2007 wurde zwischen dem damaligen Bundesrat Merz und den Verbänden des Finanzsektors ein Dialog für eine branchenübergreifende Strategie für den Finanzplatz Schweiz vereinbart. Ziel war es, Vorschläge zu erarbeiten, die die Rahmenbedingungen und damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit des schweizerischen Finanzsektors nachhaltig verbessern. Es wurde der Steuerungsausschuss Dialog Finanzplatz (Stafi) geschaffen. Die Finanzkrise führte im September 2008 zum Abbruch der Arbeiten. Die internationale Entwicklung zeigte, dass die Finanzmarktpolitik der Schweiz auf eine neue Basis gestellt werden muss.<\/p>
2009 verlangte Ständerat Graber einen Bericht zur Strategie für die künftige Finanzmarktpolitik. Es wurde die Arbeitsgruppe Strategie geschaffen. Am 16. Dezember 2009 veröffentlichte der Bundesrat den Bericht \"Strategische Stossrichtungen für die Finanzmarktpolitik der Schweiz\" (Bericht Graber). In der Zwischenzeit haben sich die Rahmenbedingungen auf den Finanzmärkten weiter verändert. Der Druck auf die Steueroasen nimmt weltweit zu. Unter diesem Druck hat der Bundesrat den Bericht für eine Strategie für einen steuerlich konformen und wettbewerbsfähigen Finanzplatz am 22. Februar 2012 veröffentlicht. Auch mit diesem Bericht sind wir von einer konsistenten Finanzmarktstrategie weit entfernt. Die Beschlüsse und Berichte präsentieren sich eher als Steinbruch. Insbesondere fehlen eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung der Branche, die Abschätzung der künftigen Entwicklung der Arbeitsplätze und der Wertschöpfung und die zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit nötigen Massnahmen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der geforderte Bericht wird in Form einer Gesamtschau zur Finanzmarktpolitik im Herbst 2012 vorgelegt werden. Darin wird sowohl über den Stand der Umsetzung der im Bericht Graber vorgeschlagenen Massnahmen informiert als auch über neue Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Umsetzung der Finanzplatzstrategie.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie sich der Finanzmarkt Schweiz mit der vom Bundesrat beschlossenen Strategie für einen steuerlich konformen und wettbewerbsfähigen Finanzplatz Schweiz weiter entwickeln wird. In einer Aktualisierung des Berichtes, der zum Postulat Graber Konrad 09.3209 am 16. Dezember 2009 erstellt wurde, ist dabei aufzuzeigen, wie sich die Schweiz mit einer Weissgeldstrategie als bedeutender Finanzplatz auch in Zukunft international etablieren kann, welches die wichtigsten konkurrierenden Standorte sind, wie sich die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung im Finanzsektor voraussichtlich und in den verschiedenen Regionen der Schweiz entwickeln, welche Stärken die Schweiz aufweist und welche Schwächen allenfalls mit welchen Massnahmen zu eliminieren sind.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Roadmap für einen wettbewerbsfähigen Finanzmarkt unter geänderten Rahmenbedingungen"}],"title":"Roadmap für einen wettbewerbsfähigen Finanzmarkt unter geänderten Rahmenbedingungen"}