201236062023-07-27T20:48:32Z28;12;Rechte des Kindes;Koordination;Jugendpolitik;Schaffung neuer Bundesstellen;Vollzug von Beschlüssen;Konvention UNOPo.6Postulat2455f405Fehr JacquelineFehr JacquelineFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2012-06-15T00:00:00Z494904L06K100202020501Konvention UNO1L04K05020508Rechte des Kindes1L03K080703Vollzug von Beschlüssen1L07K08060103010403Schaffung neuer Bundesstellen1L04K08020314Koordination1L06K010701020401Jugendpolitik25AdmNR1NationalratN2013-09-12T00:00:00ZZurückgezogen17-2012-08-29T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EDI4Departement des Innerntrue2012-06-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-09-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12668f3833Aubert JosianeAubertcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-Heimocosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2745m4032Jans BeatJanscosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2751m4045Pardini CorradoPardinicosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler Hildegardcosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2726f3923Marra AdaMarracosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2762f4058Badran JacquelineBadran Jacquelinecosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2779f4066Quadranti RosmarieQuadranticosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezcosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3014f4107Amarelle CeslaAmarellecosign3018m4106Naef MartinNaefcosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign2455f405Fehr JacquelineFehr JacquelineFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor12.3606229Erledigt006Begründung<p>Vor rund fünfzehn Jahren hat die Schweiz am 26. März 1997 die Uno-Kinderrechtskonvention ratifiziert und hat sich wie alle Vertragsstaaten verpflichtet, die Rechte der Kinder zu achten, zu gewährleisten und den Schutz der Kinder vor Missbrauch und Gewalt sicherzustellen.</p><p>Seit der Ratifizierung der Kinderrechtskonvention ist das Bewusstsein für den Schutz der Kinder gestiegen. Viele Angebote wurden entwickelt, zahlreiche Projekte durchgeführt. Trotzdem sind die Lücken nach wie vor gross. Dies zeigt der Bericht, den das Netzwerk Kinderrechte im Juni 2009 als Parallelbericht zum offiziellen Staatenbericht publiziert hat. Darin wurde klar, dass viele Aktivitäten, die der Bund als staatliche Leistungen aufführt, nur auf dem Papier bestehen.</p><p>Besonderer Handlungsbedarf besteht in der Koordination zwischen den verschiedenen staatlichen und privaten Akteuren. Des Weiteren sind die Entwicklung und Implementierung von erfolgreichen Strategien mangelhaft, sodass es weitgehend dem Zufall überlassen wird, ob gesicherte Erkenntnisse und wirkungsvolle Massnahmen auch tatsächlich in der Praxis zur Anwendung kommen.</p><p>Eine Fach- und Koordinationsstelle auf eidgenössischer Ebene kann hier Abhilfe schaffen: Wissen wird gebündelt, Erfahrungen für andere nutzbar gemacht und Strategien zur Umsetzung gebracht. Mit einer Fach- und Koordinationsstelle ist die Schweiz auch in der Lage, im internationalen Kontext glaubwürdig aufzutreten.</p><p>Die Fach- und Koordinationsstelle soll die Aktivitäten innerhalb der Bundesverwaltung koordinieren, den Kontakt zu den Kantonen, Städten und Gemeinden sicherstellen, die Arbeiten der Non-Profitorganisationen unterstützen sowie die Schweiz im Kontext mit der Uno-Kinderrechtskonvention international vertreten. Im Bericht soll konkret geprüft werden, ob eine solche Fach- und Koordinationsstelle analog der Fachstelle für Rassismusbekämpfung oder des Büros für Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen auf Ebene eines Departementsstabs angesiedelt werden könnte. Das gäbe der Fach- und Koordinationsstelle im Unterschied zum heutigen "Bereich für Kinder- und Jugendfragen" die Möglichkeit, die Koordinationsaufgaben tatsächlich wahrzunehmen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Umsetzung der von der Schweiz am 26. März 1997 ratifizierten Uno-Kinderrechtskonvention obliegt verschiedenen staatlichen und privaten Akteuren auf den drei Ebenen Bund, Kantone und Gemeinden. Der Bundesrat hat den Folgebericht der Schweiz am 4. Juli 2012 gutgeheissen; es handelt sich dabei um eine konsolidierte Fassung des zweiten, dritten und vierten Staatenberichtes. Der Bericht enthält Ausführungen über allgemeine rechtliche und politische Entwicklungen zur Stärkung der Kinderrechte in der Schweiz.</p><p>Die gesamtschweizerische Koordination der Umsetzung der Kinderrechtskonvention wird wie bei allen internationalen Abkommen dadurch erschwert, dass zahlreiche Akteure involviert sind und unterschiedliche Themen behandelt werden. Dieses Hindernis sowie die bestehenden Lücken nimmt der Bundesrat in seinem Bericht "Strategie für eine schweizerische Kinder- und Jugendpolitik" vom 27. August 2008 zur Kenntnis. Er verpflichtet sich, den Informations- und Erfahrungsaustausch sowie die Zusammenarbeit mit den Kantonen und anderen Akteuren auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendpolitik zu fördern. Weitere Anliegen sind die Koordination der Massnahmen des Bundes und die Entwicklung der fachlichen Kompetenz im Bereich Kinder- und Jugendpolitik. Diese Grundsätze sind neu in den Artikeln 18, 20 und 21 des Bundesgesetzes vom 30. September 2011 über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen verankert. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.</p><p>Als Fachstelle der Bundesverwaltung für kinder- und jugendpolitische Belange, auch im internationalen Bereich, wurde das Bundesamt für Sozialversicherungen im Eidgenössischen Departement des Innern beauftragt, diese Lücken zu schliessen. Das Geschäftsfeld "Familie, Generationen und Gesellschaft" erhält für den Bereich "Kinder- und Jugendfragen" ab 2013 zusätzliche Ressourcen in Form von personellen und finanziellen Mitteln. Unter diesen Umständen erübrigt sich die Schaffung einer neuen Koordinationsstelle.</p><p>Der Bundesrat ist überzeugt, dass der Bereich "Kinder- und Jugendfragen" mit dem Inkrafttreten des neuen Kinder- und Jugendförderungsgesetzes über die erforderlichen Kompetenzen und Ressourcen verfügt, um die Zusammenarbeit und die Koordination der einzelnen Akteure zu unterstützen und die Innovation zu fördern. Ebenfalls möglich wird damit der Austausch zu best practices in den verschiedenen Bereichen der Kinder- und Jugendpolitik (Jugendschutz, Jugendförderung und Partizipation). Die Koordination der Umsetzung der Kinderrechtskonvention wird von den dadurch geschaffenen Synergien direkt profitieren.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, zur Umsetzung der Uno-Kinderrechtskonvention den Aufbau einer Fach- und Koordinationsstelle zu prüfen und darüber zu berichten.</p>1Titel des GeschäftesPrüfung einer Fach- und Koordinationsstelle zur Umsetzung der Uno-Kinderrechtskonvention