Ergänzungsleistungen zu AHV\/IV (EL) erfüllen als bedarfsbezogenes Sozialwerk und Verbundaufgabe von Bund und Kantonen eine bedeutende Aufgabe in der sozialen Sicherheit der Schweiz. Das System der EL hat sich bewährt, muss aber insbesondere in Bezug auf die Kostenentwicklung und Fehlanreize korrigiert werden. Die Steuerung der Leistungen und somit der Kosten muss verbessert werden. Im Jahr 2006 bezogen insgesamt gut 250 000 Personen für gut 3,08 Milliarden Franken EL, 2010 waren es über 277 000 Personen zu 4,07 Milliarden Franken. Innert vier Jahren stiegen die Ausgaben für die EL um 1 Milliarde Franken an. Es stellt sich die Frage nach den Ursachen dieses Kostenwachstums, insbesondere auch unter dem Aspekt, dass die derzeitige Rentnergeneration zunehmend von der zweiten Säule profitieren kann. Es scheint indes falsche Anreize zu geben, welche korrigiert werden müssen, namentlich in folgenden Bereichen:<\/p>
1. Die Schaffung und Bewahrung des Vorsorgekapitals innerhalb der zweiten Säule zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes muss gestärkt werden.<\/p>
2. Die im System der AHV-\/IV-Vorsorge geschaffenen Fehlanreize, wie der leichte Zugang zu EL und Schwelleneffekte bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, müssen reduziert werden.<\/p>
3. Die Kalkulation der Heimkosten muss transparenter werden.<\/p>
4. Die steuerliche Ungleichbehandlung zwischen den Steuerpflichtigen mit oder ohne EL muss korrigiert werden.<\/p>
Der Bundesrat hat ein Postulat Wehrli 09.3754, \"Reform der Ergänzungsleistungen zu AHV\/IV\", vom 9. September 2009 mit ähnlichem Inhalt entgegengenommen. Weil das Postulat von Ratsseite bekämpft und nicht innert Frist behandelt werden konnte, ist es inzwischen abgeschrieben worden. Falsche Anreize wie auch das massive Kostenwachstum zeigen indes die Notwendigkeit einer Reform der Ergänzungsleistungen. Die Kostenentwicklung muss gebremst werden, ohne die Kernleistungen zu schmälern.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, den Bereich der Ergänzungsleistungen zu AHV\/IV (EL) zu prüfen und Bericht zu erstatten über die Gründe der Zunahme von EL-Bezügern. Gleichzeitig sind Massnahmen vorzuschlagen, um problematische Fehlanreize abzubauen und die Kostenentwicklung in diesem wichtigen Sozialwerk im Griff zu halten.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Reform der Ergänzungsleistungen zu AHV\/IV"}],"title":"Reform der Ergänzungsleistungen zu AHV\/IV"}