201236852023-07-28T08:01:25Z2841;55;Tierhaltung;Anwendung des Gemeinschaftsrechts;Preisrückgang;Parallelimport;Vereinfachung von Verfahren;TierarzneimittelIp.8Interpellation2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoisFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2012-09-11T00:00:00Z494905L04K01050302Tierarzneimittel1L04K11050501Preisrückgang1L05K0503020801Vereinfachung von Verfahren1L04K09010102Anwendung des Gemeinschaftsrechts1L06K070102030302Parallelimport1L04K14010102Tierhaltung23NormalNR1NationalratN2013-03-22T00:00:00ZErledigt302012-12-07T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2012-09-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-03-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12541m519Walter HansjörgWaltercosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2725m3922Favre LaurentFavre Laurentcosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2754m4052Ritter MarkusRittercosign2784m4084Pezzatti BrunoPezzatticosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoisFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor12.3685229Erledigt006Begründung<p>Die Landwirtinnen und Landwirte stehen unter grossem wirtschaftlichen Druck: intern durch den Druck auf die Verkaufspreise und extern durch die Freihandelsverhandlungen - als aktuelles Beispiel können die Verhandlungen mit der Europäischen Union und China angeführt werden. Für Viehhalterinnen und Viehhalter machen die Tierarzneimittelkosten einen wesentlichen Teil der Gesamtkosten aus. Der Umsatz, der mit Tierarzneimitteln erzielt wird, dürfte sich auf rund 50 Millionen Franken belaufen. Im Gegensatz zu den Arzneimitteln der Humanmedizin gibt es für Tierarzneimittel keine administrierten Preise. Trotzdem sind - selbst im Ausland hergestellte - Tierarzneimittel dem internationalen Wettbewerb nicht ausgesetzt, und Parallelimporte sind weiterhin verboten. Diese Monopolstellung trägt zur Schweizer Hochpreisinsel bei und verteuert zugleich die Produktionskosten der Viehhalterinnen und Viehhalter.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die landwirtschaftlichen Betriebe in der Schweiz unter wirtschaftlichem Druck stehen. Er unterstützt daher alle Bemühungen, die auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen zielen. Letztere wirken sich sowohl auf die Ertragssituation als auch auf die Gesamtproduktionskosten aus und beeinflussen somit die Wirtschaftlichkeit der bäuerlichen Tätigkeit.</p><p>1. Die Kosten für Tierarztbesuche, einschliesslich Arzneimittel für Nutztierbetriebe, machen rund 2 Prozent der Gesamtbetriebskosten aus (Grundlagenbericht 2011 von Agroscope). Nach Einschätzung des Bundesrates dürften deshalb Massnahmen zur Senkung der Tierarzneimittelpreise in der Schweiz, wie sie die Interpellation anregt, die wirtschaftliche Situation der landwirtschaftlichen Betriebe nur geringfügig entspannen. Dennoch besteht ein volkswirtschaftliches Interesse an einem funktionierenden Preiswettbewerb. Der Bundesrat will diesen Wettbewerb mit den bestehenden Instrumenten der Wettbewerbspolitik "Durchsetzung des Kartellrechts" und "Preisüberwachung" sicherstellen.</p><p>Zur Frage der Höhe der Tierarzneimittelpreise hat der Bundesrat seine Haltung bereits in seinen Antworten auf die Interpellation Gschwind 12.3226, "Überteuerte Veterinärmedizin", sowie auf das Postulat Gschwind 12.3568, "Kampf gegen teure Tierarzneimittel", kundgetan. Er verweist zum einen auf den laufenden Auslandpreisvergleich der Preisüberwachung bei umsatzstarken Tierarzneimitteln. Zum anderen erinnert er an die Massnahme der Wettbewerbskommission von 2004, Hersteller und Grossisten zu verpflichten, neben Tierarztpraxen auch öffentliche Apotheken mit Tierarzneimitteln zu beliefern. Die Wettbewerbskommission beobachtet diese Märkte und schreitet bei einer Verletzung des Kartellrechts ein.</p><p>Bis zum Vorliegen neuer Erkenntnisse sieht der Bundesrat daher keinen Anlass, das Funktionieren des Preiswettbewerbs bei Tiermedikamenten anzuzweifeln oder in diesen einzugreifen.