Die Eidgenossenschaft fährt die Dienstleistungen für ihre 700 000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer nach und nach zurück. Kürzlich wurden die Konsulate in Dublin, Kuala Lumpur und Lissabon geschlossen. Bis Ende Juni 2012 geschieht das Gleiche mit Montevideo und Asunción. Bis ins Jahr 2014 sind weitere Schliessungen vorgesehen (Fragestunde 12.5249, Antwort des Bundesrates vom 11. Juni 2012).<\/p>
Wegen dieser Massnahmen wird die Schweiz auch in wichtigen Partnerländern nur noch durch \"Laptop-Botschafter\" mit einem minimalen Mitarbeiterstab repräsentiert. In vielen Fällen ist der Leiter der einzige entsandte Mitarbeiter. Solche Missionschefs werden kaum mehr Zeit finden, ihre eigentliche Funktion zu erfüllen.<\/p>
Bis Ende 2012 werden ein Dutzend sogenannte Konsularcenter oder Hubs eröffnet sein. Sie erbringen in grösseren Hauptstädten Dienstleistungen auch für die umliegenden Länder.<\/p>
Einem allenfalls geringen Spareffekt steht eine klare Verschlechterung der Dienstleistungen für die Auslandschweizer gegenüber. Nicht zu unterschätzen sind auch die Signale an die Behörden der betroffenen Länder, welche den Eindruck erhalten können, für die Schweiz nicht mehr \"wichtig\" zu sein.<\/p>
Der aktuelle Stand der Reorganisation genügt für eine Zwischenbilanz. Jetzt sollen die Folgen für die bereits geschlossenen Konsulate beobachtet und evaluiert werden.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Neuausrichtung des schweizerischen Aussennetzes, welche insbesondere auf der vom Parlament geforderten Aufgabenüberprüfung beruht, hat zum Ziel, Synergie- und Effizienzgewinne zu erzielen, um das schweizerische Vertretungsnetz im Ausland in Übereinstimmung mit den am 2. März 2012 vom Bundesrat definierten strategischen Schwerpunkten an veränderte oder zusätzliche Bedürfnisse anzupassen und Einsparungen zu realisieren. Im Rahmen dieser Neuausrichtung wird in ausgewählten Ländern die Erbringung der konsularischen Dienstleistungen (darunter fällt die Betreuung der Schweizer Bürgerinnen und Bürger) in sogenannten regionalen Konsularcentern länderübergreifend erbracht. Der grösste Teil dieser Konsularcenter befindet sich in Europa.<\/p>
Eine Verschlechterung der Betreuung der Schweizer Bürgerinnen und Bürger findet dadurch nicht statt. Die teilweise grösseren Anfahrtswege werden durch eine professionellere und modernere Leistungserbringung kompensiert: So gibt es seit Anfang 2011 eine Helpline der Konsularischen Direktion, welche seit dem 1. Mai 2012 während 365 Tagen pro Jahr und 24 Stunden pro Tag erreichbar ist und auch den Auslandschweizerinnen und -schweizern bei Fragen und Anliegen zu sämtlichen konsularischen Dienstleistungen kompetent Auskunft erteilt. Zudem wurden die Voraussetzungen geschaffen, damit Auslandschweizerinnen und -schweizer, die einen neuen Pass benötigen, ihre biometrischen Daten nicht mehr zwingend bei der für sie zuständigen Auslandsvertretung erfassen lassen müssen. Vielmehr haben sie seit letztem Jahr die Möglichkeit, diese Daten - beispielsweise im Rahmen einer Ferienreise - bei jeder beliebigen Auslandsvertretung sowie bei allen kantonalen Passbüros in der Schweiz erfassen zu lassen. Seit einem Jahr tritt das EDA an ausgewählten Standorten ferner mit sogenannten mobilen Konsulaten auf. Diese erlauben es, in Ländern ohne konsularische Dienstleistungen oder ohne schweizerische Vertretung vor Ort und kundennah Anträge für Ausweisschriften entgegenzunehmen und zugleich die biometrischen Daten zu erfassen. Im Übrigen können heute fast alle konsularischen Geschäfte per E-Mail, telefonisch oder per Post erledigt werden. Die persönliche Vorsprache in einer Auslandsvertretung ist die Ausnahme.<\/p>
Die Regionalisierung der konsularischen Dienstleistungen hatte an fast allen Standorten keinen Einfluss auf die diplomatische Interessenwahrung. Die Menge an eingesetztem Personal und Ressourcen ist in diesem Aufgabenbereich gleich geblieben. Insbesondere wurden in diesem Zusammenhang keine Botschaften geschlossen, und die politische und wirtschaftliche Interessenwahrung in den für die Schweiz wichtigen Ländern der EU wird beibehalten. Die Präsenz der Schweiz hat sich insgesamt sogar verbessert, weil durch die aufgrund der Neuausrichtigung freigewordenen Mittel bestehende Vertretungen verstärkt (Brasilien, China, Indien, Südafrika, Golfregion) und neue an für die schweizerische Wirtschaft wichtigen Standorten eröffnet werden konnten (Katar, Indien, Myanmar).<\/p>
Das schweizerische Vertretungsnetz im Ausland wird vom EDA laufend evaluiert. Die tiefgreifende Neuausrichtung des Aussennetzes wird bis 2014 abgeschlossen sein. Abhängig von der Entwicklung des Bundeshaushalts kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass während der laufenden Legislaturperiode und in Übereinstimmung mit den Schwerpunkten der aussenpolitischen Strategie für die Abdeckung neuer Bedürfnisse weitere kleinere Anpassungen im Aussennetz nötig sein werden.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, bis zum Ende dieser Legislaturperiode keine weiteren Konsularabteilungen zu schliessen. Die Reorganisation und die \"Regionalisierung\" der konsularischen Dienste sind zu überdenken.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Moratorium für Konsulatsschliessungen anstatt noch mehr Laptop-Botschafter"}],"title":"Moratorium für Konsulatsschliessungen anstatt noch mehr Laptop-Botschafter"}