201236412025-06-24T23:41:31Z24;15;Gebühren;rechtliche Vorschrift;Schuldner/in;privates Unternehmen;Schuldbetreibung;Legalität;VerschuldungPo.6Postulat2741m4026Comte RaphaëlComteFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorSR2StänderatS2012-06-15T00:00:00Z494904L05K1104030102Verschuldung1L06K110403010203Schuldbetreibung1L06K110403010204Schuldner/in1L05K0703060109privates Unternehmen1L04K05030101rechtliche Vorschrift1L05K1107020401Gebühren2L04K08020502Legalität23NormalSR2StänderatS2012-09-27T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2018-06-12T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2018-06-12T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 18.006.0+2012-08-29T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2012-06-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-09-27T00:00:0026Angenommen2018-06-12T00:00:00229Erledigt2012-09-27T00:00:00Z494905deSR2StänderatS12629f1148Savary GéraldineSavarycosign2565m801Abate FabioAbatecosign2741m4026Comte RaphaëlComteFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor12.3641229Erledigt006Begründung<p>Für einige Inkassounternehmen heiligt der Zweck die Mittel. Häufig nutzen sie Verfahren am Rand der Legalität, um die Rückzahlung der Schuld zu erreichen, die an sie abgetreten wurde. Die Belästigungen erfolgen nicht nur per Telefon, SMS und E-Mail, sondern auch mittels Drohbriefen. Der Schuldner oder die Schuldnerin ist hilflos gegenüber der Allmacht, die sich solche Unternehmen in einem Umfeld, in dem ihr Tun kaum überwacht wird, anmassen. Es stellt sich also die Frage, ob es nicht nötig wäre, die Tätigkeiten solcher Unternehmen sowie ihre Methoden besser zu regeln, indem ein klarer Rahmen erstellt wird und der Rückgriff auf für eine Rechtsgesellschaft unwürdige Methoden - Belästigungen jeder Art, Drohbriefe, Nötigung usw. - verboten wird.</p><p>Dasselbe gilt für die bei Inkassounternehmen weitverbreitete Praxis, die Verwaltungsgebühren direkt bei den Schuldnerinnen und Schuldnern einzutreiben. Da der Rückgriff auf ein Inkassounternehmen für eine Person, die ihre Forderung eintreiben will, nicht obligatorisch ist, sondern ihre eigene Entscheidung, gibt es keinen Grund, dass die Schuldnerin oder der Schuldner die Verwaltungsgebühren übernehmen soll.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu untersuchen, ob bessere Rahmenbedingungen für die Praktiken von Inkassounternehmen nötig sind, insbesondere, ob klare Regeln in Bezug auf die zu verwendenden Methoden, mit denen die Rückzahlung durch die Schuldnerinnen und Schuldner erreicht werden soll, einzuführen sind. Er soll ausserdem untersuchen, ob es verboten werden kann, die Verwaltungsgebühren auf die Schuldnerinnen und Schuldner zu übertragen.</p>1Titel des GeschäftesRahmenbedingungen für die Praktiken von Inkassounternehmen