201235772023-07-28T14:52:34Z66;15;Schaffung von Arbeitsplätzen;ausländisches Unternehmen;energetische Sanierung von Gebäuden;Kanton;Submissionswesen;Angleichung der kantonalen Rechtsvorschriften;Bauindustrie;Wettbewerbsfähigkeit;EnergieeinsparungMo.5Motion2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoisFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2012-06-14T00:00:00Z494904L04K17010107Energieeinsparung1L05K0705030207energetische Sanierung von Gebäuden1L05K0702030301Schaffung von Arbeitsplätzen1L04K07010305Submissionswesen1L06K080701020108Kanton2L05K0503020301Angleichung der kantonalen Rechtsvorschriften2L04K07050303Bauindustrie2L05K0703060101ausländisches Unternehmen2L05K0703040305Wettbewerbsfähigkeit23NormalNR1NationalratN2012-09-28T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2018-12-10T00:00:00ZAblehnung22+2012-08-22T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12012-06-14T00:00:00ZSR2StänderatS2674m3871Bischof PirminBischof Pirminde5015EFD7Finanzdepartementtrue2012-06-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-09-28T00:00:0011Motion an 2. Rat2018-12-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12605m1126Hutter MarkusHutter Markuscosign2619m1153Noser RuediNosercosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2682m3879Français OlivierFrançaiscosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2725m3922Favre LaurentFavre Laurentcosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2784m4084Pezzatti BrunoPezzatticosign2790m4086Buttet YannickButtetcosign3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardcosign3006m4111Ribaux AlainRibauxcosign2788m4079Derder FathiDerdercosign3023f4116Gössi PetraGössicosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoisFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor12.3577229Erledigt0true06Begründung<p>Im Baugewerbe sind die Schweizer Unternehmen einer immer stärkeren ausländischen Konkurrenz ausgesetzt. Der starke Franken verstärkt diese Tendenz. Wenn Bund, Kantone und Gemeinden grosse Summen öffentlicher Gelder ins Beschaffungswesen und in die Gebäudesanierungsprogramme investieren, ist es deshalb wichtig, dass diese Gelder, immer unter Einhaltung der völkerrechtlichen Verträge, zur Hauptsache für die Entwicklung der Schweizer Wirtschaft eingesetzt werden. In diesem Zusammenhang sollte für Schweizer Unternehmen der Zugang zu den Beschaffungen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden erleichtert werden. Die Schweizer Unternehmen sollten ebenfalls bevorzugt werden, wenn private Bauherren im Rahmen des Gebäudesanierungsprogramms Aufträge vergeben.</p><p>Damit unsere Wirtschaft am besten von den öffentlichen Aufträgen und den Beiträgen, die im Rahmen der Energieeffizienz gewährt werden, profitieren kann, ist es wichtig, die rechtlichen Grundlagen zu harmonisieren. Im Interesse der Wirtschaft und damit auch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht es auch darum, die Vorschriften des öffentlichen Beschaffungswesens ebenso einheitlich anzuwenden wie die Regeln zur Verwendung der Finanzhilfen durch die Bauherrschaft bei der Umsetzung des Gebäudesanierungsprogramms und des Programms zur Steigerung der Energieeffizienz. </p><p>Im Zusammenhang mit der Revision der WTO-Übereinkommen muss auch das schweizerische Beschaffungsrecht angepasst werden. Bund und Kantone wollen die Gelegenheit nutzen und Bundesrecht und die kantonalen Gesetze besser aufeinander abstimmen. Dies ist zu begrüssen. Es gilt also, darauf zu achten, dass die Gesetze, die das Beschaffungswesen auf Ebene des Bundes und auf Ebene der Kantone regeln, weitestmöglich harmonisiert werden. Nur auf diese Weise lässt sich das Ziel, die Schweizer Wirtschaft zu stärken, tatsächlich erreichen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat teilt die Anliegen des Motionärs, dies mit folgender Begründung:</p><p>a. Ein harmonisiertes Beschaffungsrecht zwischen dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden würde den Zugang insbesondere der schweizerischen Anbieter zu den öffentlichen Aufträgen erleichtern und ihre Kosten senken. Der Bundesrat setzt sich bereits seit Jahren dafür ein, dass das Beschaffungsrecht von Bund und Kantonen so weit als möglich einander angeglichen wird. Aufgrund der geltenden Kompetenzverteilung ist der Bund dabei auf die Mitwirkung der Kantone angewiesen. Die bevorstehende Revision des Beschaffungsrechts im Nachgang zur Revision des Beschaffungsabkommens in der WTO bietet nun für alle Beteiligten eine weitere Gelegenheit, die überfällige Harmonisierung verwirklichen zu können. Es ist vorgesehen, das Beschaffungsrecht künftig weiterhin von Bund und Kantonen in unterschiedlichen Erlassen zu regeln. Diese Erlasse sollen aber so weit als möglich den gleichen Inhalt haben. </p><p>b. Das Gebäudeprogramm dient in erster Linie dem Klimaschutz und soll möglichst viel CO2 in der Schweiz verringern. Bereits heute wird ein grosser Teil der Wertschöpfung in der Schweiz generiert. An dieser Politik wird der Bundesrat auch in Zukunft festhalten.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen:</p><p>a. dafür zu sorgen, dass die Gesetze von Bund und Kantonen im Interesse der Schweizer Wirtschaft im Bereich des Beschaffungswesens bei der nächsten Revision so weit wie möglich harmonisiert werden;</p><p>b. im Rahmen der Gebäudesanierungsprogramme und der Programme zur Steigerung der Energieeffizienz die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Schweiz besonders im Auge zu behalten, ohne dabei die internationalen Verpflichtungen zu vernachlässigen.</p>1Titel des GeschäftesProgramme zur Steigerung der Energieeffizienz. Berücksichtigung des schweizerischen Arbeitsmarkts