201236162023-07-28T11:59:35Z52;2846;2831;Lärmbelästigung;kulturelle Veranstaltung;städtisches Wohnmilieu;städtebauliches Problem;Umweltrecht;Interessenkonflikt;sozio-kulturelle Einrichtung;Metropole;Gaststättengewerbe;StadtMo.5Motion3016f4102Bertschy KathrinBertschyFraktion GLGL137Grünliberale FraktionauthorNR1NationalratN2012-06-15T00:00:00Z494904L04K06010309Umweltrecht1L04K06020308Lärmbelästigung1L05K0102020102Stadt1L04K01020503städtisches Wohnmilieu1L05K0101010307Gaststättengewerbe1L06K010202010204Metropole2L05K0102040902sozio-kulturelle Einrichtung2L04K01060306kulturelle Veranstaltung2L04K08020339Interessenkonflikt2L04K01020415städtebauliches Problem23NormalNR1NationalratN2014-03-03T00:00:00ZAblehnung22-2012-09-05T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2012-06-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-03-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign2544f522Wyss UrsulaWyss Ursulacosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2711m3908von Graffenried Alecvon Graffenriedcosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2756m4050Böhni ThomasBöhnicosign2771m4063Müller-Altermatt StefanMüller-Altermattcosign2782f4081Kessler MargritKesslercosign2786m4083Grossen JürgGrossen Jürgcosign2794m4089Fischer RolandFischer Rolandcosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3000f4095Rytz RegulaRytz Regulacosign3015m4104Gasser Josias FlorianGassercosign3604f4108Chevalley IsabelleChevalleycosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign3022m4117Maier ThomasMaier Thomascosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign3016f4102Bertschy KathrinBertschyFraktion GLGL137Grünliberale Fraktionauthor12.3616229Erledigt006Begründung<p>Umweltschutzgesetz und Lärmschutzverordnung unterscheiden bei der Festlegung des Immissionsgrenzwertes kaum nach der Lärmquelle: Massgeblich ist die erhebliche Störung des Wohlbefindens (Art. 15 USG). Besonderen Schutz geniessen alle Zonen, in denen eine Wohnnutzung vorgesehen ist, indem die Kantone diesen Zonen zwingend die Lärmempfindlichkeitsstufen I-III (Art. 43 LSV) zuordnen müssen. Dieser Schutz ist insbesondere zu den sogenannten Nachtzeiten (22 bis 7 Uhr) rigoros und unabhängig davon, ob sich tatsächlich jemand daran stört. Im Ergebnis führt dies oft dazu, dass sich der Betrieb von Kultur- und Gastrobetrieben und eine Wohnnutzung von Bundesrechts wegen ausschliessen. Das heute bestehende Angebot in gewissen städtischen Wohnzonen ist bestenfalls durch tolerante Vollzugsbehörden geduldet.</p><p>Fordert z. B. ein einziger Anwohner in solch einem Stadtteil absolute nächtliche Ruhe ein, kann dies das Aus für eine Vielzahl von Betrieben bedeuten. Dadurch fehlt es gerade den längerfristig denkenden Kultur- und Gastrobetrieben an Rechts- und Planungssicherheit. Ziel muss deshalb sein, den unterschiedlichen Bedürfnissen möglichst gut Rechnung zu tragen. Unbestritten ist, dass in den Zentren der Schweizer Städte nach wie vor ein hoher Anteil an Wohnnutzung möglich sein soll. Die heutigen Lärmschutzvorschriften stellen eine wichtige Errungenschaft dar, welche im Grundsatz nicht infrage gestellt werden soll. Das Bundesrecht soll aber soweit flexibilisiert werden, dass kantonale Zonen (z. B. Urbanzonen) ermöglicht werden, in denen eine Wohnnutzung klar erwünscht ist, jedoch für den durch Menschen sowie Kultur- und Gastrobetriebe verursachten Lärm etwas tolerantere Lärmgrenzwerte gelten dürfen. Den urbanen Zentren wird so ermöglicht, ihre Kulturpolitik den lokalen Bedürfnissen entsprechend zu regeln.