>5. Förderung der Zusammenarbeit der Touristikunternehmen an einer Destination statt Förderung einzelner Unternehmen;</p><p>6. Förderung besonderer thematischer Programme.</p><p>Damit die SGH diese neuen Aufgaben übernehmen kann, müssen die Vorschriften auf Bundesebene angepasst werden. Die SGH erhielt im Rahmen der Bekämpfung der Frankenstärke 100 Millionen. Damit bei der Umsetzung dieses Vorgehens keine Zeit verlorengeht, könnte in einem ersten Schritt der Teil dieses Betrags eingesetzt werden, der noch nicht genutzt wurde. Dadurch müsste zunächst die Bundeskasse nicht belastet werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bund fördert die Beherbergungswirtschaft basierend auf dem Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft vom 23. Juni 2003 (SR 935.12). Für den Vollzug des Bundesgesetzes ist die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) zuständig. Die SGH gewährt subsidiär zu den Banken nachrangige Darlehen zu möglichst günstigen Konditionen an Beherbergungsbetriebe in Fremdenverkehrsgebieten und Badekurorten und bietet Beratungstätigkeiten an. Der Bundesrat erachtet die der SGH zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Förderung der Investitionstätigkeit der Beherbergungswirtschaft in den Tourismusregionen als angemessen. Die SGH verfügt zudem über genügend Liquidität, um bei Bedarf die Fördertätigkeit markant auszubauen.</p><p>Der Bundesrat erachtet es aufgrund der bestehenden Unsicherheiten im Zusammenhang mit den Ausführungsbestimmungen zur Zweitwohnungs-Initiative als sinnvoll, in einer ersten Phase vertiefte Analysen zu den Auswirkungen der Zweitwohnungs-Initiative auf die touristische und wirtschaftliche Entwicklung in den hauptsächlich betroffenen Tourismus- und Bergregionen durchzuführen. Die diesbezüglichen Arbeiten sind vom zuständigen Staatssekretariat für Wirtschaft bereits an die Hand genommen worden, und bis Ende 2012 werden Ergebnisse vorliegen. Darauf aufbauend sollen in einer zweiten Phase im Jahr 2013 allfällige Massnahmen der Tourismus- und Regionalpolitik des Bundes zur Abfederung und Begleitung des zu erwartenden beschleunigten Strukturwandels geprüft werden. Dem Bund kommt hierbei mit der Standortförderung eine subsidiäre Rolle zu.</p><p>Der Bundesrat erachtet es als sinnvoll, im Rahmen dieser Arbeiten auch eine allfällige Anpassung der Fördertätigkeit der SGH zu prüfen. Sollte sich im Rahmen dieser Prüfung ein Bedarf für Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen der SGH ergeben, würden diese dem Parlament im Jahr 2015 im Rahmen der Botschaft über die Standortförderung 2016-2019 vorgelegt werden. Damit wird eine sinnvolle zeitliche Abstimmung mit der gemäss Planung des UVEK für 2014/15 vorgesehenen parlamentarischen Beratung der Ausführungsgesetzgebung zur Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative sichergestellt. Im Übrigen verweist der Bundesrat hierbei auf die Antwort des Bundesrates auf das Postulat Vogler 12.3371.</p><p>Ohne ausreichende Grundlagen sieht der Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt keinen Handlungsbedarf zur Anpassung der gesetzlichen Grundlagen der SGH. Des Weiteren hält der Bundesrat fest, dass das vom Parlament im Herbst 2011 beschlossene vorsorgliche und befristete Zusatzdarlehen an die SGH zur Abfederung der negativen Effekte der Frankenstärke bestimmt ist. Eine neue Zweckbestimmung für Sondermassnahmen zur Abfederung allfälliger Effekte der Zweitwohnungs-Initiative ist aus heutiger Sicht weder zielführend noch dringlich. Im Falle der Annahme der Motion im Erstrat behält sich der Bundesrat vor, im Zweitrat einen Abänderungsantrag zu stellen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Aufgaben der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) anzupassen. Die Anpassung soll dazu führen, dass die SGH die Folgen im Alpenraum, die durch die Annahme der Zweitwohnungs-Initiative entstehen, mildern kann.</p>1Titel des GeschäftesSchweizerische Gesellschaft für Hotelkredit. Mehr Kompetenz zur Verringerung der negativen Folgen der Zweitwohnungs-Initiative