In Artikel 37 Absatz 1 BVG wird der Bezug einer Rente als Regelfall definiert. In den folgenden Absätzen 2 bis 4 werden Ausnahmen vorgesehen, und ganze oder teilweise Kapitalabfindungen werden ermöglicht. Um den Vorsorgezweck für das Alter zu sichern, müssen die Möglichkeiten für Kapitalabfindungen im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge eingeschränkt werden. Kapitalabfindungen bei Bagatellrenten sowie Kapitalabfindungen für Alterskapitalbestandteile von über 500 000 Franken sollen jedoch weiterhin möglich bleiben.<\/p>
Die berufliche Vorsorge ist gemäss Artikel 111 der Bundesverfassung ein wichtiger Teil des Drei-Säulen-Systems, das eine ausreichende Vorsorge bezweckt. Der Bund hat nach Artikel 111 Absatz 2 der Bundesverfassung dafür zu sorgen, dass der Zweck dauernd erfüllt werden kann. Über die Steuerbefreiung der Prämien und über das grosse sozialpartnerschaftliche Engagement der Arbeitgeber unterstützen die öffentliche Hand und die Wirtschaft diesen Verfassungsauftrag. Tatsache ist nun aber, dass Kapitalauszahlungen dazu führen können, dass der Vorsorgezweck trotz vorhandenem grossem Alterskapital nicht mehr gewährleistet ist. Im schlimmsten Fall müssen die Steuerzahlenden aus Gemeinden, Kantonen und Bund Ergänzungsleistungen zu AHV\/IV finanzieren, da Bund und Kantone gemäss Artikel 112a der Bundesverfassung verpflichtet sind, auch in Fällen die Existenz zu sichern, wo BVG-Gelder nicht für den verfassungsmässigen Vorsorgezweck verwendet wurden. Dies widerspricht dem Verfassungsauftrag, ist eine Verschleuderung von Steuergeldern und führt zu falschen Anreizen für die Versicherten. Die heutige Regelung muss deshalb bezüglich der Verfügungsmöglichkeiten über die Altersguthaben insbesondere im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge angepasst werden.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die sozialpolitischen und finanziellen Auswirkungen der Kapitalbezüge aus der zweiten Säule auf die Ergänzungsleistungen zur AHV\/IV bzw. auf die Sozialhilfe können anhand des verfügbaren statistischen Datenmaterials nicht ermittelt werden. Das aktuelle Datenmaterial ermöglicht es nicht, eine Verbindung herzustellen zwischen dem Kapitalbezug aus der zweiten Säule und dem Rückgriff auf Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe. Ausserdem unterscheidet die Pensionskassenstatistik nicht zwischen den Guthaben aus der obligatorischen Vorsorge und denjenigen aus dem überobligatorischen Teil, der sich einer gesetzlichen Regelung entzieht. Der Bundesrat erklärt sich jedoch bereit, die Auswirkungen der Kapitalbezüge aus der zweiten Säule näher zu untersuchen und in Erfüllung des Postulates Humbel 12.3602, \"Reform der Ergänzungsleistungen zur AHV\/IV\", dessen Annahme er beantragt, einen Bericht zu erstellen. Der Bundesrat wird sich dabei auch auf die Ergebnisse der Anhörung zum Bericht zur Zukunft der zweiten Säule stützen, in dem der Kapitalbezug ebenfalls Thema ist. Sollte die Untersuchung einen Handlungsbedarf in diesem Bereich aufzeigen, ist der Bundesrat bereit, im Rahmen der künftigen Reform der Altersvorsorge Gesetzesänderungen vorzuschlagen. Bereits darüber zu entscheiden, bevor die Ergebnisse dieser Untersuchung vorliegen, wäre verfrüht. Es empfiehlt sich daher, anstelle der vorliegenden Motion das Postulat Humbel 12.3602 anzunehmen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, im Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) die Möglichkeiten der Kapitalabfindungen zu reduzieren und damit den Vorsorgezweck besser zu garantieren.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Berufliche Vorsorge. Sichere Renten statt unsichere Kapitalauszahlungen"}],"title":"Berufliche Vorsorge. Sichere Renten statt unsichere Kapitalauszahlungen"}