</p>14Antwort BR / Büro<p>Artikel 74 der Bundesverfassung (BV, SR 101) verpflichtet den Bund, Vorschriften zu erlassen zum Schutz des Menschen vor schädlichem oder lästigem Lärm. Kultur- und Gastrobetriebe können solchen Lärm erzeugen, weshalb die Vorschriften des Lärmschutzrechts bei ihnen zur Anwendung kommen.</p><p>Für die Beurteilung der schädlichen oder lästigen Einwirkungen hat der Bundesrat in der Lärmschutz-Verordnung (LSV, SR 814.41) für die häufigsten Lärmarten wie Strassen- oder Eisenbahnlärm Belastungsgrenzwerte festgelegt. Für die Beurteilung des Lärms von Kultur- und Gastrobetrieben fehlen in der LSV solche Grenzwerte, weil gerade bei Gastwirtschaftsbetrieben neben akustischen, zeitlichen und raumplanerischen Einflüssen oft auch lokale Aspekte das Störungsempfinden der Bevölkerung beeinflussen. Der Bundesrat hat es deshalb vermieden, für die ganze Schweiz einheitliche Grenzwerte zu erlassen. </p><p>Die kantonalen oder städtischen Vollzugsbehörden haben daher die Lärmimmissionen im Einzelfall anhand der gesetzlichen Kriterien auf ihre Schädlichkeit und Lästigkeit hin zu beurteilen. Aus der Praxis hat sich ergeben, dass dabei insbesondere Lärmcharakter, Zeitpunkt, Häufigkeit des Auftretens sowie die Lärmempfindlichkeit und Lärmvorbelastung der betroffenen Nutzungszone zu berücksichtigen sind. Bei ihrer Beurteilung der Störwirkung des Lärms von Kultur- und Gastrobetriebe steht den Vollzugsbehörden somit ein erheblicher Ermessensspielraum zu, und sie haben die Möglichkeit, bei der Beurteilung die obenerwähnten Kriterien für die Störwirkung in Kenntnis der lokalen Eigenheiten zu gewichten. Da diese Beurteilung in vielen Fällen zu Schwierigkeiten geführt hat, hat die Vereinigung der kantonalen Lärmschutzfachleute (Cercle Bruit) 1999 die "Vollzugshilfe zur Ermittlung und Beurteilung der Lärmbelastung im Zusammenhang mit dem Betrieb von öffentlichen Lokalen" erarbeitet. Diese Vollzugshilfe wird seither regelmässig angewendet und führt in der Regel zu akzeptierten Ergebnissen. </p><p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass zwischen den Interessen der Bevölkerung zum Schutz gegen Lärm und den Interessen an einer lebendigen Stadt mit Kultur- und Gastroaktivitäten Konflikte entstehen können. Er sieht die Lösung aber nicht darin, einseitig den Schutz vor Lärm zu schmälern. Der Bundesrat ist hingegen bereit, die Thematik unter Einbezug insbesondere auch der raumplanerischen Anforderungen und gemeinsam mit den Kantonen anzugehen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Umweltschutzgesetzes und eventuell weiterer Erlasse zu unterbreiten, sodass in einer neuen kantonalen Nutzungszone (z. B. Urbanzone) je nach Lärmquelle unterschiedliche Grenzwerte gelten können. Höhere Grenzwerte sollen in Bezug auf die Urbanfunktion der Zone hinsichtlich des nächtlichen Lärms, verursacht durch Menschen sowie Kultur- und Gastrobetriebe, gelten. Keine höheren Grenzwerte sollen für den Industrie- und Verkehrslärm zur Anwendung kommen.</p>1Titel des GeschäftesKoexistenz von Wohnen, Kultur und Gastronomie in urbanen Perimetern gewährleisten