Im Vorfeld der Abstimmung vom 17. Juni 2012 über die Änderung des KVG (Managed Care) zeigte sich, dass mehrere Elemente der Vorlage sowohl die Zustimmung der Gegnerinnen und Gegner wie auch der Befürworterinnen und Befürworter der Managed-Care-Vorlage fanden. Der Bundesrat sollte dem Parlament diese Punkte möglichst schnell erneut vorlegen, um das Krankenversicherungssystem zu verbessern. Es geht namentlich um Folgendes:<\/p>
1. Verfeinerung des Risikoausgleichs<\/p>
Als Kriterium für das erhöhte Krankheitsrisiko soll - neben dem Aufenthalt in einem Spital oder Pflegeheim im Vorjahr, der länger als drei Tage dauerte - die durch geeignete Indikatoren abgebildete Morbidität der Versicherten massgebend sein. Der Bundesrat soll den für den Risikoausgleich massgebenden Aufenthalt in einem Spital oder in einem Pflegeheim näher umschreiben, die Ausnahmen bezeichnen und weitere Indikatoren, die die Morbidität abbilden, festlegen.<\/p>
2. Wegfall der Kostenbeteiligung für Leistungen bei Mutterschaft<\/p>
Der Versicherer soll für folgende Leistungen keine Kostenbeteiligung erheben dürfen:<\/p>
a. Leistungen nach Artikel 29 Absatz 2 KVG;<\/p>
b. Leistungen nach Artikel 25 KVG, die ab der 13. Schwangerschaftswoche, während der Niederkunft und bis acht Wochen nach der Niederkunft erbracht werden.<\/p>
3. Möglichkeit, im Rahmen von Verträgen mit Versorgungsnetzen vorzusehen, dass die Versicherer die Kosten für nicht obligatorische Leistungen übernehmen (Prävention, Pflege, Komplementärmedizin usw.)<\/p>
Diese zusätzlichen Leistungen sollen vom Versicherer und von den Leistungserbringern in ihrem Vertrag im Voraus vereinbart werden und wären für die Versicherten zusätzliche Anreize zum Beitritt in ein Netz der integrierten Versorgung.<\/p>
4. Verbesserung der Prävention<\/p>
Der Bundesrat soll die Kostenbeteiligung für einzelne Leistungen der medizinischen Prävention, die im Rahmen von national oder kantonal organisierten Präventionsprogrammen durchgeführt werden, herabsetzen oder aufheben können.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) hat der Bundesrat zahlreiche Reformen vorgeschlagen. Einige hat das Parlament abgelehnt (04.032: Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Teilrevision. Vertragsfreiheit), andere das Volk (04.062: Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Teilrevision. Managed Care).<\/p>
Die Motion verlangt vom Bundesrat, rasch erneut verschiedene Bestimmungen vorzuschlagen, die bereits in der Vorlage über die integrierten Versorgungsnetze enthalten waren. Diese Reform wurde vom Volk sehr deutlich abgelehnt. Der Bundesrat erachtet es daher aus Respekt vor dem Volkswillen als nicht angezeigt, dem Parlament bzw. dem Volk so rasch wieder die gleichen Bestimmungen vorzulegen.<\/p>
Die Vorlage zu den integrierten Versorgungsnetzen ist unter Einbezug aller Aspekte des Systems, aller Partner und der Auswirkungen jeder Bestimmung zustande gekommen. Beispielsweise war die neue Verfeinerung des Risikoausgleichs als Anreiz für die Entwicklung eines auf Qualität und nicht mehr auf Risikoselektion basierenden Wettbewerbs gedacht. Die Versicherer hätten so einen Anreiz gehabt, sich an der Entwicklung von Netzwerken zu beteiligen, die ihrerseits eine Alternative zur Bedürfnisklausel und zur Vertragsfreiheit dargestellt hätten. Tatsächlich koordinieren die Netzwerke die Leistungen und stellen die Zusammenarbeit zwischen den Leistungserbringern sicher. Angebotsüberschüsse werden so durch das System selber und nicht durch zusätzliche Bestimmungen reguliert. Auch die Möglichkeit, im Rahmen eines integrierten Versorgungsnetzes andere als die von der obligatorischen Krankenversicherung vorgesehenen Leistungen zu erbringen, wäre gemäss der Reform direkt von der Definition des Versorgungsnetzes abhängig gewesen. Wenn man die Bestimmungen nun einzeln vorlegen würde, ginge das Gesamtkonzept verloren.<\/p>
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass für die Erarbeitung eines neuen, ausgewogenen Projektes sowohl eine Situationsanalyse als auch eine vertiefte Debatte mit allen Akteuren erforderlich ist. Sollten gewisse Elemente tatsächlich als unbestritten erachtet werden, können diese auch auf dem parlamentarischen Weg in den Gesetzgebungsprozess eingebracht werden. So wurden z. B. zwei parlamentarische Initiativen deponiert, welche einzelne Forderungen aus der Motion aufnehmen (FDP-Liberale Fraktion 12.446, \"Wirksamen Risikoausgleich schnell einführen\"; Maury Pasquier 11.494, \"Kostenbeteiligung bei Mutterschaft. Gleichbehandlung\").<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, die Änderungen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG), die in den Diskussionen im Vorfeld der Abstimmung vom 17. Juni 2012 eine breite Zustimmung fanden, erneut vorzulegen, namentlich die Verfeinerung des Risikoausgleichs, den Wegfall der Kostenbeteiligung für Leistungen bei Mutterschaft, die Möglichkeit, dass Versorgungsnetze die Kosten für nichtobligatorische Leistungen übernehmen, und die Verbesserung der Prävention.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"KVG. Wiederaufnahme der Punkte, die im Vorfeld der Abstimmung vom 17. Juni 2012 eine breite Zustimmung fanden"}],"title":"KVG. Wiederaufnahme der Punkte, die im Vorfeld der Abstimmung vom 17. Juni 2012 eine breite Zustimmung fanden"}