Die Aufhebung des Ärztestopps zeigt bereits die ersten negativen Auswirkungen, die uns teuer zu stehen kommen. Bis Ende April wurde bereits an 890 Ärzte eine neue Abrechnungsnummer erteilt, die grosse Mehrheit sind Spezialisten und kommen vorwiegend aus dem Ausland. Bevorzugt werden die Grenzkantone Zürich, St. Gallen, Basel und Genf. Es sind nicht die dringend benötigten Hausärzte, sondern Ärzte mit einer Spezialausbildung, die in der Schweiz auf Kosten unseres Gesundheitswesens Geld verdienen wollen. Der Bedarf an weiteren Spezialärzten ist nicht ausgewiesen. Die Spezialisten lassen sich vorwiegend in den Städten nieder und nicht in der Peripherie. Es zeigt sich einmal mehr, dass der freie Markt im Gesundheitswesen nicht funktioniert. Die Patientinnen und Patienten können nicht wissen, welche Abklärung, welche Behandlung und Operationen nötig sind. Sie müssen den Leistungserbringern vertrauen. Die Ärztedichte in einer Gegend bestimmt laut Erfahrung die Höhe der Gesundheitskosten. Eine ärztliche Praxis verursacht für die Krankenkasse jährliche Kosten von etwa einer halben Million Franken. Wenn das Interesse an weiteren Praxisbewilligungen bis Ende Jahr anhält, werden die neuen Praxen zusätzliche Kosten von einer Milliarde Franken verursachen. Das entspricht einer Prämienerhöhung von etwa 5 Prozent. Diese Kosten können, wenn sie einmal generiert sind, im heutigen System nicht mehr abgebaut werden. Sie werden unser Gesundheitswesen für die nächsten dreissig Jahre belasten. Eine Praxisbewilligung kann ja nur entzogen werden, wenn ein Arzt massiv gegen ein Gesetz verstösst.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Einschränkung der Zulassung für neue Leistungserbringer zulasten der Krankenversicherung ist am 31. Dezember 2011 ausgelaufen. Die Zahlen zur Zunahme der Gesuche um neue Abrechnungsnummern haben gewisse Befürchtungen geweckt, da eine starke Korrelation zwischen der Zunahme der Ärztedichte und der Erhöhung der Kosten zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung besteht. Im ambulanten Bereich müssen die Krankenversicherer einen Tarifvertrag abschliessen und die erbrachten Leistungen aller gesetzlich zugelassenen Leistungserbringer übernehmen. <\/p>
4. Es ist wichtig, die Situation genau zu prüfen und festzustellen, inwiefern die Aufhebung der Bedürfnisklausel zu einer problematischen Zunahme der Ärztedichte geführt hat. Denn die Zahl der Praxiseröffnungen entspricht nicht zwingend der Zahl der eingereichten Gesuche. Es ist auch möglich, dass die Ärzte, die eine Praxis eröffnen, Teilzeit arbeiten oder in Kantonen eine Praxis eröffnen, wo dies nicht problematisch ist. Zum jetzigen Zeitpunkt kann der Bundesrat auch die Problematik des Ärztemangels in den Spitälern im Zusammenhang mit der Aufhebung der Bedürfnisklausel nicht evaluieren. <\/p>
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die geltende Gesetzeslage negative Auswirkungen auf die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung haben könnte. Er ist daher bereit, verschiedene Vorschläge zu prüfen. <\/p>
1.\/3.\/5.\/6. Im Rahmen des Dialogs Nationale Gesundheitspolitik der Schweiz wurde eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren und des Bundesamtes für Gesundheit eingesetzt. Sie hat den Auftrag, die Situation zu untersuchen und die Handlungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der im Abkommen über die Personenfreizügigkeit festgehaltenen Grundbestimmung der Nichtdiskriminierung zu prüfen. Falls sich rasche Massnahmen aufdrängen, müssen diese für die Kantone leicht umsetzbar sein. Der Bundesrat hat sich deshalb bereiterklärt, die Motion Humbel 12.3600 anzunehmen, die eine Wiedereinführung der Zulassungssteuerung für Spezialärzte und Spitalambulatorien durch die Kantone verlangt. Sollte dieser Vorstoss im Parlament Unterstützung finden, wird der Bundesrat einen entsprechenden Vorschlag ausarbeiten und sich dabei auf die Diskussionen und Schlussfolgerungen der erwähnten Arbeitsgruppe stützen.<\/p>
2. Die Kosten der von zugelassenen Leistungserbringern erbrachten Leistungen werden von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernommen. Eine eventuelle Kostensteigerung würde daher durch eine Prämienerhöhung gedeckt.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen:<\/p>
1. Was gedenkt er gegen den Ärztestrom aus dem Ausland zu unternehmen?<\/p>
2. Wie gedenkt er die zusätzlichen Kosten zu finanzieren?<\/p>
3. Welche flankierenden Massnahmen gedenkt er zu treffen, um diese Kostensteigerung zu begrenzen?<\/p>
4. Was gedenkt er gegen die entstehenden Lücken in den Spitälern durch die in die Praxen abwandernden Ärzte zu unternehmen?<\/p>
5. Zieht er Massnahmen in Betracht, um das Erteilen von Praxisbewilligungen für Spezialarztpraxen zu bremsen, und falls ja, welche?<\/p>
6. Wann wird die eingesetzte Expertengruppe dem Bundesrat Empfehlungen und Umsetzungsvorschläge unterbreiten?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Stopp den Praxisbewilligungen für Spezialärzte in der Schweiz"}],"title":"Stopp den Praxisbewilligungen für Spezialärzte in der Schweiz"}