</p><p>2./3. Um die öffentliche Gesundheit zu schützen, hat die Schweiz ein grosses Interesse an einem unabhängigen, kompetenten und leistungsfähigen Marktzutritts- und Marktüberwachungssystem für Tierarzneimittel. Zum Schutz der Gesundheit von Tier und Mensch muss das System so aufgebaut sein, dass der Einsatz von Tierarzneimitteln fachgerecht und nachvollziehbar erfolgt. Es ist jedoch darauf zu achten, dass systembedingte Handelshemmnisse möglichst vermieden werden.</p><p>Nach Ansicht des Bundesrates blendet der Vorschlag zur automatischen Anerkennung von Zulassungen aus den EU-Mitgliedstaaten grundlegende gesundheitspolitische Überlegungen aus. Er zielt einseitig auf die Beschaffungskosten von Produktionsmitteln, die weniger als 2 Prozent der Gesamtbetriebskosten ausmachen.</p><p>Um die Behandlungssicherheit von kranken Tieren sowie die Lebensmittelsicherheit in der Schweiz zu gewährleisten, ist eine ausreichende Palette von zugelassenen Tierarzneimitteln notwendig. Durch die Zulassung wird insbesondere sichergestellt, dass sichere, qualitativ hochstehende und wirksame Arzneimittel auf den Markt kommen und dass die Fach- und die Anwenderinformation geprüft sind. Weiter gewährleistet das Zulassungsverfahren, dass dem schweizerischen Heilmittelinstitut Swissmedic die notwendigen Informationen für eine effiziente Marktüberwachung vorliegen.</p><p>Wo dies sinnvoll ist, sieht das Heilmittelgesetz (HMG; SR 812.21) auch Erleichterungen bei den Zulassungsverfahren vor: Schon heute berücksichtigt das Institut bei der Zulassung die Entscheide von ausländischen Behörden mit einem vergleichbaren Zulassungssystem (Art. 13 HMG).</p><p>Eine automatische Anerkennung von Zulassungen aus den EU-Mitgliedstaaten verkennt dagegen verschiedene Herausforderungen: Erstens besteht in der EU kein Binnenmarkt für Tierarzneimittel: Zwischen den EU-Mitgliedstaaten ist ein Import nur unter strengen Auflagen möglich. Zweitens knüpft auch die EU den Import von Lebensmitteln tierischer Herkunft aus dem Drittland Schweiz an die Voraussetzung, dass die Schweiz über ein adäquates System der Zulassung und Marktüberwachung von Tierarzneimitteln verfügt. Dieser Status darf nicht gefährdet werden. Drittens ist es mit Blick auf Antibiotika-Resistenzen oder die Lebensmittelsicherheit beispielsweise nicht vorstellbar, dass Tierarzneimittel angewendet werden, deren Anwendungsinformationen (Dosierung, Absetzfristen usw.) nicht dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen oder nur in Fremdsprachen vorliegen.</p><p>Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Gschwind 12.3226, "Überteuerte Veterinärmedizin", festgehalten hat, steht er einem unkontrollierten Import von in der Schweiz nicht zugelassenen Tierarzneimitteln kritisch gegenüber. Eine ungeprüfte Übernahme von europäischen Zulassungen sieht er aus den aufgeführten Gründen und mit Blick auf die Versorgungs- und Behandlungssicherheit ebenso kritisch. Zudem würde auch die Exportfähigkeit für Schweizer Lebensmittel tierischer Herkunft gefährdet.</p><p>Bei diesen Überlegungen spielt es keine Rolle, ob Tierarzneimittel über die Tierarztpraxen oder über die öffentlichen Apotheken abgegeben werden. Letztlich zählt nur der fachgerechte Einsatz von Tierarzneimitteln. Hier besteht nach Ansicht des Bundesrates Handlungsbedarf: Im Rahmen der anstehenden Teilrevision der Tierarzneimittelverordnung werden die heute geltenden Rahmenbedingungen im Sinn einer Optimierung überprüft.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Zum Bereich Tierarzneimittel stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>1. Ist der Bundesrat bereit, Massnahmen betreffend Tierarzneimittel zu ergreifen, um die Kosten der Viehhalterinnen und Viehhalter zu senken? Wenn ja: Wie sehen diese Massnahmen aus? Wenn nein: Aus welchem Grund möchte der Bundesrat keine solchen Massnahmen ergreifen?</p><p>2. Wäre er dazu bereit, das in der Europäischen Union massgebende Arzneimittelrecht anzuerkennen und entsprechend die dort zugelassenen Tierarzneimittel automatisch auch in der Schweiz zuzulassen?</p><p>3. Besteht die Möglichkeit, dass Tierarzneimittel, die auf dem Markt der Europäischen Union zugelassen sind, in der Schweiz unter der Voraussetzung anerkennt werden, dass diese über die offiziellen Vertriebskanäle für pharmazeutische Produkte bezogen werden?</p>1Titel des GeschäftesLockerung im Bereich der Tierarzneimittel