201235612023-07-28T11:17:09Z15;Strukturpolitik;Ferienwohnung;Berggebiet;Ankurbelung der Wirtschaft;TourismusMo.5Motion2497m473Hassler HansjörgHasslerFraktion BDBD136Fraktion BDauthorNR1NationalratN2012-06-14T00:00:00Z494904L04K01010103Tourismus1L04K06030102Berggebiet1L05K0704010201Ankurbelung der Wirtschaft1L05K0704010213Strukturpolitik1L05K0101010303Ferienwohnung25AdmNR1NationalratN2014-06-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2012-08-15T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2012-06-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-06-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12735m4008Landolt MartinLandoltcosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2689m3886Grunder HansGrundercosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2754m4052Ritter MarkusRittercosign2767m4056Fässler DanielFässler Danielcosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2771m4063Müller-Altermatt StefanMüller-Altermattcosign2772m4067Brand HeinzBrandcosign2770m4070Candinas MartinCandinas Martincosign2799m4094Hess LorenzHess Lorenzcosign3010m4100Rösti AlbertRösticosign3002m4103Hausammann MarkusHausammanncosign3015m4104Gasser Josias FlorianGassercosign3008m4105Ziörjen LotharZiörjencosign2497m473Hassler HansjörgHasslerFraktion BDBD136Fraktion BDauthor12.3561229Erledigt006Begründung<p>Mit der Annahme der Volksinitiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen" am 11. März 2012 hat sich die Ausgangslage für den alpinen Tourismus grundlegend verändert. Der Bau von neuen Zweitwohnungen wird erheblich eingeschränkt. Diese Einschränkung hat nicht nur Auswirkungen auf die touristische Nachfrage in der Parahotellerie sondern auch auf die gesamte Tourismusbranche. So muss z. B. auch damit gerechnet werden, dass die Gesamtnachfrage im Tourismus rückläufig ist, die Hotels zunehmend Mühe bekunden werden, eine genügende Eigenkapitalbasis zu beschaffen, die Landreserven von touristischen Leistungserbringern wie Hotels und Seilbahnen an Wert verlieren usw. All diese Tendenzen spielen sich ab vor dem Hintergrund ohnehin rückläufiger Übernachtungszahlen im Schweizerischen Bergtourismus. In dieser Situation ist es vordringlich, dass neue Geschäftsmodelle für den alpinen Tourismus entwickelt werden. Dabei muss der besseren Auslastung des bestehenden Immobilienparkes mit Zweitwohnungen sowie Kombinationen mit traditionellen Beherbergungsbetrieben eine hohe Priorität eingeräumt werden. Bei der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle müssen auch die geltenden politischen Rahmenbedingungen kritisch überprüft werden. Insbesondere sind die Auswirkungen einer allfälligen Aufhebung der Lex Koller zu analysieren.</p><p>Die zusätzlichen Mittel sollen zweckgebunden für die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle im alpinen Tourismus eingesetzt werden. Da die neuen Bestimmungen der Volksinitiative spätestens ab 1. Januar 2013 gelten, sollen die zusätzlichen Mittel möglichst rasch und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das Eidgenössische Parlament hat in der Herbstsession 2011 im Rahmen der Beratung der Botschaft über die Standortförderung 2012-2015 für die touristische Innovationsförderung über Innotour einen Verpflichtungskredit von 20 Millionen Franken für diese vier Jahre beschlossen. Mit diesen Mitteln fördert der Bund die Entwicklung und Einführung neuer touristischer Angebote, die Verbesserung bestehender Dienstleistungen, die Schaffung wettbewerbsfähiger Strukturen mittels Zusammenarbeit sowie die Verbesserung der Aus- und Weiterbildung im Tourismus. Der Bund kann im Rahmen von Innotour bis maximal 50 Prozent der anrechenbaren Projektkosten übernehmen.</p><p>Der Bundesrat erwartet, dass sich mit der Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative die Rahmenbedingungen für die touristische Entwicklung in den von der Initiative hauptsächlich betroffenen Tourismus- und Bergregionen verändern werden. Es ist davon auszugehen, dass es in diesen Regionen zu einem beschleunigten Strukturwandel kommen wird. Zu den konkreten Auswirkungen der Zweitwohnungs-Initiative lassen sich zurzeit aber noch keine schlüssigen Aussagen machen, da diese in direktem Zusammenhang mit den Ausführungsbestimmungen zum neuen Verfassungsartikel (Art. 75b der Bundesverfassung) stehen.</p><p>Der Bundesrat erachtet es vor diesem Hintergrund als sinnvoll, in einer ersten Phase vertiefte Analysen zu den Auswirkungen der Zweitwohnungs-Initiative durchzuführen. Die diesbezüglichen Arbeiten sind vom zuständigen Staatssekretariat für Wirtschaft bereits an die Hand genommen worden, und bis Ende 2012 werden Ergebnisse vorliegen. Darauf aufbauend sollen in einer zweiten Phase im Jahr 2013 allfällige Massnahmen der Tourismus- und Regionalpolitik des Bundes zur Abfederung und Begleitung des zu erwartenden beschleunigten Strukturwandels geprüft werden. Dem Bund kommt hierbei mit der Standortförderung eine subsidiäre Rolle zu.</p><p>Zurzeit sieht der Bundesrat keinen Handlungsbedarf zur kurzfristigen Erhöhung der Innotour-Mittel. Die für 2012 bis 2015 zur Verfügung gestellten 20 Millionen Franken sind ausreichend, um auch spezifische - in Zusammenhang mit der Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative stehenden - Projekte zur Entwicklung neuer Geschäftsmodelle im alpinen Tourismus zu fördern. Das Staatssekretariat für Wirtschaft wird in der laufenden Innotour-Periode 2012-2015 bei Bedarf, basierend auf den gesetzlichen Grundlagen von Innotour, diese Thematik im Rahmen des Innotour-Vollzugs prioritär fördern. Ergänzend weist der Bundesrat darauf hin, dass die Kantone die Möglichkeit haben, diesbezügliche Projekte unter Umständen auch gestützt auf die Programmvereinbarungen im Rahmen der neuen Regionalpolitik 2012-2015 zu fördern.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, den Kredit für das Bundesgesetz zur Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus um zusätzlich 10 Millionen Franken aufzustocken. Die zusätzlichen Mittel sind im Sinne eines Impulsprogramms unbürokratisch und zweckgebunden einzusetzen für die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle im alpinen Tourismus.</p>1Titel des GeschäftesImpulsprogramm für die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle im alpinen Tourismus