201235242023-07-28T12:31:23Z66;technische Zusammenarbeit;Elsass;bilaterales Abkommen;Frankreich;Bern (Kanton);Kernkraftwerk;KraftwerksstilllegungMo.5Motion2702m3899Nussbaumer EricNussbaumerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2012-06-14T00:00:00Z494904L05K1002020103bilaterales Abkommen1L04K03010106Frankreich1L04K17010113Kraftwerksstilllegung1L04K17030201Kernkraftwerk1L04K10010214technische Zusammenarbeit1L04K03020608Elsass2L05K0301010104Bern (Kanton)23NormalNR1NationalratN2013-09-26T00:00:00ZAblehnung22-2012-08-15T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2012-06-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-09-26T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12668f3833Aubert JosianeAubertcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-Heimocosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2745m4032Jans BeatJanscosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2762f4058Badran JacquelineBadran Jacquelinecosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3016f4102Bertschy KathrinBertschycosign3015m4104Gasser Josias FlorianGassercosign3014f4107Amarelle CeslaAmarellecosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor12.3524229Erledigt006Begründung<p>Das AKW Mühleberg wird als eines der ältesten Schweizer Atomkraftwerke in den nächsten Monaten oder Jahren abgestellt. Der französische Präsident Hollande hat versprochen, das älteste Atomkraftwerk Frankreichs bis 2017 ausser Betrieb zu nehmen. Da auch Schweizer Energiekonzerne an Fessenheim beteiligt sind, erscheint es für die Schweizer Energiepolitik als zielführend, die Abschaltung dieser Atomkraftwerke staatsvertraglich zu koordinieren und gleichzeitig auch aktuelle Fragen und Herausforderungen der energiepolitischen Neuorientierung zu klären.</p>14Antwort BR / Büro<p>Ein regelmässiger Informationsaustausch zu Nuklearangelegenheiten, inklusive KKW Fessenheim, erfolgt bereits über die Commission franco-suisse de sûreté nucléaire et de radioprotection (CFS), welche durch den Briefwechsel vom 30. November 1989 zwischen der Schweiz und Frankreich ins Leben gerufen wurde. Die bestehenden bilateralen völkerrechtlichen Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich (Abkommen vom 5. Dezember 1988 über die Zusammenarbeit bei der friedlichen Verwendung der Kernenergie und Abkommen vom 30. November 1989 über den Informationsaustausch bei Zwischenfällen oder Unfällen, die radioaktive Auswirkungen haben können) sind auch auf die Ausserbetriebnahme und Stilllegung von KKW anwendbar. Der diesbezügliche Informationsaustausch ist somit bereits heute vertraglich geregelt.</p><p>Die weiteren in der Motion aufgeworfenen Fragen zum grenzüberschreitenden Engpassmanagement und zu den Langfristverträgen werden durch den einschlägigen Acquis communautaire der EU und durch dessen Umsetzung durch Frankreich geregelt und sind Gegenstand der laufenden Verhandlungen zu einem Stromabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Netzausbauten werden durch die Swissgrid mit den Netzbetreibern umliegender Länder geplant und durch den Verband europäischer Übertragungsnetzbetreiber (European Network of Transmission System Operators for Electricity, Entso-E) koordiniert. Prioritäre Verbindungen sollen teilweise direkt durch die EU gefördert werden. </p><p>Ferner stehen das Bundesamt für Energie (BFE) und das zuständige französische Ministerium im engen Kontakt zur Bewältigung von aktuellen energiepolitischen Fragen und Herausforderungen. </p><p>Das KKW Mühleberg darf gemäss der schweizerischen Kernenergiegesetzgebung so lange betrieben werden, als seine Sicherheit gewährleistet ist. Die Sicherheit ist dann gewährleistet, wenn die in der Betriebsbewilligung festgehaltenen Auflagen, die Bestimmungen der massgebenden Kernenergiegesetzgebung sowie der Richtlinien des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorates (Ensi) erfüllt sind. Es ist die gesetzliche Aufgabe des Ensi, darüber zu wachen, dass der Betreiber diese Vorgaben jederzeit erfüllt und allen Sicherheitsbelangen seiner Anlage mit der notwendigen Tiefe und dem notwendigen Umfang nachkommt. Infolge der nuklearen Katastrophe in Fukushima hat das Ensi eine Reihe von Massnahmen verfügt. Bei Bedarf wird es weitere Massnahmen anordnen. Solange das KKW Mühleberg sicher betrieben werden kann, besteht daher kein Anlass, dieses ausser Betrieb zu nehmen. Im Weiteren hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 1. März 2012, mit welchem dieses zwar die bisherige Befristung aufhob, aber gleichzeitig eine neue Befristung aussprach, beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Dieses Verfahren ist hängig. </p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, mit Frankreich eine bilaterale völkerrechtliche Vereinbarung im Sinne des Kernenergiegesetzes, Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe c, abzuschliessen über den Informationsaustausch im Hinblick auf die geplanten Massnahmen zur Ausserbetriebnahme und Stilllegung des AKW Fessenheim und des AKW Mühleberg. Dabei soll auch die zukünftige Zusammenarbeit zu gemeinsamen Fragen und Herausforderungen des grenzüberschreitenden Engpassmanagements, der Langfristenergieverträge und für Netzausbauten zur grenzüberschreitenden Energielieferung aus neuen Kraftwerken für erneuerbare Energien geregelt werden.</p>1Titel des GeschäftesStaatsvertrag mit Frankreich zur Ausserbetriebnahme des AKW Fessenheim und des AKW Mühleberg