Mit der Annahme der Volksinitiative \"Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen\" hat sich die Finanzierungssituation für die Tourismuswirtschaft in der Schweiz verschlechtert. Die Banken sind noch zurückhaltender in der Hotelfinanzierung. Landreserven der Seilbahnen haben zum Teil über Nacht an Wert verloren. Die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) finanziert immer nur nachrangig zu den Banken. Es ist mit vermehrten Gesuchen an die SGH zu rechnen. Die Seilbahnen werden nach geltenden Bestimmungen aus regionalwirtschaftlichen Überlegungen mit Darlehen aus der Regionalpolitik gefördert, wobei jeweils eine kantonale Äquivalenzleistung erforderlich ist.<\/p>
Die Tourismuswirtschaft steht nicht erst seit der Annahme der Zweitwohnungs-Initiative vor erheblichen Herausforderungen. Die Wirtschaftskrise und der unvorteilhafte Wechselkurs haben zu erheblichen Einbussen bei den Logiernächtezahlen geführt. Etliche Betriebe sind überaltert und müssen dringend saniert und erneuert werden. Gestiegene Kundenansprüche, das hohe schweizerische Preisniveau und geänderte Rahmenbedingungen wie der Klimawandel sind weitere Herausforderungen, die gemeistert werden müssen. Die Tourismuswirtschaft ist die viertgrösste Exportbranche der Schweiz und damit eine unerlässliche volkswirtschaftliche Grösse. Sie ist aber kaum in der Lage, in diesem hartumkämpften Markt ohne externe Hilfe zu bestehen. Die Schweiz droht, im Vergleich zu direkten Konkurrenten wie insbesondere Österreich, immer mehr ins Hintertreffen zu geraten. Dabei ist bemerkenswert, dass die österreichischen Tourismusinfrastrukturen dank gezielter Förderung auf modernstem Stand sind und damit den Kundenbedürfnissen entsprechen. Zentrales Förderinstrument ist dabei die österreichische Tourismusbank, an der auch die Grossbanken beteiligt sind.<\/p>
Der Bundesrat wird deshalb beauftragt aufzuzeigen, wie eine derartige umfassende Tourismusbank in der Schweiz verwirklicht werden könnte, wobei explizit auch die Seilbahnförderung einzubeziehen ist.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Schweizer Tourismus steht vor erheblichen Herausforderungen. Die Wachstumsstrategie für den Tourismusstandort Schweiz des Bundesrates vom 18. Juni 2010 identifiziert die bedeutendsten Herausforderungen für den Schweizer Tourismus. Hinzu kommen aktuell das für die standortgebundene Exportbranche Tourismus unvorteilhafte Währungsumfeld sowie die Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative, welche die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung in den von der Initiative hauptsächlich betroffenen Tourismus- und Bergregionen verändern wird. Es ist damit zu rechnen, dass es in den betroffenen Tourismus- und Bergregionen zu einem beschleunigten Strukturwandel kommen wird.<\/p>
Der Bundesrat erinnert daran, dass im vergangenen Jahr zur Abfederung der negativen Auswirkungen der Frankenstärke Massnahmen zur Stärkung des Schweizer Tourismus ergriffen wurden. Insbesondere wurde das Bundesdarlehen an die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) vorsorglich und befristet um 100 Millionen Franken aufgestockt. Mit Blick auf die Zweitwohnungs-Initiative erachtet es der Bundesrat aufgrund der bestehenden Unsicherheiten im Zusammenhang mit den Ausführungsbestimmungen zur Initiative als sinnvoll, in einer ersten Phase vertiefte Analysen zu den Auswirkungen der Zweitwohnungs-Initiative auf die touristische und wirtschaftliche Entwicklung in den hauptsächlich betroffenen Tourismus- und Bergregionen durchzuführen. Diesbezügliche Ergebnisse sollen Ende 2012 vorliegen.<\/p>
Der Bundesrat spricht sich dafür aus, aufbauend auf den Ergebnissen der Wirkungsanalysen in einer zweiten Phase im Jahr 2013 allfällige Massnahmen der Tourismus- und Regionalpolitik des Bundes zur Abfederung und Begleitung des zu erwartenden beschleunigten Strukturwandels zu prüfen und allenfalls Vorschläge zu deren Umsetzung zu machen. Als mögliche Massnahme kommt dabei u. a. eine Anpassung des Bundesgesetzes über die Förderung der Beherbergungswirtschaft bzw. eine Anpassung des Förderauftrags der SGH infrage. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Ergebnisse dieser Prüfarbeiten abgewartet werden sollten, und erachtet es vor diesem Hintergrund als weder notwendig noch zielführend, bis Ende 2012 einen Bericht betreffend einen allfälligen Aufbau einer Tourismusbank zu erarbeiten.<\/p>
Der Bundesrat weist ferner darauf hin, dass es in erster Linie an den Kantonen liegt, einen allfälligen beschleunigten Strukturwandel in den betroffenen Regionen zu begleiten und abzufedern. Dem Bund kommt mit der Standortförderung eine subsidiäre Rolle zu. Der Bundesrat würde allfällige flankierende Massnahmen im Bereich der Standortförderung des Bundes im Jahr 2015 dem Parlament im Rahmen der Botschaft über die Standortförderung 2016-2019 vorlegen. Damit wird eine sinnvolle zeitliche Abstimmung mit der gemäss Planung des UVEK für 2014 vorgesehenen parlamentarischen Beratung der Ausführungsgesetzgebung zur Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative sichergestellt.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis Ende 2012 einen Bericht vorzulegen, in dem aufgezeigt wird, wie in der Schweiz eine Tourismusbank nach österreichischem Vorbild aufgebaut werden könnte.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Einrichten einer Tourismusbank in der Schweiz"}],"title":"Einrichten einer Tourismusbank in der Schweiz"}