201236772025-06-24T23:35:45Z28;Ergänzungsleistung;Kostenrechnung;Finanzplanung;Beziehung Bund-Kanton;Finanzausgleich;Prognose;IV-Revision;GesetzesevaluationPo.6PostulatauthorNR1NationalratN2012-09-11T00:00:00Z494905L04K01040106Ergänzungsleistung1L04K11080202Finanzausgleich1L04K08070301Gesetzesevaluation1L04K11080104Finanzplanung1L07K08070102010101Beziehung Bund-Kanton1L05K1602010701Prognose2L05K0104010304IV-Revision2L05K0703020201Kostenrechnung23NormalNR1NationalratN2012-12-14T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2014-06-02T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2014-06-02T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 14.0060+2012-11-07T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EDI4Departement des Innerntrue2012-09-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-12-14T00:00:0026Angenommen2014-06-02T00:00:00229Erledigt2012-12-14T00:00:00Z494906deNR1NationalratN1author3023f4116Gössi PetraGössispeaker12.3677229Erledigt006Begründung<p>Im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) sind die Ergänzungsleistungen zu AHV/IV (EL) ein bedeutendes Element. Als Verbundaufgabe ausgestaltet und mit einer seit 2008 neuen Verankerung in der Bundesverfassung ist die Existenzsicherung von AHV/IV-Rentnerinnen und -Rentnern heute eine äusserst wichtige sozial- und finanzpolitische Aufgabe von Bund und Kantonen.</p><p>Das starke Kostenwachstum zwischen 2006 und 2010 um rund eine Milliarde Franken auf über 4 Milliarden Franken erstaunt; dies umso mehr, als die zusätzlichen Kosten der Neuordnung der Pflegefinanzierung noch gar nicht in diesen Zahlen enthalten sind. Dem Parlament sind die Gründe für die vergangene und die Erwartungen für die künftige Entwicklung aufzuzeigen.</p><p>EL-Ausgaben werden vollumfänglich über Steuermittel von Bund, Kantonen und meist auch Gemeinden finanziert. Finanzrechtlich werden sie als gebundene Ausgaben betrachtet, die eigentlich keiner wirksamen Budgetsteuerung durch das Bundesparlament, die Kantonsparlamente oder die Gemeindeorgane unterliegen. Gerade deshalb halten wir dafür, dass die in jedem Sozialsystem installierten Stellschrauben für die finanzielle Entwicklung aufzuzeigen sind. Dies ist eine sachlich notwendige Voraussetzung dafür, dass das Parlament eine politische Wertung für eine offensichtlich notwendige und dringende Reform des Bundesgesetzes über die EL vornehmen kann.</p><p>Um die Kostenwahrheit bei den EL herzustellen, ist es auch wichtig aufzuzeigen, wie sich die Einsparungen der 5. IV-Revision im Zeitraum 2008-2011 auf die an die IV gebundenen EL ausgewirkt haben.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die finanzielle Entwicklung der Ergänzungsleistungen zu AHV/IV (EL) zu prüfen und Bericht darüber zu erstatten. Insbesondere ist aufzuzeigen, wie die Finanzplanung und die Aufteilung der Finanzierungsverantwortung zwischen Bund und Kantonen im Rahmen der NFA-Gesetzgebung beurteilt wurde und welche Entwicklungen nun tatsächlich eingetreten sind. Der Bundesrat soll seine Zukunftserwartungen beschreiben, und es sind Massnahmen für eine bessere Kostensteuerung vorzuschlagen. Zusätzlich soll der Bundesrat für den Zeitraum 2008-2011 die Entwicklung der Kosten der EL in Relation zur 5. IV-Revision quantifizieren.</p>1Titel des GeschäftesKein Blindflug bei den Ergänzungsleistungen zu AHV/IV