Die Presseförderung ist ein wiederkehrendes Anliegen. Im engen Schweizer Markt, der überdies in verschiedene Sprachregionen aufgesplittert ist, ist selbst die Bewirtschaftung elektronischer Medien ein risikoreiches Unterfangen. Die gedruckte Presse durchlebt einen anhaltenden Konzentrationsprozess, trotz gewisser - willkommener - Begünstigungen, die ihr zuteil werden. Dies ist der Preis, den man für Meinungsvielfalt, Grundlage einer demokratischen und freiheitlichen Gesellschaft, zu bezahlen hat, wie für die Bewahrung der kulturellen Vielfalt, die unser Land auszeichnet. Die gegenwärtigen Unterstützungsmassnahmen sind übrigens von einem breiten Konsens getragen, soweit es sich um indirekte Hilfe handelt, sei es in Form von Vorzugspreisen bei der Post oder Steuerbegünstigungen (vgl. den Bericht \"Pressevielfalt sichern\" des Bundesrates vom 29. Juni 2011, Seiten 29-31). Der Bundesrat beabsichtigt in diesem Bereich keine Änderungen und keine neuen Massnahmen bis 2015 (vgl. den genannten Bericht, Seiten 42f.). Allerdings findet in dieser Standortbestimmung ein ganz neuer Zweig des Medienschaffens, die Online-Zeitungen, keinerlei Berücksichtigung. Im Unterschied zu elektronischer Information, die man mittlerweile als die herkömmliche bezeichnen kann - bereitgestellt von elektronischen Medien und der bestehenden gedruckten Presse als Ergänzung zu ihrem Grundangebot -, bieten diese neuen Online-Zeitungen Informationen ausschliesslich in Form schriftlicher Mitteilungen im Internet an und nicht zugleich auch auf Papier oder in Form von Ton- oder Bild-Ton-Sequenzen im Radio beziehungsweise im Fernsehen. Ihr Inhalt ist direkt, spezifisch und ausschliesslich für eine Vermittlung über den Bildschirm konzipiert. Ein typisches Beispiel ist \"Mediapart\", in Frankreich vom ehemaligen Chefredaktor von \"Le Monde\", Edwy Plenel, ins Leben gerufen. Für die Schweiz kann man \"Journal 21\" erwähnen oder \"La Méduse\", \"Tageswoche\" (deren Basis allerdings in Teilen hybrid ist), \"Domaine public\" (der früher als \"Printmedium\" daherkam), \"Les Observateurs\" oder \"Courant d'Idées\". Sie alle haben das Zeug, einen starken Beitrag zu den öffentlichen Debatten zu leisten und ihren Teil zur Informationsvielfalt beizutragen (seien es nun übergreifende oder regional ausgerichtete Medien). Sie haben aber Mühe, Finanzmittel zu finden, und die Möglichkeiten, wie sich das ändern könnte, sind begrenzt. Sie können - jedenfalls gegenwärtig - nicht auf einen Teil der von Billag eingetriebenen Gelder hoffen, obschon in ihrem Angebot audiovisuelle Elemente auszumachen sind, und kommen nicht oder kaum in den Genuss der indirekten Presseförderung, da ihre Verbreitungsart von Natur aus immateriell und kostengünstig ist. Den Hauptteil der Kosten dieser neuen Medien machen die Saläre aus. Wenn man sich einig ist darüber, dass sie einen Beitrag leisten an die Qualität und die Vielfalt des Informationsangebots, sollte für sie eine stabile und langfristige Finanzierung gefunden werden. Vergessen wir schliesslich nicht, dass sich in diesen neuen Medien die Fähigkeiten zahlreicher Journalistinnen und Journalisten, die seit der Welle von Entlassungen im Jahr 2009 keine feste Anstellung mehr gefunden haben, so erfahren sie auch waren, neu entfalten können, wovon das Publikum nur profitieren kann. Diese neuen Medien können nicht vier Jahre warten, wie es der Bundesrat in seinem Bericht von 2011 empfohlen hat. Einige von ihnen gibt es schon, und andere stehen in den Startlöchern. Eine Teilfinanzierung durch die öffentliche Hand - unter strikter Wahrung der Unabhängigkeit der betreffenden Titel - wäre sinnvoll für diese Projekte, die sich durch Qualität auszeichnen und der Gesellschaft eine neue Diskussionsplattform bieten. Die Thematik verdient es, genauer geprüft zu werden.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Postulant verlangt, dass der Bundesrat überprüft, mit welchen Mitteln die Entwicklung der Online-Zeitungen unterstützt werden kann.<\/p>
Das Parlament hat in der Sommersession 2012 die von der SPK-N am 19. Januar 2012 eingereichte und vom Ständerat modifizierte Motion 12.3004, \"Sicherung der staats- und demokratiepolitischen Funktionen der Medien\", an den Bundesrat überwiesen. Der Vorstoss verlangt, dass umgehend eine Gesamtschau der schweizerischen Medienlandschaft erstellt und ein Förderkonzept zur Stärkung der staats- und demokratiepolitischen Bedeutung der Medien erarbeitet wird. Die Prüfung hat das gesamte Mediensystem zu erfassen, mithin auch den Online-Bereich. Bei der Ausarbeitung des Förderkonzepts wird sich der Bundesrat demzufolge auch mit den journalistischen Online-Angeboten auseinandersetzen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird aufgefordert zu prüfen, mit welchen Mitteln die Entwicklung der Online-Zeitungen in der Schweiz unterstützt werden kann, ohne dass ihre Unabhängigkeit auch nur im Geringsten tangiert wird.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Entwicklung der Online-Zeitungen"}],"title":"Entwicklung der Online-Zeitungen"}