201234822023-07-28T07:44:05Z55;Wein;Handel mit Agrarerzeugnissen;Weinbau;Importschutz für landwirtschaftliche Produkte;Einfuhr;mengenmässige Beschränkung;ZollkontingentMo.5Motion2595m1127Freysinger OskarFreysingerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2012-06-12T00:00:00Z494904L06K140201010104Wein1L05K0701020303Einfuhr1L06K070102010103mengenmässige Beschränkung1L05K0701020304Handel mit Agrarerzeugnissen1L05K0701040114Zollkontingent1L05K1401040306Importschutz für landwirtschaftliche Produkte2L05K1401010116Weinbau23NormalNR1NationalratN2014-06-12T00:00:00ZAblehnung22-2012-08-15T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2012-06-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-06-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12755m4048Rusconi PierreRusconicosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2622m1145Perrin YvanPerrincosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2752m4046Quadri LorenzoQuadricosign2758m4053Aeschi ThomasAeschicosign2781f4065Umbricht Pieren NadjaUmbricht Pierencosign2772m4067Brand HeinzBrandcosign2773f4073Pantani RobertaPantanicosign2770m4070Candinas MartinCandinas Martincosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3604f4108Chevalley IsabelleChevalleycosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzcosign2595m1127Freysinger OskarFreysingerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor12.3482229Erledigt006Begründung<p>Die Höhe des Zollkontingents für Wein wurde gestützt auf den Konsum der Referenzjahre 1986 bis 1988 festgelegt. Der Konsum lag damals bei ungefähr 310 Millionen Liter. Seit Anfang der Neunzigerjahre liegt die Einfuhrmenge stabil zwischen 150 und 165 Millionen Liter. Gleichzeitig hat der Konsum um ungefähr 35 Millionen Liter abgenommen. Die Zahlen belegen, dass vom rückläufigen Konsum ausschliesslich die Schweizer Produktion betroffen ist. Der starke Schweizerfranken und eine gute Ernte führten 2011 für den gesamten Schweizer Rebbau zu einer sehr angespannten Marktsituation. Wir können nicht dauernd fordern, dass sich die schweizerische Weinproduktion dem Konsum anpassen soll, ohne von den Importeuren entsprechende Anstrengungen zu verlangen. Unsere Reben können wir nur erhalten, wenn wir die Zollkontingente nach Massgabe der Menge der übernommenen Inlandware zuteilen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Zollkontingente für Rot- und Weisswein wurden anlässlich der Uruguay-Verhandlung mit der Gatt/WTO festgelegt. Die Zusammenlegung der Weiss- und Rotweinkontingente ab dem Jahr 2001 im Umfang von insgesamt 170 Millionen Liter wurde von der Bundesversammlung am 30. April 1997 (AS 1997 2236) aufgrund der Botschaft zum Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 96/1+2 vom 15. Januar 1997 (BBl 1997 II 257) beschlossen. Die Zusammenlegung wurde bei der WTO notifiziert. Das Kontingent wurde seitdem nie ausgeschöpft. Die jährlichen Importe lagen zwischen 152 und 167 Millionen Liter. Die Zuteilung der Kontingentsanteile erfolgt entsprechend der Reihenfolge der Verzollung, besser bekannt unter dem Namen "Windhund-Verfahren" (Weinverordnung, SR 916.140; Art. 45).</p><p>Der Bundesrat ist sich der momentanen Absatzschwierigkeiten bewusst. Er hält jedoch fest, dass im Rahmen des WTO-Abkommens das Zollkontingent vollständig zugeteilt werden muss (im Falle des Windhund-Verfahrens: vollständig zur Verfügung gestellt). Eine Änderung der Zuteilungsmethode führt somit zu keiner Verringerung der möglichen Einfuhrmenge zum Kontingentszollansatz und ist demnach für das Anliegen des Motionärs nicht zielführend.</p><p>Gemäss Artikel 22 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) kann die Zuteilung der Zollkontingente nach sechs verschiedenen Verfahren erfolgen, unter anderem auch nach Massgabe der Inlandleistung. In allen Fällen muss jedoch der Wettbewerb gewahrt bleiben.</p><p>Die Einführung der Inlandleistung, insbesondere die Meldungen betreffend den Ankauf von Schweizer Weinen durch die Berechtigten, die Kontrolle dieser Meldungen, die individuelle Zuteilung der Zollkontingente, die Kontrolle ihrer Verwendung sowie die Massnahmen gegen eventuelle Missbräuche, würde zu unnützen, übermässigen Kosten sowohl bei den Firmen als auch beim Staat führen. Diese sind in Anbetracht dessen, dass das Zollkontingent noch nie ausgeschöpft wurde, nicht vertretbar. Im Weiteren wird, im Kontext der Nichtausschöpfung des Zollkontingents, die Kompatibilität der Inlandleistung mit unseren internationalen Verpflichtungen in Sachen Marktzutritt fraglich. Sollten die Einfuhren aufgrund des Systemwechsels zurückgehen, wie vom Motionär erwünscht, so würde die Inlandleistung als Hindernis gegenüber einer langjährigen Handelsgepflogenheit verstanden.</p><p>Mit der Einführung der Inlandleistung für die Zuteilung der Zollkontingente beim Wein würde der Wettbewerb zudem stark eingeschränkt und somit gegen Artikel 22 LwG verstossen. Insbesondere Kleinstfirmen - bis maximal 20 Hektoliter Umsatz im Jahr und die praktisch ausschliesslich mit ausländischen Weinen in Flaschen handeln - würden davon betroffen. Dazu kämen noch kleine bis mittelgrosse Firmen, die sich auf ausländische Weine spezialisiert haben. Von etwa 2400 Firmen, die 2011 Wein einführten, dürften bei Einführung der Inlandleistung 1000 bis 1200 keine Importberechtigung mehr erhalten. Das Zollkontingent von 170 Millionen Liter würde somit auf rund die Hälfte der in der Schweiz tätigen Weinhändler umverteilt und zu unerwünschten Rentenbildungen führen.</p><p>Der Absatz von Schweizer Wein würde kaum gefördert, da das gesamte Importkontingentsvolumen proportional zu den aktuellen Ankaufsmengen an Inlandware auf die Importberechtigten zu verteilen wäre. Firmen, die keine Importrechte erhielten, müssten diese entweder bei Importberechtigten erstehen oder die Weine zum Ausserkontingentszollansatz einführen. Die ausländischen Weine würden zwar verteuert, die Mehrheit wäre jedoch immer noch billiger als die Schweizer Ware. Die Importe dürften daher kaum zurückgehen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Zollkontingent für Weisswein und Rotwein gestützt auf Artikel 22 des Landwirtschaftsgesetzes nach Massgabe der Inlandleistung zu verteilen.</p>1Titel des GeschäftesImportkontingente für Wein