201236422025-06-25T00:01:11Z15;Ursprungsbezeichnung;Wirtschaftsabkommen;internationale Verhandlungen;Handelsabkommen;FreihandelsabkommenMo.5MotionRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS1authorSR2StänderatS2012-06-19T00:00:00Z494905L05K0701010310Ursprungsbezeichnung1L05K0701020204Freihandelsabkommen1L05K0701020205Handelsabkommen1L04K07010202Wirtschaftsabkommen1L05K1002020102internationale Verhandlungen13NormalSR2StänderatS2012-09-27T00:00:00ZDie Behandlung wird verschoben.03NormalSR2StänderatS2012-12-11T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2013-03-11T00:00:00ZDie Motion wird mit folgender Änderung angenommen: Der Bundesrat wird beauftragt, beim Abschluss aller zukünftigen Freihandelsabkommen sowie bilateralen Handels- und Wirtschaftsverträgen die Verwendung von geografischen Herkunfts-bezeichnungen nach Möglichkeit zu regeln.03NormalSR2StänderatS2013-06-06T00:00:00ZZustimmung33NormalNR1NationalratN2016-06-07T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2016-06-07T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 16.006.03NormalSR2StänderatS2016-06-13T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2016-06-13T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 16.006.0-2012-08-22T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12012-06-19T00:00:00Z4905RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12012-06-19T00:00:00ZWBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2012-06-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-12-11T00:00:0011Motion an 2. Rat2013-03-11T00:00:004Von beiden Räten behandelt2013-06-06T00:00:0026Angenommen2016-06-13T00:00:00229Erledigt2013-06-06T00:00:00Z494909deSR2StänderatS120090086N09.086RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS1author12.3642229Erledigt0true014Antwort BR / Büro<p>Für die Schweiz ist ein starker Schutz geografischer Angaben aller Produkte seit je ein wichtiges Anliegen. Im Rahmen von Freihandelsverhandlungen strebt sie mit den Vertragspartnern einen Schutz geografischer Angaben an, der über dem Schutzniveau des WTO-Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (Trips-Abkommen) liegt. Der Bundesrat berücksichtigt dabei die spezifischen Bedürfnisse der Verhandlungspartner, damit die Verhandlungen zu einem Ergebnis führen.</p><p>Auch der Schutz einfacher Herkunftsangaben, des Schweizer Wappens, der Schweizerfahne und des Landesnamens "Schweiz" ist Gegenstand solcher Verhandlungen. Die gegenwärtig in den Räten behandelte Swissness-Vorlage bezweckt einen griffigen und konsequenten Schutz von geografischen Angaben im Inland, auch mit Blick auf die Rechtsdurchsetzung im Ausland. Der Bundesrat teilt die Stossrichtung der Motion.</p><p>Die Motion nimmt nun allerdings in ihrer Formulierung Verhandlungsergebnisse vorweg. Es liegt in der Natur von Vertragsverhandlungen, dass diese nur ergebnisoffen geführt werden können. Bis zu welchem Grade geografische Angaben in Freihandels- und anderen Abkommen geschützt werden können, hängt letztlich vom Gesamtergebnis der Vertragsverhandlungen ab.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, beim Abschluss aller zukünftigen Freihandelsabkommen sowie bilateralen Handels- und Wirtschaftsverträge die Verwendung von geografischen Herkunftsbezeichnungen zu regeln.</p>1Titel des GeschäftesRegelung der Verwendung geografischer Herkunftsbezeichnungen in internationalen Verträgen