201235962023-07-27T20:53:34Z2811;09;Flüchtling;Kosovo;Extremismus;Missbrauch;Einreise von Ausländern/-innen;Kriminalität;Vereinigung;strafbare Handlung;Aufenthalt von Ausländern/-innen;Staatsschutz;Niederlassung von Ausländern/-innen;SozialhilfeIp.8Interpellation2638m1142Wobmann WalterWobmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2012-06-15T00:00:00Z494904L06K030102040101Kosovo1L04K01010208Kriminalität1L05K0101030204Vereinigung1L04K01080101Flüchtling1L04K05060101Aufenthalt von Ausländern/-innen1L05K0506010101Niederlassung von Ausländern/-innen2L04K04030303Staatsschutz2L04K05060107Einreise von Ausländern/-innen2L04K01010219Missbrauch2L04K01040408Sozialhilfe2L04K05010201strafbare Handlung2L04K08020204Extremismus22DiskussionNR1NationalratN2012-09-28T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2014-06-20T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322012-08-29T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2012-06-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-06-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2502m478Joder RudolfJodercosign2323m214Stamm LuziStammcosign2781f4065Umbricht Pieren NadjaUmbricht Pierencosign2638m1142Wobmann WalterWobmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor12.3596229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat kann zu einigen der vom Interpellanten gestellten Fragen gestützt auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung (SR 171.10) aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes keine näheren Angaben machen, weil die entsprechenden Informationen vertraulich zu behandeln sind (siehe auch Antwort zu den Interpellationen Wobmann 11.3294, Stamm 11.3271 und Frehner 12.3182).</p><p>Ferner hat die Bundesanwaltschaft gemäss Artikel 73 Absatz 1 der Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) über die ihr zugetragenen Sachverhalte und die ergriffenen Ermittlungsmassnahmen Stillschweigen zu bewahren. Aufgrund dieser Geheimhaltungspflicht und nach dem Grundsatz der Gewaltentrennung kann der Bundesrat nur eingeschränkte Antworten erteilen.</p><p>1. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes kann der Bundesrat zu Einzelpersonen keine Angaben machen. Aufgrund der Kompetenzordnung im Ausländerbereich sind für die Erteilung und den Widerruf der Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen die kantonalen Migrationsbehörden zuständig.</p><p>2. Die Ein- und Ausfuhr von Waffen ist im Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG; SR 514.54) geregelt. Gemäss Artikel 36 Absatz 1 WG sind die Kantone für die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen zuständig. Auch die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen nach Artikel 260quater des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) fällt nicht unter die Bundesgerichtsbarkeit. Ebenso ist die Strafverfolgung betreffend Betäubungsmittel gemäss Artikel 28 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG; SR 812.121) Sache der Kantone. Einzig die Verfolgung und Beurteilung der Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG; SR 514.51) unterstehen neben den in den Artikeln 23 und 24 StPO genannten Straftatbeständen ebenfalls der Bundesstrafgerichtsbarkeit (Art. 40 Abs. 1 KMG). Seit dem Ende des Jugoslawien-Konflikts hatte die Bundesanwaltschaft mehrere Verfahren gegen Mitglieder der UCK geführt. Die meisten Verfahren wurden wegen Verdachts auf Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) angehoben, aber auch eines wegen Verdachts auf Widerhandlungen gegen das Kriegsmaterialgesetz (KMG). Sämtliche Verfahren wurden mangels genügender Beweislage eingestellt oder nicht an die Hand genommen. Zudem hatte die Bundesanwaltschaft mittels Rechtshilfe auch die Strafbehörden der betreffenden Länder des ehemaligen Jugoslawien und den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (TPIY) bei Verfahren wegen Kriegs- und Humanitätsverbrechen unterstützt. </p><p>3. In der Literatur, unter anderem im Buch "Von den Karawanken bis zum Kosovo: die geheime Geschichte der Kriege in Jugoslawien" von Malte Olschewski, Braumüller Verlag, 2000, ist auf Seite 321 Folgendes zu lesen: "Azem Syla war der verborgene, wahre Führer der UCK. Er hat den vielsagenden Kriegsnamen "Daja Madh" (Grosser Onkel)." Die Schweizer Behörden kennen Berichte über die angebliche Verwandtschaft von Azem Syla mit Hashim Thaci. Ihnen liegen hierzu aber keine offiziellen zivilstandsrechtlichen Dokumente vor.</p><p>4. Die vom Bundesrat 2001 verfügten Massnahmen gegen Repräsentanten der UCK in der Schweiz sind im "Bericht innere Sicherheit der Schweiz vom Juli 2002" auf Seite 31 detailliert beschrieben. Es handelte sich dabei um Verfügungen, die der Bundesrat gestützt auf Anträge des EJPD in Anwendung seiner verfassungsrechtlichen Kompetenzen nach den Artikeln 184 und 185 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101) verfügt hatte.</p><p>5. Die zuständigen Bundesbehörden haben für die letzten Jahre keine Hinweise mehr auf gewalttätig-extremistische Tätigkeiten albanischer Organisationen in der Schweiz. Rein politische Tätigkeiten ausländischer Organisationen in der Schweiz dürfen die Staatsschutzorgane gemäss geltender Gesetzgebung präventiv nicht beobachten.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Die im Rahmen eines Berichtes des Europarates 2010 erhobenen Vorwürfe gegen die höchsten Kreise im Kosovo umfassen schwere Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Problematisch ist die Tatsache, dass sich Hashim Thaci und beinahe die gesamte UCK-Führung als anerkannte Flüchtlinge in der Schweiz aufhielten; namentlich die Herren Hashim Thaci, Azem Syla, Xhavit Haliti, Bardhyl Mahmuti, Ramush Haradinay, Adem Grabovic, Jashar Salihu, Kadri Veseli, Ali Ahmeti und weitere aus diesem Umfeld. Zu all diesen Personen stellte ich schon vor mehr als einem Jahr mit der Interpellation 11.3294 entsprechende Fragen, ohne aber konkrete Antworten zu erhalten. Nun ist inzwischen Azem Syla strafrechtlich verurteilt worden, und die Aufenthaltsbewilligung wurde ihm entzogen. Ihm wurde u. a. vorgeworfen, Sozialhilfegelder von gegen 500 000 Franken in der Schweiz ergaunert zu haben.</p><p>1. Wurden die anderen aufgeführten Personen und deren Umfeld ebenfalls auf entsprechende Verfehlungen überprüft, und welchen Aufenthaltsstatus haben sie heute?</p><p>2. Wurden deren Aktivitäten in der Schweiz betreffend Waffen-, Drogenhandel und ähnlichen Delikten genau untersucht?</p><p>3. Stimmt es, dass Azem Syla der Onkel von Hashim Thaci ist?</p><p>4. Laut dem Staatsschutzbericht 2001 haben alle bekannten albanischen extremistischen Parteien Ableger in der Schweiz. Dabei stehen die Personen Fazil Velu und Musa Dzaferi im Mittelpunkt. Welche Massnahmen wurden von den zuständigen Behörden gegen diese extremistischen Personen in der Schweiz unternommen, und warum konnten sich die beiden Personen legal in der Schweiz aufhalten?</p><p>5. Gibt es heute noch albanische extremistische Organisationen in der Schweiz? Falls ja, wie heissen diese, und von welchen Personen/Parteien werden sie geführt?</p>1Titel des GeschäftesFragen zu Personen aus Kosovo